B - Deutsches Institut für Menschenrechte

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

42 A Ein Menschenrechtsansatz gegen Menschenhandel – Internationale Verpflichtungen und Stand der Umsetzung in Deutschland Petra Follmar-Otto Opferschutzes im Strafverfahren zur Vermeidung von sekundärer Viktimisierung als auch zur angemessenen Unterstützung der Opfer, damit sie ihre Rechte tatsächlich wahrnehmen können sowie Maßnahmen zur Sicherstellung der Identifizierung von Opfern. Auch eine Regelung zur Gewährung erforderlicher Hilfe ist enthalten, die sich mit Regelungen der Richtlinie über die Erteilung von Aufenthaltstiteln überschneidet und diese zum Teil erweitert. Der Vorschlag will die Mitgliedstaaten auch zur Einsetzung nationaler Berichterstatter gegen Menschenhandel oder vergleichbarer Strukturen verpflichten. Eine weitere Entwicklung des Europarechts ist die bereits oben dargestellte Richtlinie über Sanktionen gegen Personen, die Drittstaatsangehörige ohne legalen Aufenthalt beschäftigen. 166 Sie zielt durch eine Reihe von Maßnahmen gegen die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber auf die Nachfrageseite und stärkt die Position der Beschäftigten bei der tatsächlichen Durchsetzung ihrer Rechte. Indem sie sich nicht auf die enge Gruppe von Betroffenen von Menschenhandel und Zwangsarbeit, sondern auf irreguläre Migrantinnen und Migranten bezieht, erfasst sie durch eine Stärkung der Rechte in der Arbeit auch die Graubereiche. Im Arbeitsprogramm der Kommission sind für 2009 darüber hinaus ein Rahmenbeschluss über Hilfeleistung für Opfer im Strafverfahren vorgesehen, der den Rahmenbeschluss zur Stellung des Opfers im Strafverfahren aus 2001 ablösen soll, sowie eine Änderung der Richtlinie zur Opferentschädigung. In Umsetzung der Europaratskonvention ist zumindest durch die höheren Anforderungen an die Bedenkfrist eine Reform der Richtlinie über die Erteilung von Aufenthaltstiteln erforderlich. Dies wurde aber noch nicht angekündigt. 166 Directive of the European Parliament and of the Council providing for minimum standards on sanctions and measures against employers of illegally staying third-country nationals, PE-CO_S 3612/09; Ratsbeschluss vom 25.05.2009.
Schlussfolgerungen und Empfehlungen 6 Schlussfolgerungen und Empfehlungen 6.1 Elemente eines Menschenrechtsansatzes gegen Menschenhandel Die Menschenrechte besitzen im gesamten Prozess des Menschenhandels Relevanz: Menschenrechtsverletzungen gehören zu den Ursachen von Menschenhandel, schwerste Verletzungen fundamentaler Rechte prägen den kriminellen Akt des Menschenhandels. Die Menschen rechte verpflichten den Staat nicht nur zu effektiver Strafverfolgung, sondern geben auch Maßstäbe für die Behandlung der Opfer vor. Die Menschenrechte entfalten dabei einerseits positive Pflichten des Staates und bilden andererseits auch Grenzen für mögliche Be kämpfungsansätze. Daher ist es notwendig, dass die Herkunfts-, Transit- und Zielstaaten von Menschen handel ihren Bekämpfungsansatz auf eine menschenrechtliche Basis stellen. Bereits im Jahr 2002 hat die UN-Hochkommissarin rechtlich unverbindliche menschenrechtliche Richtlinien für den Umgang mit Menschenhandel vorgelegt, die ‚Recommended Principles and Guidelines on Human Rights and Human Trafficking’. Sie betonen den Vorrang der Menschenrechte und leiten daraus Vorgaben für Prävention, Schutz und Unterstützung der Betroffenen und Strafverfolgung und Wiedergutmachung ab. Die EU-Expertengruppe zu Menschenhandel hat in ihrem 2004 erschienenen Bericht ebenfalls die Menschenrechte als vorrangiges Ziel bezeichnet. 167 Das Diskriminierungsverbot, staatliche Verantwortlichkeit, die Anerkennung von Betroffenen als Träger von Rechten, Partizipation, die Integration einer Genderperspektive und die Berücksichtigung rassistischer Diskriminierung nennt der Bericht als Aspekte eines Menschenrechtsansatzes. 