Bbl 2000 4186 - admin.ch

Zusammen mit dem Bewilligungsgesuch sind der Handelsregisterauszug des Unternehmens
sowie die Nachweise der Sicherheit und einer abgeschlossenen ausreichenden
Haftpflichtversicherung einzureichen.
Der Bundesrat wird in der Verordnung darlegen, welche Anlagen des Schaustellerund
allenfalls auch des Zirkusgewerbes vom Sicherheitsnachweis befreit werden
können. Ebenfalls hat die Verordnung zu regeln, wie der Nachweis der Sicherheit
für neue, erstmals in Verkehr gebrachte Anlagen erfolgen muss, wobei die Sicherheitsanforderungen
gemäss STEG, EleG und allenfalls weiterer relevanter Bundesvorschriften
zu berücksichtigen sind. Schliesslich sind die Kriterien zu nennen, welche
die Sicherheit des Publikums und der Arbeitnehmer beim Aufstellen, Abbauen
und Betreiben der Anlagen garantieren und das Nachrüsten alter Anlagen bestimmen.
Die Bewilligung kann – im Gegensatz zu derjenigen für die übrigen Reisenden –
sowohl natürlichen wie juristischen Personen erteilt werden. Sie ermächtigt zur freien
Berufsausübung in der ganzen Schweiz. Vorbehalten bleiben aber die kommunalen
Vorschriften über den gesteigerten Gemeingebrauch von öffentlichem Grund.
Die bundesweite Bewilligung gibt deshalb weder einen Anspruch auf die Benützung
öffentlichen Grundes noch verhindert sie die Entrichtung einer entsprechenden
Standplatzmiete.
Zur Definition des Schausteller- und Zirkusgewerbes sei vorne auf Ziffer 2.3.1.4
verwiesen.
2.3.5 Bewilligungsvoraussetzungen für Personen mit
Aufenthalt, Wohnsitz oder Sitz im Ausland (Art. 6)
Soweit internationale Vereinbarungen dazu verpflichten, gelten für ausländische
Personen mit Aufenthalt, Wohnsitz oder Sitz im Ausland die gleichen Zulassungsvoraussetzungen
zum Reisendengewerbe wie für in der Schweiz ansässige Personen.
Von der gewerbepolizeilich motivierten Bewilligungspflicht zu unterscheiden ist
allerdings der fremdenpolizeiliche Status, der sich nach dem Ausländerrecht richtet.
Dieses bleibt ausdrücklich vorbehalten. Die Reisendengewerbebewilligung impliziert
damit nicht das Recht, sich unbeschränkt in der Schweiz aufhalten zu können,
um dem Reisendengewerbe nachzugehen. Sie besagt nur, dass die reisende Person
die vom Gesetz gestellten gewerbepolizeilich motivierten Bedingungen zur Ausübung
dieses Berufes erfüllt.
2.3.6 Erteilung der Bewilligung (Art. 7)
Sind die materiellen und formellen Voraussetzungen nach Artikel 4 oder 5 erfüllt, so
erteilt die zuständige kantonale Behörde die Bewilligung. Diese hat – ausser für das
Schausteller- und Zirkusgewerbe – die Form einer Ausweiskarte (Abs. 1). Die Ausweiskarte
schafft die für das Reisendengewerbe nötige Transparenz. Sie teilt mit,
dass der Reisende die gesetzlichen Voraussetzungen zur Ausübung des Berufs erfüllt.
Sie gibt gleichzeitig Auskunft über die Identität des Reisenden und der Firma,
für die er tätig ist. Die Ausweiskarte ist deshalb nicht nur den Kontrollorganen, sondern
auf Verlangen auch der Kundschaft vorzuweisen.
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