Bbl 2000 4186 - admin.ch

1.2.3 Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens
Die Stossrichtung des Vorentwurfs, das bisher kantonal geregelte Wandergewerberecht
auf Bundesebene zu vereinheitlichen und das bisherige Handelsreisendengesetz
durch entschlackte Bestimmungen zu ersetzen, wird von allen Seiten praktisch
einhellig begrüsst. Hervorzuheben ist die einmütige Zustimmung der Kantone, welche
in diesem Bereich Regelungshoheit an den Bund abgeben.
Zahlreiche bevölkerungsstarke Kantone fordern gar eine weiter gehende Vereinheitlichung,
die auch den Markthandel, die Wanderlager und den Verkauf auf öffentlichen
Strassen und Plätzen umfassen soll. Nur der Einbezug sämtlicher Formen des
Wandergewerbes bringe den gewünschten Binnenmarkteffekt und erlaube eine wirksame
administrative Entlastung. Die Kantone begrüssen eine umfassende Vereinheitlichung
auch deshalb, weil die Anwendung des Binnenmarktgesetzes in diesem
Regelungsbereich viele Fragen offen- oder Auslegungsmöglichkeiten zulasse, welche
einer einheitlichen Rechtsanwendung abträglich seien.
Aus Konsumentenkreisen wird ebenfalls der Einbezug aller Formen des ambulanten
Direktverkaufs, der Wanderlager und des Verkaufs auf öffentlichen Strassen und
Plätzen verlangt. Zusätzlich seien auch die so genannten Multilevel-Marketing-
Systeme zu erfassen, da sie oft nur schwer von den verbotenen Schneeballsystemen
zu unterscheiden seien und die Kundschaft häufig einem psychischen Kaufzwang
aussetzen würden.
Von verschiedenen Vernehmlassern aus Wirtschaftskreisen wird die Frage nach einer
totalen Liberalisierung des Reisendengewerbes gestellt. Die meisten verwerfen
die Frage aber wieder, nicht zuletzt wegen der Tatsache, dass sämtliche Nachbarländer
die Materie in einer meist strengeren Form geregelt haben. Statt dessen begrüssen
sie die schrittweise Liberalisierung des Reisendengewerbes, wie sie mit der Vereinheitlichung
ihren Anfang nimmt. Sie sprechen sich für eine restriktiv ausgestaltete
Bewilligungspflicht aus und bringen Alternativvorschläge ein, wie z. B. die Zulassung
von Pauschalbewilligungen für einzelne Firmen oder Branchen, welche die
Einhaltung der Gesetzesvorschriften garantieren müssten. Zusammen mit zwei
Kantonen (BE, SO) treten einzig zwei (von insgesamt fünf) direkt oder indirekt von
der Unterstellung betroffene Organisationen für einen Verzicht auf jegliche Bewilligungspflicht
ein.
Die Kreise des Markthandels, Schausteller- und Zirkusgewerbes fordern die Unterstellung
unter das neue Gesetz. Ihnen sind insbesondere die unterschiedlichen kantonalen
Gebühren für die Patente ein Dorn im Auge. Aus Kreisen der Schnittblumenproduzenten
wird eine Beschränkung des ambulanten Direktverkaufs von importierten
Gütern an Wiederverkäufer begehrt.
Mehrere Kantone opponieren gegen die vorgesehene Freistellung von Sammlungen
und Haustürverkäufen, deren Ertrag ausschliesslich für gemeinnützige oder wohltätige
Zwecke verwendet wird. Sie fordern, dass die Sammlungen der Bewilligungspflicht
unterworfen werden oder in der Regelungshoheit der Kantone verbleiben.
Das Instrument des Vorbescheids – bei einer relevanten Vorstrafe der gesuchstellenden
Person holt die zuständige kantonale Behörde einen Vorbescheid beim Bund
ein – wird von einigen Kreisen abgelehnt.
Die Vereinheitlichung der Gebühren und die Abschaffung der steuerlichen Charakter
aufweisenden kantonalen Patente wird grossmehrheitlich begrüsst. Von kanto-
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