Diskriminierung im Namen der Neutralität - Way to Allah

Das Prinzip der Neutralität des Staates bezeichnet dessen Pflicht, ideologisch und religiösunabhängig zu bleiben. Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts lässt sich diesesPrinzip aus dem Grundgesetz ableiten.Einige Befürworter der Restriktionen des Kopftuchs und anderer religiöser Kleidung – unterihnen SPD-Politiker aus Berlin und Bremen und die türkischstämmigeBundestagsabgeordnete Lale Akgün – behaupten die Maßnahmen sicherten die Neutralitätdes Lernumfelds und des öffentlichen Dienstes sowie den „politischen und religiösenFrieden“ an den Schulen und in den Ländern. Sie argumentieren, das Tragen des Kopftuchsdurch Lehrerinnen müsse verboten werden, um – so ihre Beschreibung - das Recht derSchüler zu schützen, nicht mit Lehrern (also Repräsentanten des Staates und der Schule)konfrontiert zu werden, die sich offen zu einer bestimmten Religion bekennen. 18 Beamte derLandesbehörden heben die Bedeutung dieses Prinzips der negativen Religionsfreiheit derSchüler (und des Schutzes vor jeglicher Indoktrinierung) hervor gerade in Deutschland, wodie strenge Schulpflicht strikt durchgesetzt wird und Heimunterricht praktisch nicht möglichist. 19Eine Reihe von Kirchenvertretern und Politikern (hauptsächlich der CDU) rechtfertigenPrivilegien für die christliche Glaubensgemeinschaft mit deren tiefer Verwurzelung in derdeutschen Kultur und im deutschen Wertesystem. In ihren Augen ist das Kopftuch eineBedrohung für die christliche Tradition, auf der die Verfassungswerte basieren. Nach dieserLogik, stellen christliche Symbole keine Gefahr für das Grundgesetz dar, weil sie vielmehrkulturelle als religiöse Sinnbilder und damit neutral sind.18Siehe z.B. Aussagen von Dr. Fritz Felgentreu, einem Berliner Senatsabgeordneten, auf einer Podiumsdiskussion im Rahmender Konferenz „Integration zwischen 'Leitkultur' und 'Laizität' – fünf Jahre nach dem 'Kopftuchurteil' desBundesverfassungsgerichts”, organisiert durch das VEIL-Projekt in Kooperation mit der Friedrich-Ebert-Stiftung, 5.-6. Juni2008, http://131.130.1.78/veil/Home3/download.php?4882fd80acb79db3d38c9378a646bbb9 (aufgerufen am 30. Dezember2008). Ähnliche Argumente wurden von Mitgliedern der Frauenbewegung geltend gemacht, die das Tragen des Kopftuchsablehnen – siehe: http://www.bpb.de/themen/VKZXQL,0,0,F%FCr_Neutralit%E4t_in_der_Schule.html (aufgerufen am 29.Dezember 2008). Auch die CDU-Fraktion in Nordrhein-Westfalen argumentiert in ihrer Begründung des Gesetzentwurfs zurÄnderung des Schulordnungsgesetzes und des Schulverwaltungsgesetzes ähnlich; 4. November 2003, Drucksache 13/4564,nachgedruckt unter http://www.unitrier.de/fileadmin/fb5/inst/IEVR/Arbeitsmaterialien/Staatskirchenrecht/Deutschland/Kopftuchverbot/NRW_Gesetzentwurf_CDU_Drs13-4564.pdf (aufgerufen am 5. Januar 2009), S. 8.19Human Rights Watch-Interviews mit Beamten des Ministeriums für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf, 29. September; und mit Beamten des Hessischen Kultusministeriums, Wiesbaden, 9. Oktober 2008.Diskriminierung im Namen der Neutralität 12