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- 34 - Haushaltsausschuss Nr. 20/22 Umweltausschuss Nr. 20/11 dass diese Dienstleistungserträge dazu führen, genau das, wo wir uns schützen wollen, nämlich Gewinnverschiebungen oder Liquiditätsverschiebungen in die Unternehmensgruppe und nicht angemessen sind, dann haben wir das Recht zu verlangen, dass diese Verträge geändert werden und auf eine angemessene Basis wieder zurückgeführt werden. Davor sind wir dann geschützt. Vorsitzender: Herr Kluth. Abg. Dr. Thomas-Sönke Kluth: Ja, vielen Dank. Ich habe noch eine Nachfrage an Herrn Horn. Habe ich das also richtig verstanden, dass Sie sozusagen die Unternehmensbewertung aufgestellt haben in Kenntnis, dass es eine Legal Due Diligence gibt, aber dass Sie sozusagen technisch den Weg gewählt haben, sozusagen, sie nicht zur Kenntnis zu nehmen, sondern Folgewirkungen oder Folgen durch eine Freizeichnungsklausel auszuschließen? Vorsitzender: Herr Senator. Senator Dr. Tschentscher: Herr Horn. Herr Horn: Das hat parallel stattgefunden. Also, wir sind in Diskussion. Ich habe den Bericht nicht, aber ich habe eben die Verträge. Und wir haben aus der Diskussion auch die Themenstellung diskutiert. Abg. Dr. Thomas-Sönke Kluth: Aber, ist es richtig, dass es eine Freizeichnungsklausel gibt des Inhalts, dass Sie wissen, dass es eine Legal Due Diligence gibt, Sie aber den Report nicht kennen und deshalb sozusagen der auch nicht berücksichtigt wurde. Das ist korrekt? Herr Horn: Genau. Das ist so korrekt. Abg. Dr. Thomas-Sönke Kluth: Das ist dann Ihre Vorgehensweise? Herr Horn: Ja, genau. Aber Sie müssen sich vorstellen, in der Due Diligence sind Sie auch immer parallel tätig, das ist ein zeitlich enger Zeitraum, da haben Sie manchmal gar keine Zeit, sich da abzustimmen, anders abzustimmen als eben mündlich vorher. Abg. Dr. Thomas-Sönke Kluth: Ja, das kann man so sehen, aber das kann man auch anders sehen. Zweite Frage, Herr Kollege Dr. Schäfer hat gesagt, die Legal Due Diligence hätte keine großen Auswirkungen gehabt sozusagen für die Unternehmensbewertung. Das war das, ich habe es mir gleich notiert, was Sie eben gesagt haben. Das heißt, es hat Auswirkungen. Im Umkehrschluss bedeutet ja, es hat Auswirkungen gegeben, aber aus Ihrer Sicht keine gravierenden, keine großen. Können Sie das für uns vielleicht einmal ein bisschen greifbar machen? Also, wo fängt bei Ihnen, nach Ihrem Verständnis, wo hört eine kleine Auswirkung auf und wo fängt eine große Auswirkung an? Also, kann man das beziffern oder können Sie das einmal anschaulich machen für uns Abgeordnete? Herr Dr. Schäfer: Ich meinte das nicht beitragsmäßig, sondern vielleicht muss ich diesen Satz korrigieren. Wir haben auf der rechtlichen Seite keine Ergebnisse gehabt, die Auswirkungen auf die Due Diligence – auf die Bewertung gehabt haben. Dieser kleine Punkt, das ist ja nicht beitragsmäßig, das waren zum Beispiel die Erkenntnisse des Umfangs der Dienstleistungsverträge, und dort hat man dann gemeinsam erarbeitet ein Konzept, welches uns schützt. Das war damit gemeint. Vorsitzender: Okay. Frau Heyenn bitte.
