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werk EU-Richtlinien82. Es geht dabei darum, Inländergleichbehandlung zu erzielen
sowie die gegenseitige Anerkennung von Diplomen, Zuverlässigkeitsnachweisen,
Qualifikationen, Berufspraxis usw. sicherzustellen. Die Richtlinie 99/42/EG ist
ebenfalls anwendbar auf den Ankauf und Verkauf von Waren durch ambulante
Händler und Hausierer, auf überdachten und nicht überdachten Märkten sowie auf
die gewerbsmässige Tätigkeit von Vermittlern. Dagegen schliesst sie ihre Anwendung
auf Tätigkeiten, die in einzelnen Mitgliedstaaten untersagt sind, in diesen Mitgliedstaaten
ausdrücklich aus.
Der vorliegende Entwurf verlangt für alle das Reisendengewerbe ausübenden Personen
unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit die gleichen Voraussetzungen. Er ist
insoweit mit der erwähnten EU-Richtlinie kompatibel. Die Kantone haben im Rahmen
der ihnen in Artikel 1 Absatz 3 verbleibenden Zuständigkeit gegebenenfalls
darauf zu achten, dass ihre Gewerbebewilligungen nicht diskriminierend erteilt werden.
Die Richtlinie 85/577/EWG83 räumt Konsumentinnen und Konsumenten ein siebentägiges
Widerrufsrecht im Falle von ausserhalb von Geschäftsräumen geschlossenen
Verträgen ein. Die Richtlinie ist bereits ins Schweizer Recht überführt worden
(Art. 40a ff. Obligationenrecht).
Die ausländerrechtlichen Voraussetzungen sind nicht Gegenstand des vorliegenden
Entwurfes. Die Ratifikation der bilateralen sektoriellen Abkommen durch die EU-
Mitgliedstaaten und die Schweiz hat zur Folge, dass zwei Jahre nach der Ratifikation
das Reisendengewerbe grenzüberschreitend frei ausgeübt werden kann, d.h. ohne
ausländerrechtliche Bewilligung. Reisendengewerbetreibende können sich frei in
einen Gaststaat begeben und dort für eine befristete Zeit, nämlich während 90 Tagen
pro Kalenderjahr, ihre Dienstleistungen erbringen. Diese Erleichterung hat aber keine
Auswirkungen auf den vorliegenden gewerbepolizeilich motivierten Entwurf.
82 Richtlinie 1999/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juni 1999
über ein Verfahren zur Anerkennung der Befähigungsnachweise für die unter die
Liberalisierungs- und Übergangsrichtlinien fallenden Berufstätigkeiten in Ergänzung der
allgemeinen Regelung zur Anerkennung der Befähigungsnachweise (ABl. L 201/77 vom
31.7.99), die per 31. Juli 1999 die folgenden drei Richtlinien abgelöst hat: Richtlinie
75/369/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 über Massnahmen zur Vereinfachung der
tatsächlichen Ausübung der Niederlassungsfreiheit und des freien
Dienstleistungsverkehrs für die Tätigkeiten des Reisegewerbes, insbesondere
Übergangsmassnahmen für diese Tätigkeiten (ABl. L 167/29 vom 30.6.75); Richtlinie
64/222/EWG des Rates vom
25. Februar 1964 über die Einzelheiten der Übergangsmassnahmen auf dem Gebiet der
Tätigkeiten des Grosshandels sowie der Vermittlertätigkeiten in Handel, Industrie und
Handwerk (ABl. Nr. 56 vom 4.4.1964, S. 857/64); Richtlinie 64/224/EWG des Rates
vom 25. Februar 1964 über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien
Dienstleistungsverkehrs für Vermittlertätigkeiten in Handel, Industrie und Handwerk
(ABl. Nr. 56 vom 4.4.1964, S. 869/64).
83 Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den
Verbraucherschutz im Falle von ausserhalb von Geschäftsräumen geschlossenen
Verträgen (ABl.
L 372/31 vom 31.12.85).
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