Bbl 2000 4186 - admin.ch

eine Gefährdung des Publikums gegeben ist. Bei schweren Vermögens-, Sittlichkeits-
oder Drogendelikten ist sicherlich eher eine Gefährdung des Publikums anzunehmen
als bei einem Strassenverkehrsdelikt. Ob eine bedingte oder unbedingte
Strafe ausgesprochen wurde, ist unerheblich.
2.3.3.3 Formelle Bewilligungsvoraussetzungen (Abs. 2)
Zusammen mit dem Bewilligungsgesuch hat die gesuchstellende Person verschiedene
Unterlagen beizubringen. Diese dienen einerseits der Feststellung, ob die materielle
Bewilligungsvoraussetzung gegeben ist (Strafregisterauszug), andererseits der
Sicherung der Identität und Transparenz der reisenden Person (Wohnsitznachweis)
und der Firma (Handelsregisterauszug), für die sie tätig ist. Im Einzelnen sind folgende
Dokumente beizubringen:
– Den Handelsregisterauszug der Firma, für die die gesuchstellende Person tätig
ist, oder ein Identitätsausweis, sofern die gesuchstellende Person oder die
Firma, für die sie tätig ist, nicht der Eintragungspflicht ins Handelsregister
unterliegt. Dies ist der Fall, wenn mit dem Gewerbe kein Jahresumsatz von
100 000 Franken erreicht wird49. – Den Strafregisterauszug der zuständigen Bundesstelle. Im Ausland ansässige
Gewerbetreibende haben eine dem schweizerischen Strafregisterauszug
gleichwertige Urkunde, Bescheinigung oder amtliche Beglaubigung vorzulegen50.
– Den Wohnsitznachweis.
– Die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters oder der gesetzlichen Vertreterin
bei Unmündigkeit oder Entzug der Handlungsfähigkeit (Art. 369 ff. und
386 Abs. 2 ZGB) 51. Aus diesem Erfordernis wird ersichtlich, dass auch Unmündige
den Reisendengewerbeberuf ausüben dürfen.
2.3.3.4 Altersgrenze für Jugendliche (Abs. 3)
Der Einsatz von Jugendlichen im Reisendengewerbe führt nach geltender Rechtslage
oft dazu, dass damit kantonale Vorschriften über die zulässige Altersgrenze verletzt
werden. Das kann im Wiederholungsfall zu einem Berufsverbot für diese Jugendlichen
führen, da die wiederholte Widerhandlung gegen gewerbepolizeiliche Vorschriften
in vielen Kantonen einen Grund zur Verweigerung eines Wandergewerbepatents
darstellt. Diese Jugendlichen geraten damit oftmals in einen circulus vitiosus,
bevor sie die Mündigkeit und damit die eigentliche Erwerbsfähigkeit erreicht
haben.
49 Art. 52 ff., insbesondere Art. 54, der Handelsregisterverordnung vom 7. Juni 1937;
SR 221.411.
50 Vgl. Richtlinie 75/369/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 über Massnahmen zur
Vereinfachung der tatsächlichen Ausübung der Niederlassungsfreiheit und des freien
Dienstleistungsverkehrs für die Tätigkeiten des Reisendengewerbes, insbesondere
Übergangsmassnahmen für diese Tätigkeiten (ABl. L 167/29 vom 30.6.75).
51 SR 210
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