Der Verwalter-Brief - Haufe.de

Deckert kompaktDie EigentumswohnungEntscheidung des Monats:Fahrbleche von Duplexparkernals SondereigentumDeckert erklärt: Abweichende BauausführungWEG-Rechtsprechung kompaktLiebe Leserin, lieber Leser,es gibt Fragen im Wohnungseigentumsrecht,die verlieren nie an Aktualität. Einer dieser„Dauerbrenner“ ist die Frage „Sonder- oderGemeinschaftseigentum?“. Man muss keinProphet sein, um vorherzusehen, dass dieseAbgrenzung auch noch die kommenden Verwaltergenerationenbeschäftigen wird, hängtdavon doch die Zuständigkeit und Beschlusskompetenzfür Instandsetzungs- und Instandhaltungsmaßnahmenab. Und im Vorgriffauf die kommende Ausgabe kann ich Ihnenverraten, dass wir mit der Abgrenzungsthematiknoch lange nicht „durch“ sind.Vor gut einem Jahr habe ich Ihnen hier dieEntscheidung des BGH zur Einordnung der Hebeanlagenbei Duplexparkern vorgestellt. Andieses Urteil knüpft die aktuelle „Entscheidungdes Monats“ des LG München I an, die – wiedie genannte BGH-Entscheidung auch – nichtnur für Verwalter interessant ist, die sich in ihrenAnlagen mit der Instandsetzung/-haltungvon Mehrfachparkern befassen müssen.Eine aufschlussreiche Lektüre wünschtIhrDr. Wolf-Dietrich DeckertEntscheidungdes MonatsFahrbleche von Duplexparkernals SondereigentumBauteile einer Doppelstockgarage(z. B. Fahrbleche) können auch dannSondereigentum sein, wenn die zugehörigeHydraulikanlage infolge desBetriebs mehrerer Garageneinheitenzwingendes Gemeinschaftseigentumdarstellt.LG München I, Urteil v. 5.11.2012, 1 S 1504/12Der Fall:In der Tiefgarage einer Wohnungseigentumsanlagebefinden sich mehrere Duplex-und Vierfachparker, an denen jeweilsSondereigentum begründet wurde. DieMehrfachparker werden durch eine gemeinsameHydraulikanlage betrieben.Die Eigentümer beschlossen die Durchführungvon Instandsetzungsarbeiten an denMehrfachparkern, im Wesentlichen die Erneuerungder Fahrbleche sowie den Austauschvon Seiten- und Mittelträgern. DieMaßnahme sollte aus der Instandhaltungsrücklagefinanziert werden. Eine Eigentümerin,die keinen Duplexparker hat, hat gegenden Beschluss Anfechtungsklage erhoben.Das Problem:Zu klären war, ob bei Betrieb mehrerer Garageneinheitendurch eine Hydraulikanlagesämtliche Bauteile wie Fahrbleche oder Seitenträgerebenfalls zwingendes Gemeinschaftseigentumund damit der Beschlusskompetenzder Eigentümer unterworfen sind.So hat das LG München I entschieden:Der Beschluss über die Instandsetzung anverschiedenen Duplexparkern sowie dieFinanzierung ist nichtig. Es fehlt zumindestteilweise die Beschlusskompetenz der Eigentümerversammlung.Die Instandsetzung der Duplexparker fälltnur in Bezug auf das Gemeinschaftseigentum,nicht aber auch hinsichtlich des Sondereigentumsin die Beschlusskompetenzder Eigentümergemeinschaft. Vorliegendbetrifft die Beschlussfassung aber jedenfallsauch die Fahrbleche und damit auch dasSondereigentum der Bruchteilseigentümeran den Duplexparkern.Zwar sind einzelne Stellplätze bei DoppeloderMehrfachparkern nicht sondereigentumsfähig,jedoch kann – wie hier – an einemDuplex- bzw. Mehrfachparker jeweils in seinerGesamtheit Sondereigentum begründetwerden. Dabei sind dem BGH zufolge wiederumsolche Bestandteile zwingendes Gemeinschaftseigentum,die mehreren Garageneinheitendienen, wie z. B. eine Hebeanlage, diemehrere Vorrichtungen betreibt (s. Entscheidungdes Monats, Ausgabe März 2012).Teile der Technik eines Duplex- oder Mehrfachparkers,die nur einem Duplex- oderMehrfachparker dienen und nicht für dieFunktion der Gesamtanlage erforderlichsind, sind jedoch nicht zwingend Gemeinschaftseigentum.Dass Bestandteile einertechnischen Ausstattung, die an eine imGemeinschaftseigentum befindliche Anlagewww.haufe.de/immobilien