Diskriminierung im Namen der Neutralität - Way to Allah

II. HintergrundDeutschland ist ein Bundesstaat mit 16 Bundesländern. Die Länder genießen einerhebliches Maß an legislativer und justizieller Autonomie, die sie durch ihre Landtage undLandesgerichte ausüben. Die Kompetenzen für das Schul- und Bildungswesen sowiekulturelle Belange liegen weitgehend bei den Ländern. Gleichzeitig sind die Bundesländeraber auch an die Verfassung (Grundgesetz) 2 und an die Rechtsprechung desBundesverfassungsgerichts gebunden.Zu den 82 Millionen Einwohnern Deutschlands gehören ca. 3,2 bis 3,5 Millionen Muslime 3von denen etwa eine Million die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. 4 Der Islam ist diezweitgrößte Religionsgemeinschaft nach den christlichen Konfessionen. Der muslimischenGemeinschaft gehören verschiedenste religiöse Richtungen, wie Sunniten, Schiiten,Ahmadis und Aleviten, und säkulare Muslime an.In Deutschland besitzen viele evangelische Kirchen, die katholische Kirche, eine Reihechristlicher Minderheitenkirchen wie die Zeugen Jehovas, der Zentralrat der Juden undandere jüdische Organisationen sowie Kultusgemeinden einen anerkannten Rechtsstatusals Körperschaften des öffentlichen Rechts. Dieser beinhaltet eine Reihe von Privilegien,etwa das Recht mit Hilfe der staatlichen Behörden Steuern von den Mitgliedern zu erheben.Keine muslimische Glaubensgemeinschaft hat bislang diesen Status erlangt. 5Die meisten in Deutschland lebenden Muslime stammen aus der Türkei und kamenursprünglich als Gastarbeiter – ein Begriff, der suggeriert, dass ihr Aufenthalt nurvorübergehend ist und sie das Land schließlich wieder verlassen. Dennoch haben diemeisten sich mittlerweile dauerhaft niedergelassen. Sie haben Familienmitglieder2Grundgesetz, Art. 1 (3), Art. 20 (3) und Art. 28 (1).3Aktuell existieren keine genauen Statistiken über Religionszugehörigkeit in Deutschland. In statistischen Schätzungenwird die Religionszugehörigkeit üblicherweise nach Herkunftsland zugeordnet. Siehe z.B. 3,3 Millionen laut „Tatsachen überDeutschland“, einem Handbuch des Auswärtigen Amts, http://www.tatsachen-ueberdeutschland.de/de/society/content/background/religions.html?type=1(aufgerufen am 25. November 2008).4Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen zum Stand der rechtlichen Gleichstellung des Islam inDeutschland, BT-Drucksache 16/5033, 18. April 2007, http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/050/1605033.pdf (aufgerufenam 10. Januar 2009), S. 6.5Sabine Berghahn und Petra Rostock, „Cross national comparison Germany,” 2008, unveröffentlichter Bericht, verfasst imAuftrag von VEIL (Values, Equality & Differences in Liberal Democracies), ein Projekt des 6. Forschungsrahmenprogrammesder Europäischen Kommission.7 Human Rights Watch | Februar 2009