Diskriminierung im Namen der Neutralität - Way to Allah

Zweck wie das Kopftuch. Im April 2008 bestätigte das Landesarbeitsgericht das Urteil. 123Nach Einschätzung der Landesrichter bekunde die Sozialpädagogin durch das Tragen derMütze ihre religiösen Überzeugungen und verletze damit das Neutralitätsgebot und dienegative Religionsfreiheit der Schüler. Den Kompromissvorschlag, eine Perücke zu tragenlehnte die Pädagogin ab. Die erste Instanz des Verwaltungsgerichts Köln begründete imOktober 2008 ihr Urteil im Fall einer muslimischen Lehrerin, die seit 2006 beim Unterrichteneine Baskenmütze getragen hatte, in ähnlicher Weise.Wie die obigen Beispiele zeigen, haben die Gerichte in Nordrhein-Westfalen das Verbot vonKopftüchern für Lehrer streng ausgelegt und Ersatzlösungen abgelehnt, die die Haare,Schultern und Ohren verdecken wie ein islamisches Kopftuch. Letztere sind nach Ansicht derRichter immer noch als religiöse Symbole einzustufen. Für gläubige Musliminnen bedeutendie Gerichtsurteile, dass sie praktisch keine Möglichkeit haben ihrer – in ihren Augen –religiösen Pflicht nachzukommen, selbst wenn sie dazu ein Kopfbedeckung tragen,beispielsweise eine rosa Wollmütze, die nicht als religiöses Symbol erkenntlich ist undkeine denkbaren Assoziationen mit dem religiösen Fundamentalismus hat.Bayern, Hessen und das SaarlandDer Bayerische Verfassungsgerichtshof urteilte im Januar 2007, dass das neue Gesetz zumVerbot religiöser Kleidung an Schulen prinzipiell mit der Verfassung des Landes vereinbarsei. 124 Das Gericht entschied, dass die genaue Auslegung der Bestimmung im konkretenEinzelfall durch die betroffenen Gerichte erfolgen müsse. Ferner dürfe der Gesetzgeberbestimmte Symbole und Kleidunge erlauben, die eine religiöse oder weltanschaulicheÜberzeugung ausdrücken, sofern diese den Grundwerten und Bildungszielen der Verfassungentspräche.Am 10. Dezember 2007 bestätigte der Staatsgerichtshof des Landes Hessen in einerknappen Entscheidung das Gesetz zum Verbot religiöser Symbole als verfassungskonform.Sechs Richter stimmten zu Gunsten des Gesetzes, fünf dagegen. 125 Noch im April 2005 hattedie Landesanwältin, die alle Landesgesetze hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit derLandesverfassung prüft, das Gesetz für verfassungswidrig befunden. Sie hatte das Verbot123Urteil des Landesarbeitsgerichts vom 10. April 2008, Ref. 5 Sa 1836/07.124Normenkontrollverfahren zum bayerischen Schulgesetz, Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Januar2007, AZ.: Vf.11-VII-05.125Normenkontrollverfahren zum hessischen Beamten- und Schulgesetz, Urteil des Staatsgerichtshofs des Landes Hessenvom 10. Dezember 2007, AZ.: P.St. 2016.37 Human Rights Watch | Februar 2009