Bbl 2000 4186 - admin.ch

Prüfpunkt 5: Zweckmässigkeit im Vollzug: Die Vereinheitlichung des Reisendengewerbes
bringt auch dem Vollzug Vorteile. Nur noch eine einzige kantonale Stelle
befasst sich mit einem Bewilligungsgesuch. Darüber hinaus ermöglicht das System
der Pauschalbewilligung, dass Unternehmen und Branchenverbände die Ausweiskarten
direkt abgeben können.
4 Legislaturplanung
Die Vorlage ist im Bericht über die Legislaturplanung 1999–2003 vom 1. März
2000 angekündigt (Anhang 2 in Abschnitt 2.2, Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit,
Rubrik „weitere Geschäfte“, vgl. BBl 2000 2332). Die Vereinheitlichung des
kantonalen Wandergewerberechts entspricht einem Abbau von Wettbewerbshemmnissen
und trägt damit zur Stärkung des Wettbewerbs in der Schweiz bei, was für
den Bundesrat ein prioritäres Anliegen in dieser Legislaturperiode ist (vgl. R11
Stärkung des Wettbewerbs in der Schweiz, BBl 2000 2291).
5 Verhältnis zum internationalen Recht
Der vorliegende Gesetzesentwurf ist kompatibel mit dem Völkerrecht und dem europäischen
Recht.
Von den völkerrechtlichen Verträgen, auf die das Reisendengewerbegesetz Rücksicht
nimmt, ist das Abkommen vom 15. April 199481 zur Errichtung der Welthandelsorganisation
zu nennen, insbesondere das Allgemeine Dienstleistungsabkommen
(GATS). Diese Abkommen gründen auf den Prinzipien der Inländerbehandlung und
der Meistbegünstigung. Allerdings können die Mitgliedstaaten den Marktzutritt für
einzelne Dienstleistungen beschränken. Die Schweiz hat sich unter anderem einen
Vorbehalt für den Aufenthalt natürlicher Personen ausbedungen. Der vorliegende
Gesetzesentwurf trägt den Grundprinzipien des GATS Rechnung. Für Angehörige
eines GATS-Mitgliedstaates gelten somit die gleichen Zulassungsvoraussetzungen
zum Reisendengewerbe wie für Inländer und Inländerinnen.
Die EU hat das Reisendengewerbe in seiner gewerbepolizeilichen Ausrichtung nicht
vereinheitlicht. Die EU-Mitgliedstaaten bleiben somit in den Grenzen des Römer
Vertrages frei, den Zugang zum Reisendengewerbe gewissen Voraussetzungen zu
unterwerfen, soweit ein anerkanntes Schutzbedürfnis nachgewiesen werden kann
und die Massnahme verhältnismässig ist. Das Schutzinteresse ist vorliegend der
Konsumentenschutz und die Lauterkeit im Handelsverkehr.
Um jede auf der Staatsangehörigkeit beruhende unterschiedliche Behandlung bei der
Niederlassung und im Dienstleistungsverkehr zu untersagen, bestehen für das Reisendengewerbe
sowie für die Vermittlertätigkeiten in Handel, Industrie und Hand-
81 RS 0.632.20
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