Bbl 2000 4186 - admin.ch

langen nachgerade eine Unterstellung unter das Gesetz, damit sie in den Genuss der
schweizweiten Freizügigkeit kommen können. Einzig die öffentlichen Sammlungen
zu wohltätigen und gemeinnützigen Zwecken sowie die freiwilligen öffentlichen
Versteigerungen verbleiben in der kantonalen Regelungskompetenz. Damit wird für
die Wandergewerbetreibenden eine für die ganze Schweiz geltende Freizügigkeit in
der Berufsausübung realisiert. Einheitliche Voraussetzungen für den Berufszugang
sowie gleiche Gebührenansätze schaffen zudem die notwendigen Binnenmarktverhältnisse
für das Reisendengewerbe.
1.3.1.2 Entschlackung im Bereich der Reisendenberufe
Im Bereich des Wandergewerberechts führt die Vereinheitlichung gleichzeitig zu einer
wesentlichen Liberalisierung und Entschlackung von zum Teil anachronistischen
kantonalen Bestimmungen. Verfahrensabläufe bezüglich Bewilligungserteilung
können erheblich vereinfacht werden, was nicht nur für die Wandergewerbetreibenden,
sondern auch für die involvierten Kantons- und Gemeindebehörden eine
Entlastung bringt. 51 kantonale Gesetze und Verordnungen werden durch ein Bundesgesetz
und eine Verordnung ersetzt.
Auch im Handelsreisendenwesen kommt es zu einer wesentlichen Entschlackung
bestehender Bestimmungen. Gegenüber dem geltenden Recht wird die Bestellungsaufnahme
an Messen sowie an Muster- und Modellausstellungen nicht mehr vom
Gesetz erfasst. Die Regelung der Grossreisenden wird aufgehoben.
Die administrativen Abläufe werden für sämtliche Reisendenberufe gestrafft und
vereinfacht. Mit der Ermächtigung von Unternehmen und Branchenverbände zur
Abgabe von Ausweiskarten werden an sich öffentliche Aufgaben an Private delegiert.
1.3.1.3 Schutz des Publikums durch Aufrechterhaltung einer
sicherheitspolitisch motivierten Berufszulassung
Der Schutz des Publikums bei Haustür- und sonstigen ambulanten Verkäufen soll
nach wie vor sichergestellt werden. Das soll dadurch geschehen, dass für die dieses
Gewerbe ausübenden Personen eine Ausweiskartenpflicht bestehen bleibt. Diese
Rechtslage entspricht auch derjenigen der Nachbarländer der Schweiz, welche die
Ausübung des Reisendenberufs ebenfalls von einer Bewilligungspflicht abhängig
machen (vgl. im Einzelnen Ziff. 1.3.3.4 und 1.4). Allerdings kann die Ausweiskarte
auch von Unternehmen oder Branchenverbänden abgegeben werden. Die Ausübung
einer Reisendentätigkeit auf einem behördlich abgesteckten Markt bedarf keiner
bundesrechtlichen Bewilligungspflicht, einzig einer kommunalen Standplatzermächtigung.
Die Schausteller und Zirkusse benötigen eine anders geartete Bewilligung.
Bei ihnen steht die Gewährleistung der Sicherheit der von ihnen betriebenen
Anlagen im Vordergrund.
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