Diskriminierung im Namen der NeutralitÃƒÂ¤t - Way to Allah

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DanksagungenDieser Bericht wurde recherchiert und geschrieben von Haleh Chahrokh, Researcherin in derAbteilung Europa und Zentralasien von Human Rights Watch. Er wurde redigiert vonBenjamin Ward, stellvertretender Direktor der Abteilung Europa und Zentralasien von HumanRights Watch, Clive Baldwin, Senior Legal Advisor, und Ian Gorvin, Senior Program Officer.Liesl Gerntholtz, Direktor der Abteilung Frauenrechte, Veronika Szente Goldston, Advocacy-Direktorin der Abteilung Europa und Zentralasien, gaben weitere Anregungen. JudithSunderland, Researcherin in der Abteilung Europa und Zentralasien, redigierte ebenfalls denBericht und war an der Durchführung einiger Interviews mit betroffenen Frauen beteiligt. Fürdie Produktionsleitung war Iwona Zielinska, Mitglied der Abteilung Europa und Zentralasien,verantwortlich. Anna Lopriore sorgte für die Bereitstellung der Fotos, Grace Choi, Meg Raberund Fitzroy Hepkins übernahmen die Vorbereitung zum Druck.Wir bedanken uns bei allen Personen und Organisationen, die unsere Ermittlungenermöglicht haben. Einige Rechtsanwälte opferten dankenswerterweise einen Teil ihrerbegrenzten Zeit während laufender Prozesse, um über die Fälle ihrer Mandanten zusprechen und Einblick in die Rechtslage zu geben. Wir danken den im Rahmen unsererErmittlungen befragten Anwälten und Behördenvertretern für ihre Gesprächsbereitschaft.Zuletzt gilt unser Dank den von den Verboten betroffenen Frauen, die sich zu Gesprächenbereit erklärten und uns ihre Erfahrungen mitteilten.73 Human Rights Watch | Februar 2009
H UMAN R I GHTS WATCH350 Fifth Avenue, 34 th FloorNew York, NY 10118-3299www.hrw.orgH U M A NR I G H T SW A T C HDiskriminierung im Namen der NeutralitätKopftuchverbote für Lehrkräfte und Beamtinnen in DeutschlandIn den letzten Jahren wurde in Deutschland wie in vielen anderen europäischen Ländern eine Debatte darübergeführt, wie mit der zunehmenden gesellschaftlichen Vielfalt umgegangen werden soll. Eine der bekanntestenStreitfragen war das Tragen des Kopftuchs durch muslimische Frauen.Seit 2004 hat die Hälfte der deutschen Bundesländer Gesetze verabschiedet, die Lehrerinnen an staatlichenSchulen (in einigen Ländern auch anderen Beamtinnen) das Tragen des Kopftuchs am Arbeitsplatz verbieten. Inden übrigen acht Ländern gelten keine vergleichbaren Verbote.Einige der Gesetze zum Verbot religiöser Symbole und Kleidung enthalten Ausnahmen für christliche Symbole.Keines der Gesetze richtet sich explizit gegen das Kopftuch. Landtagsdebatten und Begründungen zu denGesetzentwürfen verdeutlichen jedoch, dass der Fokus der Verbote auf dem Kopftuch liegt. Zudem drehten sichalle Gerichtsverfahren, die bislang im Zusammenhang mit den Gesetzen eingeleitet wurden, um Frauen mitKopftuch.Human Rights Watch hat wiederholt Staaten kritisiert, die Frauen zum Tragen des Schleiers zwingen. Gesetze wiedie in Deutschland, die Kopftuchträgerinnen von einem Teil des Arbeitsmarkts ausschließen, verletzen jedoch diegleichen internationale Menschenrechtsstandards. Sie diskriminieren muslimische Frauen, die ein Kopftuchtragen, aufgrund ihrer Religion und ihres Geschlechts.Die Verbote in Deutschland sind weder notwendig noch gerechtfertigt. Wenn konkrete Bedenken bestehen, dassdas Verhalten einer Lehrerin gegen die Pflicht der Schule verstößt, in Fragen der Religion und Weltanschauungneutral zu bleiben, sollte man diesen mit gewöhnlichen, dem Einzelfall angemessenen Disziplinarmaßnahmenbegegnen. Lehrkräfte sollten nach ihrem Verhalten beurteilt werden und nicht aufgrund der Überzeugungen, dieman ihnen wegen ihrer religiösen Kleidung unterstellt.Die Lehrerin Fereshta Ludin erwartetdie Urteilsverkündung durch dasBundesverfassungsgericht imSeptember 2003. Die KarlsruherRichter stellten es den Bundesländernfrei, religiöse Kleidung an staatlichenSchulen zu untersagen. Acht dersechzehn Länder führten daraufhinVerbote ein.© MICHAEL LATZ/AFP/Getty Images
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