Diskriminierung im Namen der Neutralität - Way to Allah

Erweiterte EmpfehlungenAn die Regierungen der Bundesländer• Die Landesregierungen sollten bestehende Gesetze zum Verbot religiöser Kleidungund Symbole überprüfen und aufheben, um sicherzustellen, dass die Religions- undMeinungsfreiheit geschützt sind und das Prinzip der Nichtdiskriminierungeingehalten wird, und mit dem Ziel, Diskriminierung aufgrund von Religion undGeschlecht zu beenden.o Zwischenzeitlich sollten Schulen und Schulbehörden wohlwollend mitAngeboten von Lehrerinnen umgehen, die bereit sind, alternativeKopfbedeckungen zu tragen, die nicht einem Kopftuch ähneln und dennoch mitihrem Glauben vereinbar sind.o Zwischenzeitlich sollten die Landesregierungen die Behörden und die deutscheBevölkerung besser über den genauen Gültigkeitsbereich und die Grenzen derVerbote informieren. Dabei sollte deutlich gemacht werden, dass das Rechtdes Tragens oder der Darstellung religiöser Symbole ein wichtiger Aspekt derReligionsfreiheit ist, der nur unter bestimmten Bedingungen eingeschränktwerden darf. Die Regierungen sollten sich außerdem um rasche Abhilfe undWiedergutmachung für Personen bemühen, die wegen ihrer religiösen SymboleOpfer von Diskriminierung oder religiöser Intoleranz geworden sind.• Wenn das Verhalten einer Lehrkraft konkreten Anlass zu Zweifeln an ihrer Neutralitätgibt, sollten dem Einzelfall entsprechende gewöhnliche Disziplinarmaßnahmen undEntscheidungen ergriffen werden.• Die Länder sollten ihre Gesetze und Regelungen zur Kleidung an staatlichen Schulenunter Einbeziehung aller relevanten Parteien einer gründlichen Prüfung unterziehen,um zu gewährleisten, dass diese in voller Übereinstimmung mit internationalenMenschenrechtsstandards zur Religionsfreiheit und freien Meinungsäußerungstehen.• Landesregierungen, die das Tragen religiöser Symbole regulieren wollen, sollten sichdabei durch das Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen fürMenschenrechte und die UN-Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen überReligions- und Weltanschauungsfreiheit beraten lassen.• Die Länder sollten ihre Rechtspraxis in Einklang mit der UN Konventionzur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW), derInternationalen Konvention zur Beseitigung jeder Form von rassistischerDiskriminierung (ICERD) und anderen relevanten UN-Verträgen bringen.69 Human Rights Watch | Februar 2009