B - Deutsches Institut für Menschenrechte

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Ein Menschenrechtsansatz gegen Menschenhandel – Internationale Verpflichtungen und Stand der Umsetzung in Deutschland
Petra Follmar-Otto
in vielen Punkten durch die Verhandlungsposition der
Europäischen Union verhindert, die – seit der EU-
Erweiterung 2004 in einer Mehrheitsposition im Europarat
– eine Anhebung über die geltenden europarechtlichen
Standards hinaus verhinderte. 137 Dies gilt
insbesondere für die aufenthaltsrechtlichen Regelungen.
Die parlamentarische Versammlung konnte sich
mit einer Vielzahl von Änderungsanträgen zur Verbesserung
der Opferrechte 138 nicht durchsetzen und kritisierte
explizit die Haltung der Vertreterin der Europäischen
Kommission. 139 Dennoch enthält die Konvention
eine Reihe von Fortschritten nicht nur im Vergleich
zum UN-Palermo-Protokoll, sondern auch zur Rechtslage
der EU.
5.2.2 Überblick über die Inhalte der Konvention
Das erste Kapitel der Konvention enthält die allgemeinen
Bestimmungen. Die Konvention übernimmt die
Definition des UN-Palermo-Protokolls (Art. 4). Sie hat
jedoch einen weiteren Geltungsbereich als das Protokoll,
der alle Formen des Menschenhandels umfasst,
innerstaatlich und grenzüberschreitend, mit oder ohne
Zusammenhang zur organisierten Kriminalität (Art. 2).
Durch die Erweiterung des Anwendungsbereiches
macht die Konvention einen wichtigen Schritt aus der
Dominanz des Strafverfolgungsansatzes hinaus. Explizit
ist in Art. 3 für alle Maßnahmen zur Umsetzung der
Konvention ein Diskriminierungsverbot mit einem
Katalog von Diskriminierungsgründen, der Art. 14 der
EMRK entspricht, verankert. Auch dies ist ein menschenrechtliches
Element, das über das Palermo-Protokoll
hinausgeht. Hinzu kommt der durchgängige genderresonante
und kinderrechtliche Ansatz, der im Sinne
eines Mainstreamings für alle materiellen Gewährleistungen
einen geschlechtergerechten und am Prinzip
des Kindeswohls orientierten Ansatz fordert. 140 Die
Garantie der Geschlechtergleichstellung geht dabei
über ein Verbot der Ungleichbehandlung hinaus und
erfordert positive Maßnahmen zur Herstellung tatsächlicher
Gleichberechtigung von Frauen und Männern. 141
Für die Maßnahmen im Bereich der Opferrechte ist die
Methode des Gender Mainstreaming vorgeschrieben
(Art. 17).
Kapitel 2 enthält Vorschriften zur Prävention und Kooperation
sowie zu Grenzkontrollen und Dokumentensicherheit.
Die Vorschriften zu Präventionsmaßnahmen
eröffnen eine breite Palette. Forschung, Information,
Kampagnen, soziale Initiativen und Schulungsmaßnahmen
für potentielle Betroffene und spezifische Berufsgruppen
werden auf einen Ansatz verpflichtet, der in
den Menschenrechten, dem Gender Mainstreaming
und den Kinderrechten gründet. 142
Hervorzuheben ist Art. 5 Abs. 4, der die Staaten verpflichtet,
als eine Form der Prävention legale Migration
zu ermöglichen und Informationen über deren Vorraussetzungen
zu verbreiten. Damit erkennen die Vertragsstaaten
die Ermöglichung sicherer, legaler Migration
als eine Präventionsstrategie gegen Menschenhandel
an, auch wenn der Regelung keine Verpflichtung zu
bestimmten Formen legaler Migration zu entnehmen
ist; dies verbleibt im Ermessen der Staaten. Die Betonung
der Informationspflichten schließt an die Regelungen
neuerer menschenrechtlicher Verträge, etwa
der UN-Kinderrechtskonvention und der UN-Wanderarbeiterkonvention,
an. 143 Migrantinnen und Migranten
ist der Zugang zu Informationen über ihre Rechte
erschwert, doch Informationen über Migrationsmöglichkeiten
und Rechte in der Arbeit können einen wichtigen
Schutz vor Ausbeutung bieten. 144
Maßnahmen zur Reduzierung der Nachfrage werden
ebenfalls als ein Element einer Präventionstrategie
aufgenommen (Art. 6). Während dieser Artikel sich auf
Forschung, die Arbeit mit Medien und Zivilgesellschaft,
Informationskampagnen und Bildungsmaßnahmen zur
Geschlechtergleichstellung bezieht, spricht Art. 19 auch
die Kriminalisierung des Nutzers von Dienstleistungen
eines Menschenhandelsopfers an. Die Einführung entsprechender
Straftatbestände verbleibt aber im Ermessen
der Vertragsstaaten.
Art. 7 bis 9 der Konvention, die sich mit Grenzkontrollen
und Dokumentensicherheit beschäftigen, sind überwiegend
wortgleich mit Art. 11-13 des Palermo-Protokolls,
mit der Ausnahme, dass bei einigen Regelungen anders
als im Zusatzprotokoll kein staatliches Ermessen eingeräumt
wird. 145
137 Scarpa (2008), S. 145.
138 Council of Europe (Parl. Ass.): Draft Council of Europe Convention on Action against Trafficking in Human Beings, Opinion
No. 253 (2005).
139 Council of Europe (Parl. Ass.): Draft Council of Europe Convention on Action against Trafficking in Human Beings, Rec 1695
(2005).
140 Vgl. etwa Art. 1 a), 5 Abs. 3 und Abs. 5, Art. 10 Abs. 1, 3, 4; Art. 16 Abs. 7, Art. 17.
141 Explanatory Report, Ziff. 54.
142 Art. 5 Abs. 2, 3.
143 Spieß (2007), S. 33.
144 Explanatory Report, Ziff. 105.
145 Art. 7 Abs. 5, 6; Art. 8 Europaratskonvention.