Bbl 2000 4186 - admin.ch

Botschaft
1 Allgemeiner Teil
1.1 Ausgangslage
1.1.1 Geltende Rechtslage
1.1.1.1 Einleitung
Unter Reisendengewerbe werden die Berufe verstanden, die Personen im Umherziehen
ausüben, so Kleinreisende, Markthändler, Wanderlagerbetreiber, Schausteller,
fliegende Händler, Hausierer, Scherenschleifer, Korbflicker usw. Die Ausübung dieser
Berufe ist nicht nur in der Schweiz bewilligungspflichtig, sondern in der Regel
auch im benachbarten Ausland. Die Eigenart der schweizerischen Rechtslage besteht
darin, dass das Reisendengewerberecht zersplittert ist. Zwar ist die Ausübung des
Handelsreisendenberufes bundesrechtlich geregelt. Die Tätigkeit der übrigen Reisendengewerbetreibenden
untersteht aber kantonalem Recht. Die Zugangsvoraussetzungen
sind höchst unterschiedlich. Das Gleiche gilt für die so genannten Patentgebühren,
Abgaben, die teils steuerlichen Charakter aufweisen.
Auf Grund der nach Bundes- und kantonalem Recht ausgestellten Bewilligungen
gibt es schätzungsweise rund 10 000 Reisendengewerbe ausübende Personen.
1.1.1.2 Kantonales Wandergewerberecht
Die Berufe im Umherziehen (Markthandel, Schausteller und Zirkusse, Hausieren,
Wanderhandwerk, Wanderlager) sind bis heute ausschliesslich kantonal geregelt. Sie
sind in allen Kantonen der Bewilligungspflicht unterstellt1. Die Zulassungsvoraussetzungen
wie auch die Gebührentarife sind aber sehr uneinheitlich, was die in diesem
Bereich Berufstätigen erheblichen Ungleichbehandlungen aussetzt. Eine Sichtung
der kantonalen Wandergewerbebestimmungen wurde vorgenommen2. Daraus
ergibt sich ein Bild, das eindrücklich zeigt, wie zersplittert die Rechtsordnung in
diesem Bereich ist.
Der Begriff des Wandergewerbes wird in den verschiedenen kantonalen Regelungen
unterschiedlich definiert. Je nach Kanton fallen darunter das Hausierwesen, die Einkäufer,
das Handwerk im Umherziehen, die Wanderlager und Verkaufswagen, aber
auch Schausteller, Zirkusse, Markthändler und weitere Berufe. Einige kantonale Gesetze
subsumieren gar das Aufstellen von Warenautomaten unter den Begriff
„Wandergewerbe“. Selbst der Begriff des Hausierens wird in unterschiedlichem
Sinne gebraucht.
1 Der Kanton Bern hat wohl die kantonalen Ausführungserlasse zum Wandergewerbe
(Verordnung vom 19. Mai 1993 über das Wandergewerbe und Verordnung vom 19. Mai
1993 über Demonstrations- und Werbeveranstaltungen sowie Ausstellungen) mit Wirkung
per 1. August 1999 aufgehoben, nicht aber die gesetzliche Grundlage, in der die
Bewilligungspflicht statuiert ist.
2 Vgl. Annemarie Meyer/Fritz Blunier, Das Wandergewerbe – ein Berufszweig mit 26
unterschiedlichen kantonalen Bestimmungen, in: Die Volkswirtschaft 10/1994, S. 55 ff.
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