Diskriminierung im Namen der NeutralitÃƒÂ¤t - Way to Allah

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$Le Dieu qui n'exista jamais\374 - Way to Allah$

Probleme untersucht werden, insbesondere in Bezug auf die Religionsfreiheit unddie diskriminierende Wirkung.• Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte sollte diese Frage alsThemenschwerpunkt in ihr Arbeitsprogramm für 2010 aufnehmen oder einthematisches Forschungsprojekt entwerfen, Einschränkungen des Tragens religiöserSymbole und Kleidung in EU-Mitgliedstaaten weiterhin kontinuierlich beobachtenund ihre Vereinbarkeit mit den grundlegenden Menschenrechtsnormen der EU,insbesondere der Gleichbehandlungsrichtlinien, untersuchen.An den Europarat• Der Menschenrechtskommissar des Europarats sollte eine Beurteilung (in Formeines „viewpoint” oder anders) der in den Mitgliedstaaten des Europarats geltendenVerbote religiöser Symbole veröffentlichen.• Der Menschenrechtskommissar sollte die Bundesregierung auf die in diesem Berichtdargelegten Probleme ansprechen, einschließlich der diskriminierenden Wirkung derVerbote, die gegen die internationalen Verpflichtungen Deutschlands verstößt.Ferner sollte er notwendige Maßnahmen aufzeigen, mit denen Deutschland denSchutz der Religionsfreiheit sichern kann.• Der Ausschuss für Rechte und Menschenrechte der Parlamentarischen Versammlungdes Europarats und sein Unterausschuss für die Rechte von Minderheiten sollten dieGesetzgebung und Rechtspraxis aller Mitglieder des Europarats im Hinblick auf diein diesem Bericht genannten Probleme analysieren, mit besonderem Augenmerk aufDiskriminierung und die Verletzung der Religionsfreiheit.• Der Ausschuss der Parlamentarischen Versammlung für die Gleichstellung vonFrauen und Männern sollte sich in Anlehnung an seinen 2005 veröffentlichtenBericht über Frauen und Religion mit den Auswirkungen der Verbote befassen, die indiesem Bericht beschrieben werden.• Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) sollte in ihremnächsten Bericht über Deutschland den in diesem Bericht aufgeworfenen Fragennachgehen und die Bundesregierung über die diskriminierende Wirkung der Verbotebefragen.• Der Beratende Ausschuss für das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationalerMinderheiten (FCNM) sollte die Problematik bei seiner nächsten ÜberprüfungDeutschlands ansprechen.71 Human Rights Watch | Februar 2009
An die Vereinten Nationen• Die UN-Sonderberichterstatterin über Religions- und Weltanschauungsfreiheit sollteDeutschland besuchen, um zu bewerten, ob die deutschen Maßnahmen mit deninternationalen Menschenrechtsverträgen vereinbar sind. Ausgehend von den – inihrem Bericht an die UN-Menschenrechtskommission (E/CN.4/2006/5)entwickelten und in diesem Bericht aufgeführten – Kriterien für Verbote religiöserSymbole sollte sie relevante Empfehlungen abgeben.• Der UN-Menschenrechtsausschuss sollte seine nächsten Überprüfung Deutschlandszum Anlass nehmen, die in diesem Bericht dokumentierten Politiken und Praktikenkritisch anzusprechen und konkrete Empfehlungen an die deutschen Behörden zurichten.Diskriminierung im Namen der Neutralität 72
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I. ZusammenfassungDas von Ihnen vor
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als auch in Moscheen und an anderen
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II. HintergrundDeutschland ist ein
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Fereshta Ludin und das Bundesverfas
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Befürworter des KopftuchverbotsGle
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Islam und IntegrationIn Deutschland
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Geschlechtliche GleichstellungDurch
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Gemäß CEDAW muss Deutschland alle
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