B - Deutsches Institut für Menschenrechte

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Ein Menschenrechtsansatz gegen Menschenhandel – Internationale Verpflichtungen und Stand der Umsetzung in Deutschland
Petra Follmar-Otto
steigerte, über die normalen Schutz- und Gewährleistungsverpflichtungen
hinausgehende Verpflichtungen
insbesondere in der Ermächtigung der Betroffenen zur
Durchsetzung ihrer Rechte. 123
Die mit dem Frauenmenschenrechtskonzept verfolgte
Ausweitung menschenrechtlicher Verantwortlichkeit
der Staaten ist für Betroffene von Menschenhandel in
zweierlei Hinsicht relevant: Einerseits ist Menschenhandel
eine Form systematischer Gewalt und Rechtsverletzung
in der privaten Sphäre, die menschenrechtliche
Verpflichtungen des Staates zu Prävention, effektiver
Strafverfolgung der Täter und Restitution der
Betroffenen auslöst. Andererseits sind die meisten
Betroffenen als Frauen und als Migrantinnen mit häufig
prekärem Status in doppelter Hinsicht von dem ‚weißen
männlichen Staatsbürger’ als typischen Rechtsträger
des klassisch liberalen Menschenrechtsverständnis
entfernt. Deswegen ist die Betonung der Verpflichtung
zur Überwindung struktureller Diskriminierung für sie
besonders bedeutsam.
4.3.2 Menschenrechtliche Pflichtentrias:
Achtungs-, Schutz- und Gewährleistungspflichten
Parallel zu den eben beschriebenen Einflüssen der Frauenrechtsbewegungen
entwickelte sich, ausgehend von
der Universalität und Unteilbarkeit der Menschenrechte,
auch ein neues Verständnis staatlicher Verantwortlichkeit
für die Menschenrechte. Es fand eine Abkehr von
den klassischen Kategorien von Abwehr- und Leistungsrechten
statt, die mit den bürgerlichen und politischen
Rechten einerseits und den wirtschaftlichen, sozialen
und kulturellen Rechten andererseits gleichgesetzt
wurden. Stattdessen wurde nunmehr hervorgehoben,
dass alle Menschenrechte gleichermaßen verschiedene
Dimensionen staatlicher Verpflichtungen entfalten, die
kurz als Achtungs-, Schutz- und Gewährleistungspflichten
(‚Pflichtentrias’) gekennzeichnet werden
können. 124 Dadurch wurde einerseits die staatliche
Verantwortung für systematische Formen von Rechtsverletzungen
durch Private betont, 125 was die eben dargestellte
frauenrechtliche Position stärkte, die Menschen-
rechtsrelevanz auch der privaten Sphäre anzuerkennen.
Zum anderen wurde durch die Aufwertung der sozialen
und wirtschaftlichen Rechte und die Heraushebung des
Diskriminierungsverbots auch die Frage ungleichen
Zugangs zu wirtschaftlichen und sozialen Gütern und
damit auch die ungleiche Möglichkeit zur tatsächlichen
Ausübung aller Menschenrechte unterstrichen.
Die menschenrechtliche Pflichtentrias verpflichtet den
Staat als Adressaten der Menschenrechte, die Menschenrechte
der Betroffenen von Menschenhandel zu
respektieren, sie vor Verletzungen auch durch Private
zu schützen und einen Rahmen an Institutionen und
Verfahren zu gewährleisten, damit Betroffene ihre
Rechte wahrnehmen und tatsächlich umsetzen können.
Das Verbot von Sklaverei und Zwangsarbeit und die
Rechte auf persönliche Freiheit, Bewegungsfreiheit, auf
Privatheit und Selbstbestimmung sowie auf körperliche
und psychische Unversehrtheit entfalten damit auf diesen
drei Ebenen im Kontext von Menschenhandel eine
Vielzahl von Verpflichtungen.
4.3.3 Menschenhandel als Ausdruck
rassistischer Diskriminierung
Menschenhandel stellt zum einen – soweit Frauen und
Mädchen betroffen sind – eine Form von Gewalt gegen
Frauen und Diskriminierung aufgrund des Geschlechts
dar. Zudem wird Menschenhandel seit der 3. Weltkonferenz
gegen Rassismus in Durban/Südafrika 2001
zunehmend auch im Kontext von rassistischer Diskriminierung
thematisiert. Im internationalen Menschenrechtsschutzsystem
ist in den vergangenen Jahren eine
verstärkte Aufmerksamkeit für rassistische Diskriminierung
im Umgang der Staaten mit Nichtstaatsangehörigen
entstanden. 126 Zwar wird das Recht der souveränen
Staaten auf Migrationsregulierung und Grenzkontrolle
anerkannt. Die Staaten dürfen diese Rechte jedoch
nicht in diskriminierender Weise ausüben und müssen
sicherstellen, dass Nicht-Staatsangehörigen nicht faktisch
die Ausübung ihrer Menschenrechte, darunter die
Rechte in der Arbeit und das Rechts auf Gesundheit,
verwehrt wird.
123 Vgl. die Verpflichtungen in Art. 4 c)-l) der Deklaration über die Beseitigung der Gewalt gegen Frauen von 1993 und den
thematischen Bericht der Sonderberichterstatterin gegen Gewalt gegen Frauen, UN-Dok. E/CN.4/2000/68, 29.02.2000,
Rn. 49–53.
124 Nowak (2002), S. 62 ff. Zum Verständnis im Rahmen der EMRK: Grabenwarther (2005), S. 118 ff.; vgl auch die Praxis des
Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte in seinen Allgemeinen Bemerkungen, inbes. Nr. 12 (Recht auf
Nahrung), Rn. 14 ff.; Nr. 13 (Recht auf Bildung), Rn. 43 ff.; Nr. 14 (Recht auf Gesundheit), Rn. 30 ff.
125 Wiesbrock (1999).
126 Vgl. Durban Declaration and Programme of Action; UN-Antirassismusauschuss CERD: General Comment No. XXX: Non-
Citizens (2004); UN-Frauenrechteausschuss CEDAW: General Recommendation No. 26: Women Migrant Workers (2008).