Protokoll (ENTWURF – ohne Protokollerklärungen) - Unser Netz

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Haushaltsausschuss Nr. 20/22
Umweltausschuss Nr. 20/11
Herr Heine: Ja, danke schön, Herr Senator. Was man nicht machen darf, ist, man darf die
Themen nicht komplett aus dem Zusammenhang nehmen. Was Sie hier tun, ist, dass Sie
sozusagen ein Thema, nämlich die Bewertung und die Due Diligence hier in verschiedensten
Sachverhalten zueinander mischen. Das möchte ich einmal ein bisschen trennen. Wir haben
die Wirtschaftsprüfer konkret beauftragt, Unternehmensbewertungen durchzuführen, und
diese haben sie auch durchgeführt. Und deshalb finden Sie natürlich in den testierten
Gutachten die ganz üblichen Disclaimer dazu, dass die Wirtschaftsprüfer sagen, sie hätten
keine Financial Due Diligence durchgeführt, denn was sie gemacht haben, ist, sie haben
eine Unternehmensbewertung durchgeführt. Eine Teilmenge der Unterlagen, die im Rahmen
der Due Diligence von Vattenfall und E.ON zur Verfügung gestellt wurden, sind für diese
nach dem IDW S1-Gutachten durchzuführende Bewertung von zentraler Bedeutung. Und
diese Unterlagen haben sich die Wirtschaftsprüfer natürlich intensiv angeschaut. Sie haben
sie für Zwecke der Bewertung ausgewertet, verschiedenste Unterlagen –
Planungsunterlagen, Geschäftsmodell, Entwicklung der Preise, verschiedenste
Lieferverträge, die es dort gibt, Gasbezugspreise –, alle Themen, die natürlich im Zuge von
Bewertung kritisch evaluiert und bewertet werden und nach Validierung durch den
Wirtschaftsprüfer im Übrigen auch angepasst worden sind.
Es ist also mitnichten so, dass Vattenfall und E.ON uns Planungsunterlagen vorgelegt haben
und die Wirtschaftsprüfer diese nicht kritisch bewertet und auch angepasst hätten, geändert
hätten, wenn sie geglaubt haben, das ist nicht sachgerecht, das entspricht nicht einer
vernünftigen kaufmännischen Beurteilung über einen Zukunftserfolgswert. Und das ist von
den Wirtschaftsprüfern auch so gemacht worden. Die Due Diligence davon ist sozusagen –
also die Unternehmensbewertung ist eine Schnittmenge, eine Teilmenge dessen, was im
Rahmen von Due Diligence gemacht worden ist. Ich hatte Ihnen dargestellt, was wir von den
Unternehmen, um ein besseres Verständnis über die Geschäftsmodelle der Unternehmen zu
erhalten, zu den verschiedenen Aspekten an Fragen an die Unternehmen abgefragt haben
an Unterlagen, die wir auch bekommen haben und die entsprechend in Datenräumend für
uns zur Verfügung standen. Zu verschiedenen Themenstellungen, wie beispielsweise die
Auswertung der Verträge und der Dienstleistungsverträge hat die Rechtsanwaltskanzlei Allen
& Overy eine spezielle Legal Due Diligence durchgeführt und auch einen Legal-Due-
Diligence-Bericht erstellt. Die Erkenntnisse daraus, die Ergebnisse, sind jeweils in die
Vertragsgestaltung eingeflossen. Wir haben sozusagen die Themen, die hier angesprochen
worden sind, von Garantien über Kaufpreisanpassungen wegen Unsicherheiten aus der
zweiten Regulierungsperiode entsprechend in den vertraglichen Regelungen aufgenommen,
um die Risiken, die erkannt worden sind, entsprechend für die FHH zu reduzieren, das heißt
also, die unternehmerischen Risiken insgesamt zu reduzieren. Und über die Elemente
Garantiedividende, Kaufpreisanpassungen, Garantieübernahmen haben wir diese Risiken,
die auch durchaus gesehen worden sind, weitestgehend eliminiert, sie sind vertraglich
weiterverarbeitet worden.
Und jetzt vielleicht zum Thema Dienstleistungsverträge, weil auch hier Sie einen
Themenkomplex einfach herausnehmen aus einem Zusammenhang und zitieren aus dem
Unternehmenswertgutachten, dass den Wirtschaftsprüfern die Dienstleistungsverträge nicht
vorgelegen haben. Die Frage, die sich damit verknüpft, ist ja, in den – …rung auf das
Gutachten bei E.ON auf der einen Seite. Hier ist es so, dass – die Frage, die sich dabei
stellt, ist, ob Gewinnmargen, Gewinnzuschläge in den Dienstleistungsverträgen verankert
sind und wie diese bewertungstheoretisch verarbeitet wurden. Und dabei finden Sie im
Gutachten der Hamburg Netz Gesellschaft die Aussage, dass hier in den
Dienstleistungsverträgen keine Margen vorhanden sind, weil zu Ist-Kosten verrechnet ist.
Das heißt also, der Wirtschaftsprüfer hat diesen Umstand, der tatsächliche Realität ist, in der
Bewertung entsprechend berücksichtigt.
Bei Vattenfall finden Sie im Stromgutachten eine Aussage des Wirtschaftsprüfers, dass ihm
die Dienstleistungsverträge nicht zur Verfügung gestanden haben. Das war aber auch nicht
nötig, denn die Gewinnzuschläge, die in Dienstleistungsverträgen des DSO Strom
vorhanden sind, sind hier in die Erlösobergrenze auch gar nicht eingerechnet worden,
sodass die Fragestellung, ob dem Wirtschaftsprüfer diese Verträge für Zwecke der