168 Menschenrechtliche Verpflichtungen ergeben sich sowohl aus den oben dargestellten spezifischen Konventionen 167 European Commission (2004), S. 60. 168 European Commission (2004), S.137–143. 169 Vgl. Scarpa (2008), S. 84 –134; Obokata (2006), S. 147--.a–172. 170 Zur Justiziabilität von Menschenrechten vgl. Schneider (2004), S. 31 ff. gegen Menschenhandel, als auch aus den allgemeinen Menschenrechtsverträgen. 169 Aus den Rechtsquellen ergeben sich menschenrechtliche Achtungs-, Schutz- und Gewährleistungspflichten sowie das Diskrimi nierungs verbot als Strukturelement aller Menschenrechte. Zu berücksichtigen ist dabei der unterschiedliche Grad der Verpflichtung: Während sich aus den Achtungspflichten und dem Diskriminierungsverbot unmittelbare Rechtsansprüche Betroffener ergeben können, verbleibt den Staaten bei der Ausfüllung ihrer Schutz- und Ge - währ leistungspflichten ein Ermessensspielraum. Das Ermessen bezieht sich allerdings nur auf die Wahl der Mittel, nicht auf das menschenrechtlich zu erreichende Ziel. 170 Aus dem Verbot von Sklaverei, Zwangsarbeit und Menschenhandel ergibt sich eine Schutz- und Gewährleistungspflicht in einem sehr prinzipiellen Sinne: Der Staat muss alles ihm Mögliche unternehmen, um das Entstehen einer sklavereiähnlichen Situation zu vermeiden und, wenn dies nicht gelingt, alles tun, um dem Opfer die faktisch verwehrte Exit-Option wieder zu eröffnen. Im Folgenden werden auf der Grundlage des in den vorangegangenen Kapiteln abgesteckten rechtlichen Rahmens Elemente eines Menschenrechtsansatzes gegen Menschenhandel zusammengefasst. 6.1.1 Prävention in den Herkunftsländern Ein Menschenrechtsansatz gegen Menschenhandel muss zunächst berücksichtigen, dass Menschenrechtsverletzungen in den Herkunftsländern zu den Ursachen von Menschenhandel zählen. Sollen Präventionsansätze in den Herkunftsländern wirksam werden, müssen sie diese Ursachen adäquat berücksichtigen und sich in den Kontext von Maßnahmen zur Förderung der Menschenrechte in den Herkunftsstaaten einordnen. Beson- 6 43
Seite 1 und 2: Studie Menschenhandel in Deutschlan
Seite 3 und 4: Menschenhandel in Deutschland Die M
Seite 5 und 6: Vorwort der Stiftung „Erinnerung,
Seite 7: Vorwort des Deutschen Instituts fü
Seite 11 und 12: A Ein Menschenrechtsansatz gegen Me
Seite 13 und 14: 5.2 Europaratskonvention zur Bekäm
Seite 15 und 16: daher mit Definitionen, notwendigen
Seite 17 und 18: Nach der Definition aus Art. 3 des
Seite 19 und 20: esonderes staatliches Strafverfolgu
Seite 21 und 22: Menschen von 31,6 Milliarden US-Dol
Seite 23 und 24: Ursachen von Menschenhandel und Ans
Seite 25 und 26: sollen. Dabei wird Menschenhandel p
Seite 27 und 28: sationen den Fokus auf eine Stärku
Seite 29 und 30: 3.3.5 Kein Identifikations- und Unt
Seite 31 und 32: gegen Menschenhandel, insbesondere
Seite 33 und 34: die UN-Vertragsorgane beziehen sich
Seite 35 und 36: Die Erklärung und das Aktionsprogr
Seite 37 und 38: 2 b) sowie zu Maßnahmen zur Entsch
Seite 39 und 40: Kapitel 3 enthält die Regelungen z
Seite 41: 5.2.4 Ratifikation und Umsetzung in
Seite 45 und 46: 6.1.4 Strafverfolgung und Opferschu
Seite 47 und 48: 6.2.3 Abkopplung der Opferrechte vo
Seite 49 und 50: Europol (2006): Trafficking of wome
Seite 51: Weisbrodt, Davi / Anti-Slavery Inte
Seite 54 und 55: 54 B B Inhalt Inhalt 1 Einleitung
Seite 56 und 57: 56 B 1 Einleitung Entschädigung un
Seite 58 und 59: 58 B Entschädigung und Entlohnung
Seite 92 und 93:
92 B Entschädigung und Entlohnung
Seite 94 und 95:
Seite 96 und 97:
Seite 98 und 99:
98 B Literaturverzeichnis Internati
Seite 100 und 101:
100 Abkürzungsverzeichnis SGB Sozi
Seite 102 und 103:
102
Seite 104:
Deutsches Institut für Menschenrec
Alle anzeigen

B - Deutsches Institut für Menschenrechte

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?