Gesamt 3 03 - Bundesgütegemeinschaft Kompost e.V.

Gerichtsurteil
zum EEG
Informationsdienst Humuswirtschaft & KomPost 3/03
Recht
Am 30. Dezember 2002 wurde der Entwurf an Verbände und sonstige Fachkreise
zur Anhörung versandt. Danach war der Entwurf von der Arbeitsgruppe
unter Berücksichtigung der eingegangenen Stellungnahmen überarbeitet worden.
Das BMU war an den LAGA-Arbeiten beteiligt.
Die Vollzugshinweise wenden sich an die für den Vollzug der Gewerbeabfallverordnung
zuständigen Abfallbehörden und geben Hinweise zum Verständnis
der Verordnung. Sie dienen aber auch den Erzeugern und Besitzern der
von der Verordnung erfassten Abfälle, den Unternehmen der Entsorgungswirtschaft
sowie den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern zur Information.
Die Verordnung über die Entsorgung von gewerblichen Siedlungsabfällen und
von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen (Gewerbeabfallverordnung – GewAbfV)
ist am 24. Juni 2002 verkündet worden (BGBl. I S. 1938) und am 01.
Januar 2003 in Kraft getreten. Ziel der Verordnung ist die schadlose und möglichst
hochwertige Verwertung der von der Verordnung erfassten Abfälle.
Die Verordnung bestimmt im wesentlichen Anforderungen an die Getrennthaltung
von Abfällen und an die Vorbehandlung von Gemischen einschließlich
der Vorgabe einer dabei zu erreichenden Verwertungsquote und der durchzuführenden
Kontrollen. Weiterhin haben die Abfallerzeuger kommunale Restabfallbehälter
in angemessenem Umfang zu nutzen. Zu den Abfallfraktionen,
die jeweils getrennt zu halten, zu lagern, einzusammeln, zu befördern und einer
Verwertung zuzuführen sind, gehören auch biologisch abbaubare Küchen-
und Kantinenabfälle (Abfallschlüssel 20 01 08), biologisch abbaubare Garten-
und Parkabfälle (Abfallschlüssel 20 02 01) sowie Marktabfälle (Abfallschlüssel
20 03 02). Die Vollzugshinweise sind im Internet unter www.bmu.de abrufbar.
(SR)
Bundesgerichtshof erklärt Erneuerbare-Energien-
Gesetz für verfassungsgemäß
Nach dem Europäischen Gerichtshof hat jetzt auch der Bundesgerichtshof
(BGH) grünes Licht für Strom aus regenerativen Energiequellen gegeben. Mit
drei Urteilen vom 11. Juni (Az.: VIII ZR 160/02, VIII ZR 161/02, VIII ZR
322/02) erklärte er das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) mit dem Europarecht
und dem Grundgesetz vereinbar. Die Abnahmepflicht der Elektrizitätsversorgungsunternehmen
für Strom aus regenerativen Quellen verstoße nicht
gegen die Berufsfreiheit und den Gleichbehandlungsgrundsatz.
Die Energieversorgungsunternehmen treffe auch nach Wegfall der gesetzlichen
Grundlagen für ihre monopolartige Stellung in bestimmten Versorgungsgebieten
durch die in 2000 erfolgte Liberalisierung des Strommarktes eine
besondere Verantwortung für eine ressourcen- und umweltschonende Energieerzeugung.
Die Karlsruher Richter wiesen damit die Revision der Schleswag
AG gegen ein gleichlautendes Urteil des Oberlandesgerichtes Schleswig
zurück.
Weitere Information: Bundesgerichtshof, 76125 Karlsruhe, Tel. 0721/1 59-0,
Fax: 0721/1 59-830. (SR)
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