B - Deutsches Institut für Menschenrechte

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Ein Menschenrechtsansatz gegen Menschenhandel – Internationale Verpflichtungen und Stand der Umsetzung in Deutschland
Petra Follmar-Otto
6.1.7 Menschenrechte im Kontext der Rückkehr
und Rückführung
Die Praxis in vielen Zielstaaten und die spezialisierten
Abkommen gegen Menschenhandel setzen auf die ‚freiwillige
Rückkehr’ der Betroffenen. 183 Es muss sichergestellt
werden, dass durch dieses Ziel nicht Rechte
auf Verbleib im Zielland, etwa aus der Genfer Flüchtlingskonvention,
aus dem Refoulementverbot aus Art. 3
EMRK oder dem Recht auf Familien- und Privatleben
aus Art. 8 EMRK unterlaufen werden, indem Betroffene
ohne ausreichende Informationen über diese Rechte
und ohne Zugang zu formalisierten Verfahren zur Überprüfung
in Programme zur freiwilligen Rückkehr ge -
drängt werden. 184
6.2 Empfehlungen für die weitere
Bearbeitung des Politikfelds in
Deutschland
6.2.1 Ratifikation und Umsetzung der Europaratskonvention
Die lange angekündigte Ratifikation der Europaratskonvention
gegen Menschenhandel sollte zügig erfolgen.
Zwar sind in die Europaratskonvention die menschenrechtlichen
Verpflichtungen der Staaten nicht
umfassend eingeflossen, dennoch enthält sie viele interessante
Ansätze, etwa hinsichtlich eines genderresonanten
und kinderrechtlichen Ansatzes, des Konzepts
von safe migration, der Betonung von Informationsrechten,
der Verpflichtung zur Identifizierung von Opfern
und zur Durchsetzung von Entschädigungsrechten.
Menschenhandel, insbesondere Frauenhandel in die
Prostitution, ist in Deutschland im vergangenen Jahrzehnt
auf die politische Agenda gerückt und praktische
Verbesserungen für die Betroffenen sind insbesondere
durch die engagierte Arbeit von Kooperationsstrukturen
und den Aufbau einer nichtstaatlichen Beratungs- und
Unterstützungsstruktur erreicht worden. Die Ratifikation
der Europaratskonvention sollte nun in Deutschland
zum Anlass genommen werden, die Politik zu
Menschenhandel auf den Prüfstand zu stellen. Das
Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt, sich
dabei an den soeben skizzierten Elementen eines Menschenrechtsansatzes
gegen Menschenhandel und den
folgenden politischen Linien zu orientieren.
183 Art. 8 Abs. 2 Palermo-Protokoll; Art. 16 Abs. 2 Europaratskonvention.
184 Vgl. Sölkner / Uhl (2007).
185 Siehe Kapitel 5.3.2.
6.2.2 Von der Dominanz der Strafverfolgung
zu einem menschenrechtlichen Ansatz an
(Arbeits-) Migration
Der Fokus in der Bekämpfung von Menschenhandel
liegt in Deutschland nach wie vor auf der Strafverfolgung
der Täterinnen und Täter, vor allem im Bereich der
kommerziellen sexuellen Ausbeutung. Dies lässt sich
sowohl an den Rechtsentwicklungen ablesen, die fast
ausschließlich im Strafrecht stattfinden als auch an der
überwiegenden Bindung der Opferrechte an die Kooperationsbereitschaft
im Strafverfahren. Strafverfolgung
ist jedoch nur ein notwendiger Baustein in einer um -
fassenden Strategie gegen Menschenhandel. Das Strafrecht
ist naturgemäß reaktiv, kann nur einen Teil der
tatsächlichen Fälle erfassen (die weit überwiegende
Zahl von Opfern wird nicht identifiziert) und kann nicht
in die Graubereiche hineinwirken, in denen einvernehmlich
begründete Arbeitsverhältnisse zu schlechten
Bedingungen schleichend in Nötigungs- und Zwangsverhältnisse
übergehen. Die Konzentration der politischen
Diskussion auf das Strafrecht – etwa pro und contra
Freier bestrafung – führt daher nicht in die richtige
Richtung.
Das Vorgehen gegen Menschenhandel, sowohl zum
Zweck der kommerziellen sexuellen Ausbeutung wie
zur Arbeitsausbeutung, sollte eingebettet werden in ein
menschenrechtliches Gesamtkonzept im Umgang mit
legaler und illegaler Arbeitsmigration. Dadurch rückt
zugleich die Stärkung der Betroffenen zur Wahrnehmung
ihrer Rechte in den Mittelpunkt. Dies erleichtert
es auch, eine künstliche Trennung in Menschenhandel
zum Zweck der sexuellen Ausbeutung einerseits und
zur Arbeitsausbeutung andererseits zu vermeiden.
Bestehende Regelungen des Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisrechtes
sollten daraufhin überprüft werden,
ob sie die Entstehung von Zwangs- und Ausbeutungssituationen
fördern. Die Eröffnung legaler Migrationsmöglichkeiten
sollte verstärkt erwogen werden. Die
Betroffenen sollten in der Durchsetzung ihrer Rechte
in der Arbeit durch Informationen, Verfahrenserleichterungen
und durch einen Ausschluss der Meldepflicht
der Arbeitsgerichte gegenüber den Ausländerbehörden
gestärkt werden. Die Umsetzung der EU-Richtlinie über
Sanktionen gegen Personen, die Drittstaatsangehörige
ohne legalen Aufenthalt beschäftigen, 185 sollte als
gesetz geberischer Anlass hierfür genutzt werden.