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naler Seite wird aber verlangt, die Gebühren bundesrechtlich so festzusetzen, dass
sie dem tatsächlichen Aufwand der Bewilligungserteilung entsprechen.
Einzelne Kantone und zwei ideell ausgerichtete Organisationen fordern die Berücksichtigung
der Interessen der Fahrenden im Rahmen der Ausarbeitung des Reisendengewerbegesetzes,
da deren Lebenskultur eng mit den ambulanten Angebotsformen
für Waren und Dienstleistungen verknüpft sei.
1.2.4 Überarbeitung des Vorentwurfs durch das EVD
Der Bundesrat erteilte im Oktober 1999 dem Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement
den Auftrag, in Berücksichtigung der Vernehmlassungsergebnisse eine
Botschaft und einen Gesetzesentwurf zu erarbeiten. Dabei stand die Ausweitung des
Geltungsbereichs auf sämtliche Wandergewerbeformen im Vordergrund. Unter
Leitung des Staatssekretariats für Wirtschaft seco überarbeitete eine verwaltungsinterne
Arbeitsgruppe den Entwurf. Damit das Know-how der Kantone und Gemeinden
im Bereich des Wandergewerbes in den Entwurf einfliessen konnte, waren fünf
Kantone (ZH, FR, BL, SG und VS) sowie ein Vertreter der Stadt Bern (Gewerbepolizei)
in der Arbeitsgruppe vertreten.
Die wichtigsten Änderungen gegenüber dem Vernehmlassungsentwurf sind:
– Der Einbezug jeglichen ambulanten Verkaufs von Waren und Dienstleistungen
im Umherziehen (Aufsuchen von privaten Haushalten, Betrieb eines
befristeten Wanderlagers im Freien, in einem Lokal oder von einem Verkaufsfahrzeug
aus);
– die prinzipielle Unterstellung des Markthandels, der aber von der Bewilligungspflicht
befreit ist;
– der Einbezug des Schausteller- und Zirkusgewerbes;
– die Belassung der Sammlungen mit gemeinnützigem oder wohltätigem
Zweck in der Regelungshoheit der Kantone;
– die Ermächtigung an Unternehmen und Branchenverbände zur Abgabe von
Ausweiskarten, soweit sie Gewähr für die Einhaltung der Gesetzesvorschriften
bieten;
– die Überführung des in Artikel 32quater Absatz 6 aBV enthaltenen Verbots
des Hausierens mit geistigen Getränken sowie ihr Verkauf im Umherziehen
in das vorliegende Gesetz.
1.3 Grundzüge des Gesetzesentwurfs
1.3.1 Ziele
1.3.1.1 Vereinheitlichung des Wandergewerberechts
Ein Hauptziel des Erlasses ist es, das bisher kantonal geregelte Wandergewerberecht
zu vereinheitlichen, die bestehende Rechtszersplitterung in diesem Bereich zu beseitigen
und die teilweise hohen Abgaben zu eliminieren. Es wird angestrebt, dieses
Ziel für sämtliche Formen des bisher kantonal geregelten Wandergewerbes zu erreichen.
Sowohl die Markthändler wie auch das Schausteller- und Zirkusgewerbe ver-
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