Diskriminierung im Namen der Neutralität - Way to Allah

Verboten (Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und das Saarland)erlauben jedoch Ausnahmeklauseln für „christlich-abendländische“ Traditionen.Dennoch stand das Kopftuch im Zentrum der Landtagsdebatten und der Begründungen derGesetzentwürfe. Darin wurde die Notwendigkeit betont, durch das Christentum (undJudentum) geprägte abendländische Kulturtraditionen anzuerkennen. Zudem ging es in allenGerichtsverfahren, die bislang im Zusammenhang mit den Gesetzen eingeleitet wurden, umFrauen mit Kopftuch.Berlin hat einen anderen Ansatz verfolgt. Ein 2005 verabschiedetes Gesetz verbietet dortLehrkräften an öffentlichen Schulen (bei Einwendungen der Eltern auch in Kindergärten),Beamten, die im Bereich des Justizvollzugs oder der Polizei beschäftigt sind, sowie imBereich der Rechtspflege hoheitlich tätig sind, kategorisch das Tragen sichtbarer religiöseroder weltanschaulicher Symbole oder Kleidungsstücke mit Ausnahme kleinerSchmuckstücke. In Berlin gab es bislang noch keine Gerichtsverfahren in Verbindung mitdem Gesetz.In acht Bundesländern gelten keine speziellen Gesetze für religiöse Symbole undKleidungsstücke am Arbeitsplatz. Drei dieser Länder – Brandenburg, Rheinland-Pfalz undSchleswig-Holstein – zogen entsprechende einschränkende Regelungen in Erwägung,verwarfen sie jedoch schließlich.Human Rights Watch untersuchte Gesetze und Richtlinien sowie ihre Anwendung in den achtdeutschen Bundesländern, die das Tragen religiöser Symbole einschränken, und kam zudem Schluss, dass die Regelungen gegen die internationalen Verpflichtungen Deutschlandszum Schutz der Religionsfreiheit und des Rechts auf Gleichheit vor dem Gesetz verstoßen.Die Bestimmungen diskriminieren muslimische Frauen, die Kopftuch tragen (entwederausdrücklich oder in ihrer Anwendung), indem sie sie aufgrund ihres Glaubens vom Lehramtund anderen Beschäftigungen im öffentlichen Dienst ausschließen.Die Länder, die religiöse Kleidung verbieten, christliche Symbole jedoch erlauben,diskriminieren auf der Grundlage des Glauben. Unabhängig davon werden die Verbote inallen acht Ländern spezifisch gegen muslimische Frauen, die ein Kopftuch tragen,angewandt. In ihrer praktischen Wirkung diskriminieren die Verbote auch auf der Basis desGeschlechts. Die Maßnahmen zwingen Frauen, sich entweder für ihren Beruf oder für denAusdruck ihres Glaubens zu entscheiden und verletzen damit ihre Religionsfreiheit und ihrRecht auf Gleichbehandlung.Diskriminierung im Namen der Neutralität 2