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NORDRHEIN-WESTFALEN

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102<br />

Musterformular Beschluss<br />

Beschluss der Interessenvertretung Vorsorglich benennt die Interessenvertretung<br />

Der Betriebsrat<br />

Der Personalrat<br />

Die Mitarbeitervertretung<br />

des Betriebs/der Dienststelle<br />

hat auf der Sitzung am beschlossen,<br />

das Mitglied der Interessenvertretung<br />

in der Zeit<br />

vom bis<br />

zur Teilnahme am Seminar der<br />

ver.di Bildung + Beratung Gemeinnützige GmbH<br />

zu dem Thema<br />

in der/dem<br />

in zu entsenden.<br />

(Ort)<br />

Begründung:<br />

(Bildungsstätte/Seminarhotel)<br />

als Ersatzteilnehmer/-in.<br />

Bei dem Seminar handelt es sich um eine Schulungsveranstaltung für:<br />

Betriebsratsmitglieder gem. § 37 Abs. 6 BetrVG<br />

Personalratsmitglieder gem. § 46 Abs. 6 BPersVG<br />

Personalratsmitglieder gem. § 42 Abs. 5 LPVG NW<br />

JAV-Mitgl. gem. § 65 Abs. 1 i.V.m. § 37 Abs. 6 BetrVG<br />

JAV-Mitgl. gem. § 62 i.V.m. § 46 Abs. 6 BPersVG<br />

JAV-Mitgl. gem. § 58 Satz 1 i.V.m. § 42 Abs. 5 LPVG NW<br />

Sonstige<br />

die für die Tätigkeit der Interessenvertretung erforderlich ist.<br />

Die Interessenvertretung hat beschlossen, im Falle der Zahlungsverweigerung<br />

durch den Arbeit geber ein Beschlussverfahren einzuleiten.<br />

(Ort/Datum)<br />

(Ort/Datum)<br />

(Unterschrift Vorsitzende/-r der Interessenvertretung)<br />

(Unterschrift eines weiteren Mitglieds der Interessenvertretung)

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