Protokoll (ENTWURF – ohne Protokollerklärungen) - Unser Netz

Vorsitzender: Bitte Ruhe. Herr Kerstan, bitte.
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Haushaltsausschuss Nr. 20/22
Umweltausschuss Nr. 20/11
Herr Heine: Die Risiken, die identifiziert worden sind, sind eingeflossen in der konkreten
Vertragsgestaltung, und diese Verträge liegen Ihnen vollständig vor, inklusive aller Anlagen
zu den Verträgen.
(Zwischenruf: Man kann es ja mal versuchen.)
Vorsitzender: Jetzt hat Herr Kluth aber das Wort.
Abg. Dr. Thomas-Sönke Kluth: Also, vielleicht eine Vorbemerkung, Herr Lattmann,
Herr Heine, ich würde Sie schon bitten, Ihre Feststellungen da noch einmal zu überdenken
und sie vielleicht auch im Lichte der Antwort des Senats auf meine Schriftliche Kleine
Anfrage noch mal zu würdigen. Weil, dort hat der Senat berichtet, dass die Kanzlei Allen &
Overy eine Legal Due Diligence durchgeführt hat, und wenn eine Kanzlei das macht, dann ist
es lege artis, dass es darüber einen Bericht gibt. Und entsprechend hat Herr Kollege Schäfer
auch ausgeführt, dass es diesen Report gibt. Und dann ist die Frage völlig berechtigt, warum
die Abgeordneten diesen Report nicht zur Verfügung gestellt bekommen haben in den
Unterlagen, die einzusehen waren, und dass sie ihn nicht zur Verfügung gestellt bekommen
haben, das ergibt sich aus den Hinweisen zur Sitzung des Haushaltsausschusses vom
2. April 2012, wo nämlich die Dokumente aufgelistet worden sind, die zur Verfügung
standen. Lange Rede, kurzer Sinn, unterm Strich, es gibt einen Legal-Due-Diligence-Report,
der den Abgeordneten nicht zur Verfügung gestellt worden ist –
Zwischenruf: Ja, genau.)
– und das verdient erst einmal, festgehalten zu werden.
Vorsitzender: Entschuldigung, Sie dürfen gleich weiter. Ich würde einmal jetzt mal den
Senat fragen, warum dies nicht geschehen ist. Das ist jetzt dreimal gefragt worden, da
können wir doch einmal eine klare Antwort kriegen. Bitte, Herr Senator.
Senator Dr. Tschentscher: Herr Lattmann.
Staatsrat Lattmann: Wir haben die Unterlagen, die für uns vertragsentscheidend waren für
den Abschluss, komplett vorgelegt. Der Legal-Due-Diligence-Report ist in vollem Umfang in
die Verträge eingeflossen.
(Zwischenrufe)
Alles, was in diesem Report steht, die darin aufgezeigten Risiken, sind auch als
Geschäftsrisiken in den Verträgen belegt und nachvollziehbar dargestellt. Insofern ist in
diesem Report nichts anderes enthalten als das, was in den Verträgen auch offengelegt
worden und abgearbeitet worden ist, einschließlich all der Regularien, die sich mit dem
Thema Anpassung – was Garantien und Finanzen angeht.
Vorsitzender: Gut, dann kann es aber eigentlich kein Problem sein, diesen Bericht dann
noch mal in den Datenraum zu legen, wenn das sowieso alles in den Verträgen schon
drinsteht, dann kann man ja einmal nachschauen in diesem Bericht. Das habe ich jetzt, muss
ich sagen, nicht verstanden, warum diese Möglichkeit nicht besteht. Frau Senatorin.
(Zwischenrufe)