Protokoll (ENTWURF – ohne Protokollerklärungen) - Unser Netz

- 22 -
Haushaltsausschuss Nr. 20/22
Umweltausschuss Nr. 20/11
Informationen man zu einer belastbaren Unternehmensbewertung kommen konnte und wie
sich diese scheinbaren Widersprüche erklären lassen, die Herr Kerstan konstruiert. Aus
meiner Sicht gab es hier sowohl eine wirtschaftliche Prüfung, also eine Bewertung der
wirtschaftlichen Fragestellungen, wie auch eben diese rechtliche Due Diligence, die man
eben unter getrennten Gesichtspunkten auch in diesen beiden Perspektiven machen
musste. Vielleicht können wir das einfach noch einmal versuchen, zu erläutern.
Und letztlich, wenn es um die Gesamtkonstellation geht, will ich einfach noch einmal sagen,
das Prinzip der 25 Prozent Beteiligung mit den Gesellschaftsrechten, die sich daraus
ergeben und die verhandelt wurden, das Prinzip ist, dass man hiermit verknüpft die
energiepolitischen Verständigungen, die Inhalte, dass das verschränkt ist, sodass wir mit 25
Prozent Netzbeteiligung nicht nur 25 Prozent dieses Betriebs haben, sondern wir haben
damit eine Verständigung über das, was darüber hinaus von den Energieversorgern und von
diesen Gesellschaften betrieben werden soll. Und da gibt es eben einen Katalog. Nicht jede
beliebige Investition kann durchgesetzt werden vom Minderheitsaktionär. Im Umkehrschluss
kann auch nicht jede beliebige Investition vom Mehrheitseigentümer durchgesetzt werden.
Das wäre auch beides wirtschaftlich gar nicht sinnvoll. Aber es gibt da, wo die Punkte kritisch
sind, eben Verständigung darüber. Frau Bödeker-Schoemann hat es für den Fall der
Fernwärme gesagt, welche Vereinbarungen es gibt, entweder von den
Investitionsmaßnahmen her oder vom Investitionsvolumen her, Dinge fest zu vereinbaren
und die dann eben auch zum Bestandteil der Vertragslage zu machen. Aber ich glaube, die
kritischsten Fragen gehen hier in Richtung Unternehmensbewertung und Due Diligence.
Dazu vielleicht noch einmal eine Einschätzung der Wirtschaftsprüfer und auch unserer
Anwaltskanzlei.
Herr Horn: Vielleicht einmal zu dem Thema Due Diligence. Also es ist nicht unüblich, dass
der Käufer selber eine Due Diligence durchführt. Und hier muss man vielleicht einmal ein
bisschen – um das Zusammenspiel dieser ganzen Geschichten so ein bisschen zu erläutern,
würde ich das einmal ganz gerne ein bisschen plastisch machen. Die Sachverhalte, die im
Rahmen einer Bewertung berücksichtigt werden, entsprechen zu großen Teilen einer
Financial Due Diligence. Wenn ich jetzt aber eine Bewertung mache, kann ich zum Beispiel
darauf hinweisen, hier, zum Beispiel im regulierten Bereich, haben Sie in der zweiten
Regulierungsphase das Thema, dass kein Mensch weiß, wie aktuell diese zweite
Regulierungsphase aussieht. Wir würden – wenn wir nur eine Bewertung machen würden,
hätten wir gesagt, okay, wir müssen jetzt eine Einschätzung treffen, zum Beispiel anhand der
kalkulatorischen Eigenkapitalverzinsung, die wir für nachhaltig halten, welches Ergebnis.
Aber eine Sicherheit kann eine Bewertung nicht bieten und die würden Sie auch in dem
anderen Verfahren, in dem 100-Prozent-Verfahren würden Sie die nicht bekommen. Was ist
jetzt das, was der Mehrwert ist? Dieses Risiko wurde gesehen und es hat dazu geführt, dass
eine Neubewertung im Anschluss an die zweite Regulierungsperiode stattfindet. So. Diese
Neubewertung – und jetzt auch noch einmal, um dieses Zusammenspiel zu sehen –, dann
kam die Finanzbehörde, hat gesagt, liebe BDO, sag mir eigentlich, was bedeutet es, wenn
E.ON jetzt nicht mehr 100 Prozent Effizienz bescheinigt kriegt. Haben wir eine Sensitivität
gerechnet und haben gesagt, guck ’mal, so sieht das aus, das Ergebnis, wenn 80 Prozent
effizient ist. So sieht das aus, wenn die Effizienz bloß 90 Prozent ist. Dann die zweite Frage:
Wie sieht das aus, wenn sie nicht mehr die Kosten, so, wie sie jetzt sind, bescheinigt
kriegen, sondern nur 70 Prozent der Kosten? Das wurde gemacht, damit die Finanzbehörde
sozusagen – und hier einmal so ein bisschen ein Zusammenspiel – ein Gefühl dafür
bekommt, wie hoch ist das Risiko, was dann nachher auch zum Beispiel in diesen Zu- und
Abschlägen nachher wahrscheinlich ein Rolle gespielt hat. BDO hat aber keine Due
Diligence gemacht, sondern die wurde von der Finanzbehörde gemacht, und es wurde
sozusagen auf Ergebnisse, die sich sozusagen entsprechen, wurde abgestellt dabei.
Vorsitzender: Da waren aber noch diverse weitere Fragen. Also, Herr Kerstan, vielleicht
noch einmal zum Verdeutlichen.