Diskriminierung im Namen der Neutralität - Way to Allah

dieses Kriterium fallen Gesetze oder Richtlinien, die es gewissen Personen,insbesondere Eltern, erlauben, die Bekleidungsvorschriften mit übermäßigem Druck,Drohungen und Gewalt durchzusetzen. 55Nach Ansicht der Sonderberichterstatterin stellt ein Verbot religiöser Symbole, das sichausschließlich auf Spekulationen und Vermutungen statt auf belegbare Tatsachen stützt,eine Verletzung der Religionsfreiheit dar. 56Recht auf PrivatsphäreDas Recht auf ein Privatleben ist in EMRK und ICCPR verankert. 57 Wie bei derReligionsfreiheit, darf der Staat auch den Schutz der Privatsphäre nur einschränken, wenndies einem legitimen Zweck dient und auf nicht-diskriminierende Weise erfolgt. Der Umfangund die Auswirkungen der Eingriffe müssen verhältnismäßig gegenüber dem angestrebtenZiel sein. Es obliegt dem Staat, die Restriktionen überzeugend zu begründen. 58MinderheitenrechteNach Artikel 27 des ICCPR darf in Staaten mit ethnischen, religiösen oder sprachlichenMinderheiten den Angehörigen solcher Minderheiten nicht das Recht vorenthalten werden,gemeinsam mit anderen Angehörigen ihrer Gruppe ihre eigene Religion zu bekennen undauszuüben.Die Erklärung über Minderheiten der UN-Generalversammlung fügt in Artikel 1 hinzu, dassStaaten „die Existenz und ... religiöse ... Identität von Minderheiten auf ihrem Hoheitsgebietschützen und Bedingungen, die dieser Identität förderlich sind, herstellen sollen“. 59Deutschland ist Vertragsstaat der Rahmenkonvention zum Schutz nationaler Minderheitendes Europarats, die ihre Unterzeichner zur Achtung der religiösen Rechte von Minderheitenverpflichtet. Nach Artikel 6 der Konvention müssen die Staaten ein Klima der Toleranz unddes interkulturellen Dialogs schaffen und wirksame Maßnahmen zur Förderung desgegenseitigen Respekts und der Zusammenarbeit aller Bewohner ihres Hoheitsgebiets55Bericht der UN-Sonderberichterstatterin über Religions- und Weltanschauungsfreiheit Asma Jahangir, E/CN.4/2006/5, 9.Januar 2006, UN-Menschenrechtsausschuss, 66. Sitzung, S.17, Abs. 55.56Ebd., S. 16, Abs. 53.57EMRK Art. 8; ICCPR Art. 17 (der ICCPR spricht von dem Recht auf „Privatleben“).58Siehe z.B. UN-Menschenrechtsausschuss, Allgemeiner Bemerkung Nr. 16.59UN- Erklärung über die Rechte von Angehörigen nationaler oder ethnischer, religiöser und sprachlicher Minderheiten,verabschiedet in Resolution 47/135 der Generalversammlung, 18. Dezember 1992.21 Human Rights Watch | Februar 2009