Bbl 2000 4186 - admin.ch

setzes57 wie auch durch Vergärung gewonnene alkoholische Erzeugnisse zu verstehen58.
Als solche gelten Wein, Obstwein, verdünnter Obstwein, Bier, Frucht- und
Beerenwein, soweit ihr Alkoholgehalt 15 Volumenprozent nicht übersteigt bzw. ihnen
keine gebrannten Wasser zugesetzt wurden59. Was den Kleinhandel mit gebrannten
Wassern im Umherziehen und durch Hausieren betrifft, besteht ein entsprechendes
Verbot im Alkoholgesetz60, das aber die vergorenen Getränke nicht erfasst.
Artikel 11 Absatz 1 deckt beide Bereiche ab, enthält aber einen Vorbehalt zu
Gunsten des Alkoholgesetzes.
Weiterhin erlaubt bleiben die Bestellungsaufnahme für vergorene Getränke und deren
Verkauf auf dem Markt. Einerseits war die Bestellungsaufnahme für Wein und
andere vergorene Getränke bei privaten Personen von Artikel 32quater aBV nicht erfasst
und ist auch nach geltendem Handelsreisendengesetz erlaubt. Andererseits hat
das Bundesgericht in BGE 120 Ib 390 festgestellt, der Verkauf von Wein auf einem
Markt stelle keinen Verkauf im Umherziehen im Sinne von Artikel 32quater aBV dar.
Daraus folgt, dass der Direktverkauf vergorener Getränke durch Reisende ausserhalb
einer Marktsituation verboten bleiben soll.
Absatz 2 schafft die Grundlage, dass der Vertrieb bestimmter Waren und Dienstleistungen,
bei deren Angebot und Lieferung im Reisendenverkehr Missbräuche besonders
leicht möglich sind, vom Bundesrat eingeschränkt oder ausgeschlossen werden
kann. Diese Kompetenz ist restriktiv zu handhaben. Es sollen nur Waren und
Dienstleistungen ausgeschlossen werden, deren Vertrieb via Reisende Polizeigüter
wie Gesundheit, Sicherheit sowie Treu und Glauben im Geschäftsverkehr gefährdet.
Zu denken ist an Waren aus dem medizinischen Bereich (Brillen und andere optische
Artikel, medizinische Apparate), an Edelmetallwaren und Ersatzwaren für solche,
Edelsteine und Perlen sowie deren Nachahmungen und Wertpapiere.
Bereits heute schliesst das Bundesrecht eine Reihe von Waren vom Vertrieb durch
Kleinreisende und/oder vom Hausierverkauf aus. Zu erwähnen sind insbesondere
Edelmetallwaren, Doubléwaren und Ersatzwaren61, Uhren62, Edelsteine und Perlen
sowie deren Nachahmungen63, Wertpapiere64, Lose65, Sprengmittel und pyrotechnische
Gegenstände66, Giftstoffe67, gebrannte Wasser68, Tiere der Pferde-, Rinder-,
Schaf-, Ziegen- und Schweinegattung sowie Geflügel und Kaninchen69. 57 Bundesgesetz vom 21. Juni 1932 über die gebrannten Wasser, Alkoholgesetz, SR 680.
58 Zur Problematik vgl. BGE 120 Ib 390.
59 Art. 2 Abs. 2 und 3 Alkoholgesetz in Verbindung mit Art. 2 Bst. c der Verordnung vom
12. Mai 99 zum Alkohol und zum Hausbrennereigesetz, Alkoholverordnung, SR 680.11.
60 Art. 40 Abs. 1 Bst. a Alkoholgesetz.
61 Art. 23 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1933 über die Kontrolle des Verkehrs mit
Edelmetallen und Edelmetallwaren (SR 941.31); Art. 9 HRG in Verbindung mit Art. 14
der Vollziehungsverordnung vom 5. Juni 1931 zum HRG (VV HRG, SR 943.11).
62 Art. 9 HRG in Verbindung mit Art. 14 VV HRG.
63 Art. 9 HRG in Verbindung mit Art. 14 VV HRG.
64 Art. 9 HRG in Verbindung mit Art. 14 VV HRG.
65 Art. 9 und 40 des Bundesgesetzes vom 8. Juni 1923 betreffend die Lotterien und die
gewerbsmässigen Wetten (SR 935.51).
66 Art. 15 des Bundesgesetzes vom 25. März 1977 über explosionsgefährliche Stoffe
(SR 941.41).
67 Art. 13 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 21. März 1969 über den Verkehr mit Giften
(SR 814.80).
68 Art. 41 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 1932 über die gebrannten Wasser (SR 680).
69 Art. 21 des Tierseuchengesetzes vom 1. Juli 1966 (SR 916.40).
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