Bbl 2000 4186 - admin.ch

te, Zeitungen, den Verkauf von Eiscrème von mobilen Kleinfahrzeugen aus usw.
Die Delegation dieser Kompetenz an den Bundesrat erlaubt, den Ausnahmekatalog
flexibel den tatsächlichen Gegebenheiten anzupassen.
2.3.3 Bewilligungsvoraussetzungen für Reisende (Art. 4)
2.3.3.1 Allgemeines
Artikel 4 legt die Bewilligungsvoraussetzungen für sämtliche Reisendengewerbeberufe
fest mit Ausnahme der Schausteller und Zirkusse, die gesonderten Voraussetzungen
unterworfen sind 47. Die Bewilligung ist personengebunden. Träger der Bewilligung
können somit nur natürliche Personen sein. Damit wird nicht ausgeschlossen,
dass sich die Unternehmen für die Bewilligung ihrer Reisenden bemühen. Unternehmen
können darüber hinaus von der zuständigen kantonalen Stelle ermächtigt
werden, die Ausweiskarte direkt ihren Mitarbeitenden abzugeben. Sie kommen daher
ausschliesslich als Pauschalbewilligungsträger in Frage (vgl. dazu hinten Ziff.
2.3.7 zu Art. 8).
2.3.3.2 Materielle Bewilligungsvoraussetzungen (Abs. 1)
Der vorliegende Entwurf verzichtet auf eine ganze Reihe von Bewilligungsvoraussetzungen,
die in den geltenden kantonalen Wandergewerbegesetzen zu finden sind
wie Leumundszeugnis, Mindestalter, Handlungsfähigkeit, keine wiederholte Widerhandlung
gegen gewerbepolizeiliche Vorschriften usw. Ferner geht er von der positiven
Vermutung aus, die gesuchstellende Person böte Gewähr für eine ordnungsgemässe
Ausübung des Reisendengewerbes. Auch dieses Kriterium ist damit nicht
als Bewilligungsvoraussetzung stipuliert. Sollte sich allerdings nachträglich herausstellen,
dass diese Gewähr vom betreffenden Reisenden nicht oder nicht mehr geboten
wird, stellt dies einen Grund für den Entzug der Bewilligung dar (vgl. hinten
Ziff. 2.3.9).
Einzige materielle Voraussetzung ist somit, dass die gesuchstellende Person während
der letzten zwei Jahre vor Einreichung des Bewilligungsgesuches nicht wegen
eines Vergehens oder Verbrechens verurteilt worden ist, für das die Ausübung des
Reisendengewerbes eine Wiederholungsgefahr in sich birgt. Bei einer vollzogenen
Freiheitsstrafe wird die Frist vom Zeitpunkt der Entlassung an gerechnet.
Mit dieser Bewilligungsvoraussetzung wird dem sicherheitspolitischen Aspekt gegenüber
dem kaufenden oder aufzusuchenden Publikum Rechnung getragen und eine
gewisse Prävention erreicht. Reisende Kaufleute gelangen oftmals in die Privatsphäre
potenzieller Kunden. Personen, die dazu neigen, das Vertrauen oder die Unerfahrenheit
anderer zu missbrauchen, sollen vorübergehend vom Reisendengewerbeberuf
ausgeschlossen werden können48. Für die Bewilligungsbehörde wird entscheidend
sein zu prüfen, ob die gesuchstellende Person auf Grund ihrer Vorstrafe
ein Risiko für das kaufende Publikum darstellt. Bei dieser Prüfung müssen im Einzelfall
die konkreten Umstände berücksichtigt werden. Dabei kann die Art des bestraften
Delikts Aufschluss darüber geben, ob eine Wiederholungsgefahr und damit
47 Siehe dazu Art. 5 des Entwurfs.
48 Vgl. den zum Handelsreisendengesetz ergangenen BGE 99 Ib 299, 303 ff.
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