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eachten. Die Gebühren sind so festzusetzen, dass sie den tatsächlichen Aufwand
der Bewilligungserteilung durch die Kantone decken. Damit wird eine Einheitlichkeit
in der Gebührenhöhe erreicht, ein Zustand, der heute nicht gegeben ist. Die Gebühr
für die Erteilung, Erneuerung und den Entzug der Bewilligung wird im Übrigen
von der kantonalen Abgabestelle erhoben.
Gemäss Lehre und Rechtsprechung ist dem Legalitätsprinzip Genüge getan, wenn –
wie vorliegend – auf Stufe des formellen Gesetzes die Kompetenz zur Abgabeerhebung
erwähnt wird, da es sich um eine kostenabhängige Kausalabgabe handelt, die
der Überprüfung durch das Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip unterliegt.
2.5 Datenschutz (4. Abschnitt; Art. 13)
Artikel 13 schafft die aus datenschutzrechtlicher Sicht notwendige gesetzliche
Grundlage für die Bearbeitung der im Zusammenhang mit dem Vollzug des Gesetzes
stehenden Personendaten. Zuerst geht es darum, die zuständige kantonale Stelle
zu ermächtigen, die zur Erteilung, zur Erneuerung und zum Entzug der Bewilligung
notwendigen Personendaten zu bearbeiten (Abs. 1). Nur sie hat Zugriff auf die entsprechenden
Daten, vorbehalten bleibt die Zugriffsberechtigung der zuständigen
Bundesbehörde im Rahmen ihrer Vollzugsaufsicht (Art. 17). Die kantonale Stelle
kann Dritten, die ein berechtigtes Interesse nachweisen, mitteilen, ob einer bestimmten,
das Reisendengewerbe ausübenden Person die Bewilligung erteilt worden
ist (Abs. 2). Diese Publizität ist erforderlich, um die Transparenz des Reisendengewerbes
sicherzustellen.
Die Zusammenarbeit zwischen Behörden in Bezug auf den Austausch von Personendaten
ist auf den Verkehr zwischen kantonalen Abgabestellen und der zuständigen
Bundesbehörde beschränkt, insbesondere im Zusammenhang mit dem Einholen
des Vorbescheides nach Artikel 7 Absatz 2. Die kantonale Stelle übermittelt dabei
der zuständigen Bundesbehörde das Gesuch und den Strafregisterauszug der gesuchstellenden
Person. Absatz 3 schafft die gesetzliche Grundlage, dass die zuständige
Bundesbehörde die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Personendaten bearbeiten
kann. Die Aufgaben der Bundesbehörde sind zweifacher Natur: Einerseits
geht es darum, den im Interesse der Rechtsgleichheit und -sicherheit von einer zentralen
Stelle abzugebenden Vorbescheid vorzubereiten und der kantonalen Abgabestelle
mitzuteilen (Art. 7 Abs. 2). Andererseits hat die Bundesstelle die Aufgabe, den
kantonalen Vollzug zu überwachen (Art. 17 Abs. 2). Auch im Rahmen dieser Aufgabe
muss sie die nötigen Personendaten bearbeiten können. Zu den relevanten Personendaten
kann, neben dem Gesuch und dem Strafregisterauszug, auch der Einblick
in die Strafakten der gesuchstellenden Person gehören. Diese sind nach dem
Einblick dem zuständigen Justizorgan zu retournieren.
Absatz 4 ermächtigt den Bundesrat, den Betrieb des Informationssystems, die Kategorien
der zu erfassenden Daten, die Aufbewahrungsdauer und die Datensicherheit
in der Verordnung zu regeln.
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