Protokoll (ENTWURF – ohne Protokollerklärungen) - Unser Netz

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Haushaltsausschuss Nr. 20/22
Umweltausschuss Nr. 20/11
haben, in Rücksprache mit den Energieversorgungsunternehmen, dass man sich von
vornherein auf die Perspektive gemeinsam verständigt hat, letztlich von beiden Seiten her
Vertrauen in eine Unternehmenswertermittlung nach IDW S1 auf der Basis eines
objektivierten Verfahrens zu nehmen, durchaus unüblich ist. Gleichwohl glauben wir, dass
auch aus unserer Sicht dieses Verfahren in diesem Fall sich als sehr praktikabel und im
Ergebnis auch als sehr angemessen und sachgerecht herausgestellt hat. Insofern würde ich
jetzt den zweiten Teil der Bemerkung von Herrn Senator Tschentscher gerne an Herrn Heine
als Fragestellung weitergeben, welche Vorkehrung im engeren Sinne wir unter diesem
Schlagwort Due Diligence denn vorgenommen haben von städtischer Seite.
Herr Heine: Ja, das will gern übernehmen. Herr Vorsitzender, sehr geehrte Abgeordnete, wir
haben vor dem Hintergrund der Diskussion um die EnBW in Baden-Württemberg im letzten
Jahr eine Reihe von Themenstellungen gehört, was es heißt, Transaktionsstrukturen zu
machen ohne eine Due Diligence, ohne tatsächlich eine sorgfältige Prüfung der
Zielgesellschaften, an denen wir uns beteiligen wollten. Und für uns war von Anbeginn dieser
Vorbereitung der Transaktion klar, dass wir uns bei diesen Zielgesellschaften, die wir nicht
kennen, denn wir kannten weder die Hamburg Netz GmbH noch den DSO Strom, noch die
Zielgesellschaft der Wärmegesellschaft gut, dass wir hier umfangreiches und detailliertes
Zahlenmaterial von diesen Unternehmen brauchen. Wir haben deshalb eine Due Diligence
durchgeführt und haben von Beginn des Prozesses an zunächst einmal eine sehr detaillierte
Unterlagenliste aus verschiedensten Bereichen zusammengestellt, die wir den Unternehmen
übergeben haben mit der Bitte, diese Unterlagen und Informationen für uns im Vorfeld der
Verhandlungen zusammenzustellen. Das haben beide Unternehmen gemacht. Sie haben
Datenräume eingerichtet – und ich habe auch die Indexlisten dazu für die heutige Sitzung
noch mal mitgebracht. Also, wir haben insgesamt von E.ON in einen elektronischen
Datenraum über 300 Dokumente eingestellt bekommen, über 12.000 Seiten
unterschiedliches Material zu verschiedensten Themenstellungen. Wir haben von Vattenfall
über 500 Unterlagen bekommen. Und ich gehe vielleicht einmal die Themenstellungen
durch, die ja auch in der Expertenanhörung angesprochen worden sind, aus welchen
Bereichen der Unternehmen wir Informationsmaterial abgefragt haben. Zunächst einmal
alles rund um das Thema Gesellschaft, Gesellschafterverträge, Abspaltungs-,
Übernahmeverträge, Protokolle der Aufsichtsräte, der Hauptversammlungen. Wir haben aus
den Bereichen Rechnungswesen und Finanzen natürlich alle Controlling-Informationen,
Daten zu den Abschlüssen abgefragt. Wir haben im Bereich Geschäft und Recht alle
wesentlichen Verträge und Vertragsbeziehungen abgefragt. Auch die
Dienstleistungsverträge, die internen Verrechnungen, sind dort abgefragt, Rahmenverträge
zu Drittanbietern, Betriebsmittel. Wir haben abgefragt zum Thema Steuern, insgesamt eine
umfangreiche Dokumentation darüber wie die Steuererklärungen der Unternehmen sich
darstellen, die verschiedenen Strom- und Energiensteuern, welche Betriebsprüfungen
durchgeführt worden sind, welche Prüfungen das Finanzamt für Großunternehmen dort
gemacht hat. Wir haben zum Sachanlagevermögen abgefragt, wir haben zu den Mitarbeitern
abgefragt, zu den Pensionsverpflichtungen, auch aus dem Bereich der Technik, die Frage
nach der Instandhaltungsplanung, der Zertifizierung – wir sind ja im regulierten Geschäft in
den Netzen. Hier wird ja über die Bundesnetzagentur ein umfangreiches
Berichterstattungssystem gepflegt in beiden regulierten Gesellschaften, sowohl bei der
Hamburg Netz GmbH als auch im DSO Strom. Wir haben Umweltaspekte und deren
Einhaltung in den Gesellschaften abgefragt. Um nur vielleicht einmal einen Überblick darüber
zu geben, in welchen Themenschwerpunkten wir Unterlagen abgefragt haben.
Die Unterlagen wurden nach verschiedenen fachlichen Schwerpunkten von Mitarbeitern der
Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt, der Finanzbehörde, der
Wirtschaftsprüfungsgesellschaften von Allen & Overy und einer von uns mandatierten
Beratungsgesellschaft, Partnerschaften Deutschland, gesichtet und die Ergebnisse sind in
verschiedener Art und Weise in die Verhandlungen eingeflossen. Sie haben zum einen dazu
geführt – darauf haben wir vor Kurzem in einer Schriftlichen Kleinen Anfrage auch
hingewiesen –, dass wir natürlich eine Reihe von Nachfragen, Nachsichtung hatten, das