Diskriminierung im Namen der Neutralität - Way to Allah

Das Verwaltungsgericht Bremen gab der Klage der Referendarin im Jahr 2005 in ersterInstanz statt. 137 Das Urteil wurde jedoch durch das Oberverwaltungsgericht Bremenrevidiert. 138 Im Juni 2008 wurde jedoch auch diese Entscheidung vomBundesverwaltungsgericht aufgehoben. 139 Da das Bundesland über ein Monopol bei derLehrerausbildung verfüge, so die Begründung der Bundesrichter, sei es eineunverhältnismäßige Einschränkung der freien Berufswahl, wenn eine Person auf religiöseSymbole verzichten müsse, um eine solche Ausbildung absolvieren zu können. Dies gelte,solange keine konkrete Bedrohung des Schulfriedens und der Rechte der Schüler und Elternbestehe.Die Bedeutung dieses Urteils wird auch davon abhängen, in welchem AusmaßReferendarinnen, die wegen ihres Kopftuchs nicht im staatlichen Schulsystem arbeitenkönnen, angemessene Berufschancen an Privatschulen finden.Bundesländer ohne VerboteDerzeit gibt es acht Bundesländer, in denen keine besonderen Gesetze zu religiösenSymbolen und Kleidungsstücken am Arbeitsplatz gelten. Drei dieser Länder – Brandenburg,Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein – hatten entsprechende Gesetzentwürfe vorgelegt.In Brandenburg und Rheinland-Pfalz scheiterten sie im Landtag, in Schleswig-Holstein gabder Gesetzgeber das Vorhaben auf. 140 Die fünf übrigen Länder – Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen – beschlossen, keine eigenenGesetze zu erlassen.In allen acht Ländern kann einem Lehrer im Einzelfall das Tragen religiöser Symboleuntersagt werden, falls Anzeichen dafür bestehen, dass seine Handlungen die Neutralitätder Schule gefährden. Solche Verbote können auf der Grundlage des bestehendenBeamtenrechts ausgesprochen werden, das in gut begründeten Fällen Strafen zulässt.In keinem der acht Bundesländer gab es relevante Gerichtsverfahren.137Verwaltungsgericht Bremen, 19. Mai 2005.138Oberverwaltungsgericht Bremen, Urteil vom 21. Februar 2007.139Bundesverwaltungsgericht, 26. Juni 2008, AZ.: BVerwG 2 C 22.07.140Am 2. März 2005 lehnten die Abgeordneten der CDU, SPD und PDS im brandenburgischen Landtag einen entsprechendenGesetzentwurf der DVU-Fraktion in erster Lesung ab. Sie sahen keinen Bedarf für derartige Regelungen. In Rheinland-Pfalzwurde im November 2005 der Gesetzentwurf der CDU-Fraktion von der Regierungskoalition aus SPD und FDP als unnötigabgewiesen.41 Human Rights Watch | Februar 2009