B - Deutsches Institut für Menschenrechte

44
A
Ein Menschenrechtsansatz gegen Menschenhandel – Internationale Verpflichtungen und Stand der Umsetzung in Deutschland
Petra Follmar-Otto
dere Relevanz können dabei Maßnahmen zur Verwirklichung
der Rechte auf Bildung und Zugang zum
Arbeitsmarkt, zum Schutz von Frauen vor Gewalt sowie
zum Abbau von Diskriminierungen von Frauen und ethnischen
sowie sexuellen Minderheiten besitzen.
6.1.2 Gestaltung von Migrationsprozessen
Menschenhandel geschieht überwiegend, wenn auch
nicht ausschließlich im Kontext von Migrationsbewegungen.
Im Grundsatz liegt die Entscheidung über
die Zulassung von Migrantinnen und Migranten zu
einem Staatsgebiet in der Souveränität der Staaten.
Dies bedeutet jedoch nicht, dass die staatliche Gestaltung
von Migrationspolitiken menschenrechtlicher
Beurteilung entzogen ist. 171 Sie müssen so gestaltet
sein, dass Migranten und Migrantinnen ihre Menschenrechte
tatsächlich wahrnehmen können. Dazu müssen
deren spezifische Situation und ihre besondere Vulnerabilität
berücksichtigt werden.
Aus dem menschenrechtlichen Verbot des Menschenhandels
ergeben sich Schutzpflichten für die Staaten.
Aus diesen folgt, dass aufenthaltsrechtliche Regelungen
zu vermeiden sind, die Menschenhandel begünstigen,
indem sie es den Tätern erleichtern, Menschen in Ab -
hängigkeitsverhältnisse zu bringen. Dies kann etwa bei
der Bindung eines Aufenthaltstitels an das Bestehen
eines konkreten Arbeitsverhältnisses der Fall sein. 172
Zu denken ist darüber hinaus auch an Regulierungspflichten
gegenüber Privaten, etwa die Auferlegung
von Informationspflichten für internationale Heiratsagenturen
oder Arbeitsvermittlungen.
Nach der Europaratskonvention sollen die Staaten die
Eröffnung legaler Wege der Arbeitsmigration als einen
Präventionsansatz gegen Menschenhandel berücksichtigen.
173 Wichtig ist auch, die Betroffenen schon in den
Herkunftsländern über die rechtlichen Bedingungen
von Migration und Arbeitsaufnahme in den Zielländern
sowie über Hilfs- und Beratungsangebote für Betroffene
von Menschenhandel und Zwangsarbeit zu informieren,
um den Betroffenen Entscheidungen zu ermöglichen und
sie gegen Fehlinformationen durch die Händler abzusichern.
Die neue Europarats konvention enthält daher
entsprechende Informationspflichten für die Staaten. 174
Maßnahmen der Migrationssteuerung wie Grenzkontrollen
dürfen keine diskriminierenden Effekte gegen
bestimmte Gruppen, etwa junge Frauen, entfalten. 175
Menschenrechtlich unzulässig sind auch Beschränkungen
der Rechte auf Freizügigkeit und auf Verlassen des
eigenen Landes durch Maßnahmen, die im Namen der
Verhinderung von Menschenhandel die Emigration für
bestimmte Gruppen von Menschen verhindern oder
erheblich erschweren. 176
6.1.3 Stärkung der Betroffenen in der Wahrnehmung
ihrer Rechte, insbesondere Rechte in der
Arbeit
Menschenrechte als Rechte selbstbestimmter Freiheit
tragen den Gedanken des Empowerment in sich. Ein
menschenrechtsbasierter Ansatz muss deshalb darauf
zielen, dass die Betroffenen von Menschenhandel in
die Lage versetzt werden, ihre Rechte selbst wahrzunehmen,
in doppeltem Wortsinn. Ausgangspunkt jeder
Maßnahme müssen die Betroffenen als Rechtssubjekte
und nicht als Objekte staatlichen Handelns sein. Den
Betroffenen müssen reale Exit-Optionen aus der Be -
schränkung ihres Selbstbestimmungsrechtes eröffnet
werden, indem sie über ihre Rechte informiert und ihre
Handlungsoptionen erweitert werden. So müssen faktische
Barrieren in der Durchsetzung von Ansprüchen
auf Lohn und Entschädigung abgebaut werden. 177 Die
Stärkung der Durchsetzung der Rechte von Migrant innen
und Migranten in der Arbeit, unabhängig von ihrem
Aufenthaltstatus, kann bereits einen Beitrag dazu leisten,
dass Abhängigkeitsverhältnisse gar nicht erst entstehen.
171 Vgl. Weisbrodt (2008), sowie die Arbeit der UN-Vertragsorgane: CERD (Antirassismus-Ausschuss), General Comment No XXX:
Discrimination of Non-Citizens, http://www.unhchr.ch/tbs/doc.nsf/ (Symbol)/e3980a673769e229c1256f8d0057cd3d?Opend
ocument; CEDAW (Frauenrechtsausschuss), General Recommendation No 26: Women Migrant Workers,
http://www2.ohchr.org/english/bodies/cedaw/comments.htm
172 Follmar-Otto (2007), S. 8.
173 Siehe Kapitel 5.2.2.
174 Art. 5 Abs. 4 Europaratskonvention.
175 Art. 3 Europaratskonvention.
176 Kempadoo (2005). Ein sicherlich extremes Beispiel ist ein weißrussisches Regierungsdekret aus dem Jahr 2005, das unter
anderem Genehmigungspflichten für die Ausreise bestimmter, potenziell von Menschenhandel gefährdeter Gruppen, enthält
und damit die Bewegungsfreiheit und das Recht auf Verlassen jedes Landes einschließlich des eigenen massiv beschränkt.
Decree of the President of the Republic of Belarus No. 3 of March 9, 2005, on Certain Measures to Combat Trafficking in
Persons. Vgl. Vorläufiges Gutachten OSCE-ODIHR, August 2005, http://www.legislationline.org/upload/lawreviews/34/
1d/8f0db4d2b6cefd8b33bfbbbdeceb.pdf
177 Vgl. hierzu die Studie von Rabe in diesem Band.