Diskriminierung im Namen der Neutralität - Way to Allah
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Zentrale Empfehlungen• Die Landesregierungen sollten die Best<strong>im</strong>mungen zu religiösen Symbolen undKleidungsstücken aufheben und sicherstellen, dass ihre Gesetzgebung inÜbereinst<strong>im</strong>mung mit den internationalen Verpflichtungen Deutschlands für dieMenschenrechte ist. Insbeson<strong>der</strong>e sollten sie garantieren, dass diese nicht aufgrundvon Geschlecht o<strong>der</strong> Religion diskr<strong>im</strong>inieren.• Wenn konkrete Bedenken bestehen, dass das Verhalten einer Lehrerkraft dieNeutralität in Frage stellt, sollten dem Einzelfall entsprechende, üblicheDisziplinarmaßnahmen und Entscheidungen ergriffen werden.• Die Antidiskr<strong>im</strong>inierungsstelle des Bundes sollte die Gesetzgebung, die das Tragenvon Kopftüchern einschränken, <strong>im</strong> Hinblick auf ihre diskr<strong>im</strong>inierende Wirkunguntersuchen und ihre Vereinbarkeit mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzprüfen.• Die UN-Son<strong>der</strong>berichterstatterin über Religions- und Weltanschauungsfreiheit sollteDeutschland besuchen um die Vereinbarkeit <strong>der</strong> geltenden Verbote religiöserSymbole und Kleidungsstücke <strong>im</strong> öffentichen Dienst mit den internationalenMenschenrechtsnormen zu prüfen. Ferner sollte sie konkrete Empfehlungen zurÄn<strong>der</strong>ung <strong>der</strong> beanstandeten Maßnahmen und Praktiken abgeben.<strong>Diskr<strong>im</strong>inierung</strong> <strong>im</strong> <strong>Namen</strong> <strong>der</strong> Neutralität 6
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