Bbl 2000 4186 - admin.ch

Die WEKO empfiehlt den Kantonen, ihre Bewilligungspraxis betreffend das Wandergewerbe
zu überprüfen und Beschränkungen, welche nicht der Lauterkeit des
Handelsverkehrs und dem Konsumentenschutz dienen, aufzuheben. Es sei davon
auszugehen, dass die Schutzwirkung der verschiedenen kantonalen Vorschriften bezüglich
des Wandergewerbes grundsätzlich gleichwertig seien, so dass eine Bewilligung
des Herkunftskantons auch für den Bestimmungskanton gültig sei. Es sei daher
fraglich, ob von einer Person, welche bereits eine Bewilligung im Herkunftskanton
habe, überhaupt noch eine weitere Bewilligung im Bestimmungskanton verlangt
werden könne. Im Bewilligungsverfahren, sofern noch notwendig, seien die Nachweise
und Sicherheiten, die im Herkunftskanton bereits erbracht wurden, zu berücksichtigen.
Im Übrigen begrüsst und unterstützt die WEKO eine Vereinheitlichung des Wandergewerberechts
auf Bundesebene. Dies nicht zuletzt auf Grund der Tatsache, dass
unter dem Titel „Wandergewerbe“ jeder Kanton etwas anderes verstehe. Auch die
unterschiedlichen Bewilligungsvoraussetzungen erschweren einen Vergleich der
verschiedenen kantonalen Regelungen erheblich.
1.1.2.3 Revision des Handelsreisendengesetzes
Das Handelsreisendengesetz stammt aus dem Jahre 1930. Obwohl seine Anwendung
zu keinen grösseren Problemen geführt hat, ist es in verschiedener Hinsicht überholt.
Die ursprünglich mit seinem Erlass ebenfalls verfolgten gewerbe- und fiskalpolitischen
Zwecke sind im Laufe der Zeit gegenüber dem gewerbepolizeilichen
Schutzzweck vollkommen in den Hintergrund getreten. Das erklärt auch, dass die
Taxe von 200 Franken für die Kleinreisendenkarte nie der Teuerung angepasst worden
ist. Verschiedene Erfordernisse des Gesetzes sind nicht mehr zeitgemäss. Erwähnt
sei hier nur die Unterstellung der Ausstellungen und Messen unter das Gesetz.
Dies hat zur Konsequenz, dass Personen, die im Rahmen einer Messe Bestellungen
entgegennehmen, die Voraussetzungen des Gesetzes erfüllen und im Besitze
einer Ausweiskarte sein müssen. Zwar hat die Verordnungsrevision von 1997 33 dieses
Problem entschärft, eine vollständige Freistellung der Ausstellungen und Messen
ist aber nur mit einer Gesetzesänderung möglich. Auch die Notwendigkeit einer obligatorischen
Ausweiskarte für Grossreisende entspricht nicht mehr den Erfordernissen
der Zeit. Zudem deckt die im Gesetz festgelegte Gebühr von zwei Franken die
den Kantonen für die Ausstellung erwachsenden Kosten längst nicht mehr. Hier ist
Reform- und Liberalisierungsbedarf angezeigt.
1.1.2.4 Parlamentarische Vorstösse
Im Bereich der Vereinheitlichung des Wandergewerberechts gibt es keine parlamentarischen
Vorstösse, handelt es sich doch um eine bis anhin in der Kompetenz
der Kantone liegende Materie.
Zum Handelsreisendengesetz existieren zwei Postulate. Das Postulat 78.408
Schwarz vom 3. Oktober 1978 ersucht den Bundesrat, bei der Revision des Handels-
33 Änderung vom 28. Mai 1997 der Vollziehungsverordnung vom 5. Juni 1931 zum
Handelsreisendengesetz, AS 1997 1311.
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