B - Deutsches Institut für Menschenrechte

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Ein Menschenrechtsansatz gegen Menschenhandel – Internationale Verpflichtungen und Stand der Umsetzung in Deutschland
Petra Follmar-Otto
Viele der praktischen Fortschritte beruhen darauf, dass
in den zuständigen Ausländer- und Sozialbehörden die
Zuständigkeiten für die Betroffenen von Menschenhandel
abweichend von der normalen Geschäftsverteilung
bei einzelnen, entsprechend informierten und sensibilisierten
Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeitern
gebündelt wurden. Durch diese weichen Regelungsformen
war es möglich, auch die Vorbehalte zu überwinden,
dass Verbesserungen für die betroffene Gruppe
zum Präzedenzfall für die Behandlung von irregulären
Migrantinnen und Migranten oder gar zum Pull-Faktor
für irreguläre Migration werden könnten. Die Bedeutung
der Kooperation aller relevanten staatlichen und
nichtstaatlichen Akteure für die Identifizierung und
menschenwürdige Behandlung von Menschenhandelsopfern
ist international unterstrichen worden 83 und
in die entsprechenden völkerrechtlichen Standards eingeflossen.
84 Allerdings werden die Bestimmungen –
angesichts praktischer Probleme, aber auch mangels
bindender rechtlicher Verankerungen – in der Praxis
regional unterschiedlich und häufig unzureichend
umgesetzt. 85 Die Kooperationsstrukturen tragen somit
zu Verbesserungen in der Praxis bei, können jedoch
keine Rechtssicherheit und Rechtsklarheit für die
Betroffenen schaffen. Dies kann nur durch die Etablierung
von Rechtsansprüchen erreicht werden.
3.3.3 Nichtstaatliches Unterstützungs-
und Beratungssystem für Betroffene von
Frauenhandel
Für die Identifikation der Betroffenen, ihre Beratung
und Unterstützung ist die Existenz eines nichtstaatlichen
Unterstützungssystems von großer Bedeutung.
In allen Bundesländern existieren – in Trägerschaft,
Geschichte und Arbeitsfeld heterogene – nichtstaatliche
Fachberatungsstellen gegen Frauenhandel. Bundesweit
sind fast 40 spezialisierte nichtstaatliche Fachberatungsstellen
entstanden, die Betroffene beraten, unterstützen
und in Strafverfahren und bei der Wahrnehmung
ihrer Rechte begleiten. 86 Die Beratungsstellen haben sich
im Bundesweiten Koordinierungskreis gegen Frauenhandel
und Gewalt an Frauen im Migrationsprozess
(KOK) zusammengeschlossen, der neben Vernetzungs-
leistungen Advocacy-Arbeit auf nationaler und internationaler
Ebene betreibt. 87
Wie groß die Bedeutung der Fachberatungsstellen
dafür ist, dass die Betroffenen ihre Rechte tatsächlich
wahrnehmen können, lässt sich etwa daran ermessen,
dass bei den im Jahre 2004 im BKA-Lagebild erfassten
Opfern von Menschenhandel diejenigen Opfer, die von
Fachberatungsstellen betreut wurden, mehr als viermal
häufiger eine Duldung erhalten haben, als diejenigen,
die keinen Kontakt zu einer Beratungsstelle hatten. 88
Die öffentliche Finanzierung der Arbeit des KOK und
der Fachberatungsstellen steht jedoch auf unsicheren
Füßen. Zudem ist sie überwiegend daran gekoppelt,
dass Opferzeuginnen im Strafverfahren begleitet werden,
woran sich erneut die Bindung der Opferrechte an
die Rolle im Strafverfahren zeigt.
3.3.4 Probleme in der Identifikation
Es besteht eine deutliche Diskrepanz zwischen dem
geringen Hellfeld in Deutschland und den Schätzungen
über das tatsächliche Ausmaß des Problems. Die Schwierigkeiten
bei der Bestimmung des Dunkelfeldes unbenommen,
kann man jedenfalls schlussfolgern, dass das
Gros der Opfer von Menschenhandel in die sexuelle
Ausbeutung in Deutschland nicht identifiziert wird. Die
nicht identifizierten Opfer können ihre Rechte, etwa
die Erholungs- und Bedenkzeit, sichere Unterbringung,
medizinische Versorgung, Unterstützung und Beratung
nicht wahrnehmen. Sofern sie keinen legalen Status in
Deutschland haben, werden sie als illegale Migrantinnen
und Migranten ausgewiesen und unter Umständen
inhaftiert und abgeschoben, wenn sie von deutschen
Behörden aufgegriffen werden. Die mangelnde Identifikation
wird auch in der internationalen Debatte als
die entscheidende Fragestellung in der Bekämpfung
des Menschenhandels thematisiert. 89 Unzureichende
Kenntnis gibt es in Deutschland bislang über Identifikationswege;
es wäre auch zu untersuchen, ob die
Identifikation durch Beratungsstellen und Freier erhöht
werden kann. 90
83 Kröger / Malkoc / Uhl (2004).
84 Vgl. Art. 5 Abs. 6; Art. 12 Abs. 5, Art. 29 Europaratskonvention.
85 Popova (2008).
86 KOK (2009).
87 http://www.kok-buero.de
88 BKA (2004), S. 18.
89 European Commission (2004), S. 101 ff; Kanics / Reiter / Uhl (2005), S. 53.
90 Nach einer italienischen Untersuchung werden in Italien nur 13,9 Prozent der Opfer durch die Polizei identifiziert, 40 Prozent
durch Beratungsstellen, lokale Behörden und Hotlines, 22 Prozent durch Freier und Bürger. Vgl. Regione Emilia-Romagna
(2002), S. 88 f.