B - Deutsches Institut für Menschenrechte

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Ein Menschenrechtsansatz gegen Menschenhandel – Internationale Verpflichtungen und Stand der Umsetzung in Deutschland
Petra Follmar-Otto
3.2.4 Nachfrageorientierung – insbesondere der
Umgang mit Prostitution
In den letzten Jahren wurde eine Perspektiverweiterung
von den Motivationen der Betroffenen auf die
Seite der Nachfrage, das heißt der Nutznießenden der
von den Betroffenen erbrachten Leistungen in den Zielländern
gefordert. 66 Dem liegt die Überlegung zugrunde,
dass durch eine Verringerung der Nachfrage Menschenhandel
die Grundlage entzogen werden könnte. Denkbare
Konzepte der Nachfrageorientierung sind sehr
vielfältig – sie reichen von Strategien hinsichtlich des
informellen Arbeitsmarktes über gewerberechtliche
Regulierungen, Informations- und Aufklärungskampagnen
bis zu strafrechtlichen Konsequenzen für die
Nutznießenden der Leistungen. Bislang sind umfassende
Ansätze kaum entwickelt oder ausgewertet.
Faktisch ist die Diskussion um die Nachfrageseite stark
auf den Umgang mit Prostitution konzentriert. Dabei
gibt es einerseits die Tendenz, die Nachfrage nach
Prosti tution insgesamt einzudämmen und/oder zu kriminalisieren.
Zum Teil wird argumentiert, jede Form
von Prostitution sei eine Verletzung von Menschenrechten
und gleichbedeutend mit Zwangsprostitution. 67
Einen solchen Ansatz verfolgt Schweden mit seiner
generellen Kriminalisierung von Freiern. Die Auswirkungen
dieses Ansatzes, um dessen Verankerung Schweden
auch auf der europäischen und internationalen Ebene
bemüht ist, auf Zwangs- und Abhängigkeitsverhältnisse
von Prostituierten sind umstritten: Während die
Befürworterinnen und Befürworter von einem Rückgang
von Prostitution insgesamt und damit auch von
Zwangsprostitution ausgehen, sprechen die Gegnerinnen
und Gegner von einem Abdrängen der Prostituierten
in die Unsichtbarkeit, die zu einer größeren Abhängigkeit
von Dritten für die Vermittlung von Freiern und
der erhöhten Gefahr von Gewalt gegen Prostituierte
führten. 68 Auf der anderen Seite stehen Konzepte, die
Freier in ihrem Verantwortungsbewusstsein anzusprechen
und dafür zu gewinnen, auf die Selbstbestimmtheit
von Prostituierten zu achten. 69 Auch die Kontrolle von
Prostitutionsstätten über die Instrumente des Gewerberechts
wird erprobt. 70
In Deutschland strebt die Regierungskoalition derzeit
im Umgang mit der Nachfrage einen Mittelweg an:
Einerseits soll eine Strafbarkeit für Freier von Zwangsprostituierten
(nicht für Freier generell) eingeführt
werden, andererseits soll über eine gewerberechtliche
Konzessionierung von Bordellen eine Abgrenzung zwischen
freiwilliger und erzwungener Prostitution
erreicht und Zwangsprostitution stärker verfolgt werden.
71 Die Koalitionsvereinbarung der Großen Koalition
sah die Einführung einer Freierstrafbarkeit vor. 72 Ein
entsprechender Gesetzentwurf des Bundesrates ist bis
Juni 2009 im Bundestag noch nicht behandelt worden. 73
Der Vorschlag der Europäischen Kommission für einen
neuen Rahmenbeschluss zur Verhütung und Bekämpfung
des Menschenhandels und zum Schutz von Opfern 74
enthält eine Vorschrift, nach der die Mitgliedstaaten
die Kriminalisierung der Inanspruchnahme von Leistungen
in Kenntnis des Menschenhandels erwägen sollen
(Art. 12 Abs. 3). Er enthält jedoch keine Verpflichtung
zu einer solchen Kriminalisierung.
Eine stärkere Sanktionierung der Arbeitgeber von
Betroffenen von Arbeitsausbeutung strebt eine neue
EU-Richtlinie an. Die Richtlinie über Sanktionen gegen
Personen, die Drittstaatsangehörige ohne legalen Aufenthalt
beschäftigen, 75 sieht eine Reihe von Maßnahmen
gegen die Arbeitgeber vor. Dazu gehören unter
anderem finanzielle und strafrechtliche Sanktionen,
die Erleichterung der Durchsetzung von Lohnnach zahlungen
durch Beweislastverschiebungen und spezielle
Verfahren sowie den Ausschluss von öffentlichen Subventionen.
3.2.5 Stärkung der Betroffenen
Im Gegensatz zu den vor allem von staatlichen Akteuren
favorisierten Ansätzen der Kriminalitätsbekämpfung
und Migrationskontrolle legen Nichtregierungsorgani-
66 Vgl. Art. 6 Europaratskonvention; Art. 12 Vorschlag der Europäischen Kommission für einen neuen Rahmenbeschluss zur
Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz von Opfern, KOM (200) 136 endgültig.
67 Vgl. den umstrittenen Bericht der UN-Sonderberichterstatterin zu Menschenhandel, Huda (2006).
68 Mitrovic (2006), S. 99 ff.; US Department of State (2008), S. 29; Dottridge (2007 a), S. 17.
69 Howe (2005).
70 Vgl. zum ‚Dortmunder Modell’ Minzel (2006).
71 BMFSFJ (2007b); 53 ff., 64 ff.
72 Koalitionsvertrag 16. Legislaturperiode, VIII.2, http://www.bundesregierung.de/Content/DE/StatischeSeiten/Breg/
koalitionsvertrag-8.html#doc47280bodyText1
73 Bundestags-Drs. 16/1343 vom 26.04.2006: Entwurf eines Strafrechtsänderungsgestzes -Menschenhandel-.
74 KOM (2009), 136 endgültig, 25.03.2009.
75 Directive of the European Parliament and of the Council providing for minimum standards on sanctions and measures
against employers of illegally staying third-country nationals, PE-CO_S 3612/09; Ratsbeschluss vom 25.05.2009.