Damit Menschen in Bewegung bleiben

40
Im Blickpunkt Steuern
SU•kontakt 02/12
Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte –
„offensichtlich verkehrsgünstiger“ Weg anstatt kürzester Weg
Verfassungsmäßigkeit
der Einheitsbewertung
Von UWE HAPP
Beim Bundesverfassungsgericht
ist eine Verfassungsbeschwerde
gegen die Einheitsbewertung
von Grundstücken anhängig.
Daher gehen bei den Finanzämtern
derzeit vermehrt Anträge und
Einsprüche ein, mit denen die Aufhebung
der Grundstückseinheitswert-
sowie der Grundsteuermessbescheide
beantragt werden.
Laut einer Pressemitteilung vom
12.01.2012 des Finanzministeriums
NRW lässt die Finanzverwaltung diese
Einsprüche bzw. die Anträge bis zur Entscheidung
des Bundesverfassungsgerichts
ruhen. Formal unzulängliche Einsprüche
werden dabei in zulässige Anträge umgedeutet.
Splittingtarif für eingetragene
Lebenspartnerschaften
Eingetragene Lebenspartner sind bis zu einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
im Rahmen der Lohn- und Einkommensteuer
vorläufig wie Ehegatten zu
behandeln. Dies entschied der 4. Senat des
Finanzgerichts Köln in seinem Beschluss
vom 07.12.2011.
Das Bundesverfassungsgericht hatte
schon Mitte des Jahres 2010 die Ungleichbehandlung
von Ehe und eingetragener
Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuerrecht
als verfassungswidrig angesehen. Das
Finanzgericht Köln hält es daher für möglich,
dass auch das Einkommensteuerrecht
insoweit verfassungswidrig ist. Die bereits
zu dieser Frage anhängigen Verfassungsbeschwerden
beim Bundesverfassungsgericht
hätten hiernach durchaus Erfolgsaussichten.
Eingetragene Lebenspartnerschaften
von Grundstücken
uwe happ
Dipl.-Kfm., Steuerberater
und Partner in der
Schmitz+Partner
Steuerberatungs-
gesellschaft
sollten Einkommensteuerbescheide, sofern
Ihnen nicht das Splittingverfahren gewährt
wurde, im Hinblick auf die jüngste Rechtsprechungsentwicklung
offen halten.
Fahrten zwischen Wohnung
und Arbeitsstätte
Zur Abgeltung der Aufwendungen für die
Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte
ist für jeden Arbeitstag, an dem der
Arbeitnehmer die Arbeitsstätte aufsucht
und für jeden vollen Kilometer der Entfernung
zwischen Wohnung und Arbeitsstätte
eine Entfernungspauschale von 0,30 Euro
pro Kilometer anzusetzen. Für die Bestimmung
der Entfernung ist die kürzeste Straßenverbindung
zwischen Wohnung und
Arbeitsstätte maßgebend. Eine andere als
die kürzeste Straßenverbindung kann nach
§ 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 S. 4 EStG zugrunde
gelegt werden, wenn diese „offensichtlich
verkehrsgünstiger“ ist und vom Arbeitnehmer
regelmäßig für die Wege zwischen
Wohnung und Arbeitsstätte benutzt wird.
Der Bundesfinanzhof hat nun konkretisiert,
unter welchen Voraussetzungen die
Entfernungspauschale für einen längeren
als den kürzesten Weg zwischen Wohnung
und Arbeitsstätte in Anspruch genommen
werden kann.
„Offensichtlich verkehrsgünstiger“ i.S.
des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 4 EStG ist
die vom Arbeitnehmer gewählte Straßenverbindung,
wenn sich jeder unvoreingenommene,
verständige Verkehrsteilnehmer
unter den gegebenen Verkehrsverhältnissen
für die Benutzung der Strecke entschieden
hätte. Eine Mindestzeitersparnis
von 20 Minuten ist nicht stets erforderlich.
Vielmehr sind alle Umstände des Einzelfalls,
wie z.B. die Streckenführung, die Schaltung
von Ampeln o.ä. in die Beurteilung einzubeziehen.
Eine Straßenverbindung kann auch dann
„offensichtlich verkehrsgünstiger“ sein,
wenn bei ihrer Benutzung nur eine geringe
Zeitersparnis zu erwarten ist. In dieser Entscheidung
hat der BFH zudem klargestellt,
dass nur die tatsächlich benutzte Straßenverbindung
in Betracht kommt. Eine bloß
mögliche, aber vom Steuerpflichtigen nicht
benutzte Straßenverbindung kann der Berechnung
der Entfernungspauschale nicht
zugrunde gelegt werden.
Arbeitszimmer
Grundsätzlich sind Aufwendungen für ein
häusliches Arbeitszimmer sowie Kosten der
Ausstattung nicht abzugsfähig. Steht für
die betriebliche oder berufliche Tätigkeit
kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung,
können Aufwendungen bis zu 1.250 EUR
abgezogen werden.
Bildet das Arbeitszimmer den Mittelpunkt
der gesamten betrieblichen und
beruflichen Tätigkeit, ist sogar ein unbeschränkter
Abzug der Kosten möglich,
selbst wenn der Steuerpflichtige über einen
anderen Arbeitsplatz verfügt.
Mit zwei Urteilen hat der Bundesfinanzhof
kürzlich entschieden, dass weder bei
einem Lehrer noch bei einem Richter der
Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit im
häuslichen Arbeitszimmer stattfindet.
Maßgeblich bei der Beurteilung des Mittelpunktes
sei, ob – unter Berücksichtigung
der Verkehrsanschauung – das qualitativ
für eine bestimmte steuerbare Tätigkeit
Typische im häuslichen Arbeitszimmer
ausgeübt werde. In diesen Fällen, in denen
die das Berufsbild prägende Tätigkeit
außerhalb des häuslichen Arbeitszimmers
stattfände, könne auch eine zeitlich weit
überwiegende Nutzung des häuslichen Arbeitszimmers
keine Verlagerung des Mittelpunkts
bewirken.