Bbl 2000 4186 - admin.ch

schränkungen aufzustellen, soweit sie nicht in Widerspruch zum Prinzip des freien
Waren- und Dienstleistungsverkehrs stehen. Sämtliche Nachbarländer der Schweiz
unterstellen denn auch die Ausübung der ambulanten Erwerbstätigkeiten einer gewerbepolizeilichen
Bewilligungspflicht35. In Österreich ist der Hausierverkehr nur
in einem äusserst restriktiven Rahmen zugelassen36, wobei der Europäische Gerichtshof
eine Bestimmung der österreichischen Gewerbeordnung als mit dem Prinzip
des freien Warenverkehrs unvereinbar beurteilt hat37. Die Bewilligungspflicht
wird analog zur Schweiz mit sicherheitspolitischen Aspekten begründet: Das Vorstrafenregister
der gesuchstellenden Person entscheidet über die Zulassung zum Beruf.
Darüber hinaus behalten sich die Handelsverträge, welche die Schweiz mit ihren
Nachbarstaaten abgeschlossen hat, ausdrücklich vor, die Zulassung von Wandergewerbetreibenden
einschränkenden Bestimmungen zu unterwerfen38. 1.5 Abschreibung parlamentarischer Vorstösse
Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf können zwei parlamentarische Vorstösse
abgeschrieben werden.
Das Postulat 78.408 Schwarz vom 3. Oktober 1978 ersucht den Bundesrat, bei der
Revision des Handelsreisendengesetzes zu prüfen, ob die Liste der für den Vertreterverkauf
verbotenen Güter nicht auf gewisse Dienstleistungen wie Fernkursverträge
und Eheanbahnung ausgedehnt werden könnte. Der vorliegende Entwurf erfasst
neben dem ambulanten Warenverkauf auch die Dienstleistungen, sofern sie an der
Haustüre oder im Umherziehen angeboten werden. Die gesetzliche Grundlage, den
Vertrieb gewisser Waren oder Dienstleistungen durch das Reisendengewerbe einzuschränken
oder zu verbieten, ist im Entwurf vorgesehen (Art. 11).
Die vom Nationalrat als Postulat überwiesene Motion 94.3156 Mühlemann vom
18. März 1994 verlangt, dass das Handelsreisendengesetz aufzuheben ist. Dies geschieht
mit vorliegendem Entwurf (Art. 20); nur eine reduzierte Regelung der Kleinreisenden
wird fortgeführt.
35 In Deutschland: Gewerbeordnung (§§ 55–61a) sowie die Reisendengewerbe-Verwaltungs-Verordnung;
in Frankreich ist die rechtliche Situation nicht einfach zu
überschauen; im vorliegenden Zusammenhang zu nennen sind Loi No 69-3 du 3 janvier
1969
(J.O. 5 janv.) sowie das Décret 70-708 du 31 juillet 1970 (J.O. 7 août); in Italien: Legge
No. 112 del 28 marzo 1991, Legge No. 287 del 25 agosto 1991, Decreto No. 248 del
4 giugno 1993, Decreto No. 350 del 15 maggio 1996, Legge No. 77 del 15 marzo 1997,
Decreto legislativo No. 114 del 31 marzo 1998.
36 Österreichische Gewerbeordnung (§§ 50 ff.)
37 Im Entscheid C-254/98 vom 13. Januar 2000 hat der EuGH § 53a Absatz 1 der
österreichischen Gewerbeordnung als unvereinbar mit dem Prinzip des freien
Warenverkehrs
erklärt. Die genannte Bestimmung erlaubt den ambulanten Warenverkauf nur Bäckern,
Metzgern und Lebensmittelhändlern, die im betreffenden Verwaltungsbezirk auch ein
sesshaftes Geschäft betreiben.
38 Vgl. insbesondere die Schweizerisch-Französische Handelsübereinkunft vom 31. März
1937 (Art. 14; SR 0.946.293.491;); Handelsvertrag vom 27. Januar 1923 zwischen der
Schweiz und Italien (Art. 21; SR 0.946.294.541).
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