Gesamt 3 03 - Bundesgütegemeinschaft Kompost e.V.

LAGA
Informationsdienst Humuswirtschaft & KomPost 3/03
Recht
sei ausreichend, um den Zweck der ansonsten ausschließlich behördlichen
Überwachung zu erreichen. Die vom Gesetzgeber verfolgten Ziele würden
dagegen weitestgehend verfehlt, wenn der vom beklagten Landesamt für
Umwelt und Natur vertretenen Auffassung gefolgt und nur eine teilweise Befreiung
ausgesprochen würde.
Ob die vollständige Befreiung erteilt wird, steht nach § 11 Abs. 3 Satz 1 Bio-
AbfV grundsätzlich im Ermessen der zuständigen Behörde (“kann“, nicht
“muss“ befreien). In solchen Fällen verpflichten die Gerichte die Behörden in
aller Regel, über den Antrag erneut unter Beachtung der Rechtsauffassung
des Gerichts zu bescheiden. Ausnahmsweise verpflichten die Verwaltungsgerichte
die Behörden aber, dem Antrag einschränkungslos und ohne weitere
eigene Entscheidungsbefugnis der Behörden stattzugeben, wenn nur diese
Entscheidung richtig sein kann.
Diesen Schritt geht das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht für
die Klägerin als Mitglied der Bundesgütegemeinschaft Kompost e.V. Der Gesetzgeber
habe als Standard für die von einer anerkannten Gütegemeinschaft
zu fordernde Gütesicherung gerade die Bundesgütegemeinschaft Kompost
e.V. im Auge gehabt, so dass ihre Mitglieder grundsätzlich einen sogenannten
“gebundenen“ Anspruch auf Befreiung haben. Nur in Einzelfällen, wenn etwa
gerade in der Person oder dem Betrieb des Mitglieds liegende Gründe gegen
die Gesamtbefreiung bestehen, seien insoweit Ausnahmen denkbar.
Das Urteil bestätigt mithin die Vorteile einer Mitgliedschaft in der Bundesgütegemeinschaft
Kompost e.V. Nach fernmündlicher Auskunft des Gerichts wurde
das einzig in Betracht kommende Rechtsmittel der Beschwerde gegen die
Nichtzulassung der Revision nicht erhoben.
Falls Mitgliedern der Bundesgütegemeinschaft Kompost e.V. die Befreiung
nicht oder (wie in Schleswig-Holstein) nur eingeschränkt erteilt worden ist,
empfiehlt es sich, den Antrag auf Befreiung nach § 11 Abs. 3 Satz 1 BioAbfV
im eigenen Interesse erneut zu stellen und auf das rechtskräftige Urteil des
Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 22. Mai 2003, Az. 4
LB 92/02, zu verweisen.
Weitere Informationen: Kuhbier Rechtsanwälte, Johannes-Brahms-Platz 9,
20355 Hamburg, Tel.: 040/34 10 69 0, Fax: 040/34 10 69 22, Ansprechpartner:
RA Dr. Bodo A. Baars, E-mail: baars@kuhbier.com. (SR)
Vollzugshinweise zur Gewerbeabfallverordnung
Die Länderarbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) hat Vollzugshinweise zur Gewerbeabfallverordnung
in ihrer Sitzung am 25./26. März 2003 beschlossen.
Die Amtschefkonferenz (ACK) hat diese Vollzugshinweise in ihrer Sitzung am
07. Mai 2003 zustimmend zur Kenntnis genommen und die Anwendung in den
Ländern empfohlen. Die LAGA hatte im Juli 2002 eine Ad hoc-Arbeitsgruppe
"Vollzugshinweise zur Gewerbeabfallverordnung" unter Vorsitz von Rheinland-
Pfalz eingerichtet. Die Ad hoc-Arbeitsgruppe hatte Mitte November einen
Entwurf fertiggestellt.
172