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1.1.1.4 Handelsreisendengesetz
Obligatorische Ausweiskarte
Das Bundesgesetz vom 30. Oktober 1930 über die Handelsreisenden (HRG) 29
schreibt für die Ausübung einer Handelsreisendentätigkeit eine Ausweiskarte vor.
Als Handelsreisender gilt, wer Bestellungen auf Waren aufsucht. Dem Gesetz unterstellt
sind selbstständig wie unselbstständig Tätige. Die Ausweiskarte ist persönlich.
Die Firma, die Bestellungen einholen lässt, muss im Handelsregister eingetragen
sein.
Grossreisende
Grossreisende suchen Bestellungen bei Geschäftsleuten und Unternehmungen auf.
Der Bezug einer Grossreisendenkarte (sog. grüne Karte) erfordert, abgesehen vom
Handelsregistereintrag der Firma, keine besonderen Bedingungen und ist taxfrei.
Die Grossreisendenkarte entspricht den Voraussetzungen des Internationalen Abkommens
zur Vereinfachung der Zollförmlichkeiten, das für die Schweiz am
3. April 192730 in Kraft getreten ist. Sie hat damit den Status einer internationalen
Gewerbelegitimationskarte. Sie erlaubt Schweizer Grossreisenden, in den rund 50
Vertragsstaaten ohne weitere Formalitäten tätig zu werden.
Kleinreisende
Kleinreisender ist, wer für den persönlichen Gebrauch oder für den Haushalt bestimmte
Bestellungen bei Letztverbrauchern oder Landwirten aufnimmt. Die Kleinreisendenkarte
(sog. rote Karte) kostet 200 Franken und wird unter anderem nur
ausgestellt, wenn die gesuchstellende Person innert der letzten drei Jahre zu keiner
entehrenden Freiheitsstrafe verurteilt worden ist. Nach der Praxis des Bundesgerichts
fallen vor allem Strafen für Vermögens- und Sittlichkeitsdelikte unter die Kategorie
der entehrenden Freiheitsstrafe. Zweck dieser Einschränkung ist es, die Personen
von der Ausübung des Handelsreisendenberufes fernzuhalten, die eine potenzielle
Gefahr für das Publikum darstellen können. Bestimmte Waren, deren Wert
oder Tauglichkeit nicht ohne Fachkenntnisse erkannt werden kann oder die eine gesundheitliche
Gefährdung darstellen, sind von der Bestellungsaufnahme durch
Kleinreisende ausgeschlossen.
Internationale Verhältnisse
Grossreisende ausländischer Firmen sind genügend legitimiert, wenn sie eine Gewerbelegitimationskarte
des Staates besitzen, in dem die Firma ihren Sitz hat. Voraussetzung
ist, dass Grossreisende schweizerischer Firmen dort wie die inländischen
oder wie diejenigen der meistbegünstigten Nation behandelt werden.
Ausweiskarten für Kleinreisende ausländischer Firmen werden nur ausgestellt, soweit
hierzu eine staatsvertragliche Verpflichtung besteht. Diese Voraussetzung ist
für praktisch alle bedeutenden Handelspartner der Schweiz gegeben.
Ausländische Gross- und Kleinreisende haben trotz Ausweiskarte die fremdenpolizeilichen
Vorschriften zu beachten.
29 SR 943.1
30 SR 0.631.121.1
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