Bbl 2000 4186 - admin.ch

– Die Markthändler, soweit sie ihre Waren oder Dienstleistungen ausserhalb
ständiger Verkaufsräumlichkeiten an einer von der zuständigen Behörde angesetzten,
zeitlich und örtlich begrenzten öffentlichen Veranstaltung anbieten.
Die so definierte Verkaufsveranstaltung entspricht dem Markt in der
Umgangssprache46. Das Marktgeschehen untersteht der besonderen Aufsicht
der örtlichen Marktpolizei, womit der notwendige Publikumsschutz garantiert
ist. Hingegen unterstehen die Betreiber von Verkaufsständen und Wanderlagern,
die ausserhalb öffentlich autorisierter Märkte ihre Waren anbieten,
der Bewilligungspflicht. Zusammenfassend: Wer Markthandel auf öffentlich
autorisiertem Platz betreibt, fällt unter das Reisendengewerbegesetz
und profitiert damit von der Freizügigkeit der Berufsausübung in der ganzen
Schweiz. Er ist von der Bewilligungspflicht nach diesem Gesetz ausgenommen,
untersteht aber für die Benützung öffentlichen Grundes den Voraussetzungen
des betreffenden Gemeinwesens über gesteigerten Gemeingebrauch
(Standplatzbewilligung und -miete).
– Personen, die an Ausstellungen oder Messen Waren oder Dienstleistungen
zur Bestellung oder zum Kauf anbieten. Messen und Ausstellungen finden in
einem vom Veranstalter räumlich abgegrenzten und von der zuständigen
Behörde autorisierten Rahmen statt. Sie unterliegen in der Regel dem Messereglement
des Veranstalters, womit auch hier einem gewissen Schutzbedürfnis
des kaufenden Publikums bereits Rechnung getragen ist.
– Personen, die eine Tätigkeit ausüben, für die sie oder das Unternehmen, für
welche sie handeln, bereits eine anderweitige behördliche Bewilligung erhalten
haben. Damit sind Versicherungsagenten, aber auch Vertreter und
Vertriebsträger von Anlagefonds von der Bewilligungspflicht nach Reisendengewerbegesetz
ausgenommen. Sie unterstehen einer besonderen Aufsichts-
und Kontrollpflicht, die über den Rahmen des Reisendengewerbegesetzes
hinausgeht. Die Tätigkeit der Versicherungsvermittler unterliegt demgegenüber
keiner besonderen Bewilligungspflicht, womit sie grundsätzlich
unter das Reisendengewerbegesetz fällt. Da der vorliegende Gesetzesentwurf
aber nur das „ungerufene Aufsuchen der Privatkundschaft“ erfasst, verfügen
die Versicherungsvermittler über genügend Möglichkeiten, ihre Tätigkeit bei
der Privatkundschaft so zu organisieren, dass sie nicht unter das Reisendengewerbegesetz
fällt. Zudem stellt das Gesetz mit der Pauschalbewilligung
eine erleichterte Form der Bewilligungsabgabe zur Verfügung.
2.3.2.2 Ausnahmekompetenz des Bundesrates (Abs. 2)
Absatz 2 räumt dem Bundesrat die Kompetenz ein, den Betrieb eines befristeten
Wanderlagers im Freien mit bestimmten Waren von der Bewilligungspflicht auszunehmen.
Zu denken ist an Waren, bei denen auf Grund ihrer Beschaffenheit, ihres
geringen Wertes oder ihrer Verderblichkeit die Gefahr einer Übervorteilung der
Kunden gering ist. Das gilt zum Beispiel für selbsterzeugte Landwirtschaftsproduk-
46 Vgl. etwa die Definition des Marktes im Marktreglement der Stadt Bern vom 6. Mai
1999, Art. 2: „Ein Markt im Sinne dieses Reglementes ist eine an bestimmten Tagen
regelmässig wiederkehrend stattfindende Verkaufsveranstaltung in einem abgegrenzten
Gebiet, an welcher Anbieterinnen und Anbieter Lebensmittel oder Waren ausserhalb ihrer
Geschäftsräumlichkeiten ab einem Stand oder Verkaufswagen anbieten.“
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