- 35 - Haushaltsausschuss Nr. 20/22 Umweltausschuss Nr. 20/11 Abg. Dora Heyenn: Danke schön, Herr Vorsitzender. Zu Beginn hat ja der Senat Stellung genommen zu der Expertenanhörung, und Herr Tschentscher hat denn ja ausgeführt, dass mit diesen 25,1 Prozent Beteiligung an den Unternehmen der verschiedenen Sparten es eine gute vertragliche Konstruktion gegeben hat, die nicht nur Einfluss auf die Netze, auch Einfluss auf die Energiepolitik ausübt. Und Frau Senatorin Blankau hat es ja so ausgedrückt, dass sie gesagt hat, der Senat versucht ist davon überzeugt, dass mit diesem Vertragswerk die realen Handlungsspielräume in der Energiepolitik zurückgewonnen werden. Punkt ist aber, dass keiner der fünf Experten das in dieser expliziten Form bestätigt hat. Ganz im Gegenteil. Drei Experten haben das ganz klar verneint. Ich zitiere zum Beispiel Herrn Schlemmermeier, der gesagt hat, dass die Verträge in ihren Einflussrechten nicht das sind, was man uns als Bürgerschaft empfehlen kann abzustimmen. Und Herr Heintze hat ja ganz zu Anfang darauf hingewiesen, welche Gründe er genannt hat, nämlich, dass es keine Zustimmung zum Wirtschaftsplan gibt, dass es keinen Zustimmungsvorbehalt zur Geschäftspolitik oder zu wesentlichen Geschäften gibt und dass es auch kein Benennungsrecht für einen oder für drei Geschäftsführer gibt. Die anderen Experten haben im Grunde ein ganzes Szenario von Risiken entworfen und haben uns doch alle sehr verunsichert. Da wurde zum Beispiel genannt, dass die Investitionen, die in den drei Vertragswerken sind oder in den neuen Verträgen, alle unter Wirtschaftlichkeitsvorbehalt sind, dass die Risiken einmal in der Kaufpreisermittlung stehen, das wurde weit, weit weniger eingeschätzt. Es wurde darauf hingewiesen, dass die Preisnachverhandlungsklausel mit 10 bis 20 Prozent Schwankung, dass das ein bedeutendes Risiko für die Hansestadt sein wird. Es wurde ganz klar in Zweifel gezogen, dass die Rückabwicklungsklausel so, wie sie in den Verträgen ist, und so, wie Sie auf meine Anfrage geantwortet haben, dass es alles ganz einfach abzuwickeln ist, dass das wahrscheinlich nicht so sein wird. Es wurde die Höhe der Garantiedividende, die Dauer der Garantiedividende wurde als großes Risiko für die Hansestadt angegeben, und es wurde sogar von einem Experten der Zweifel geäußert, ob die Regulierungsbehörde diesem Vertrag überhaupt zustimmen wird. Und ich würde auch gerne wissen, ob denn der Senat geprüft hat, ob die Verträge mit EU-Recht konform sind, insbesondere auch die Investition des Kraftwerks in Wedel, ob das im Kaufpreis drin ist oder nicht. Es ist kein kalkulatorischer Restwert, was im Zweifel bei einer Auseinandersetzung einen großen Einfluss hat, ist auch nicht drin. Auf die Landeshaushaltsordnung hat Herr Heintze bereits hingewiesen. Also, es gibt eine ganze Menge Argumente, die deutlich werden lassen, dass die Hansestadt hier ein großes Risiko über lange Jahre hinaus annimmt. Und nun ist ja eine Expertenanhörung immer dazu gedacht, dass sowohl die Abgeordneten als auch der Senat durch Sachverstand sich schlauer machen sollen. Deshalb wäre meine Frage, ob Sie aufgrund der Äußerungen in der Expertenanhörung überlegen nachzuverhandeln mit E.ON und mit Vattenfall. Und nun habe ich ja heute zu meinem großen Erstaunen das erste Mal gehört, dass Sie die Volksinitiative einladen, die Eckpunkte mit ihnen zu diskutieren. Und Sie wollen sie zur Mitarbeit einladen. Das kann für mich ja nur heißen, dass es auch Verhandlungsspielraum gibt. Ich nehme ja nicht an, dass Sie die Verträge so, wie sie jetzt vorliegen, der Volksinitiative in einem Gespräch zur Kenntnis geben wollen, dann brauchen sie ja nicht zu kommen. (Zurufe) Da hätte ich auch gerne gewusst, wo denn da der Verhandlungsspielraum ist. Wozu wollen Sie denn eigentlich die Volksinitiative einladen? Herr Tschentscher, Sie haben ausgeführt, dass es ja nicht darum geht, gar nicht zu kaufen, aber genau das haben drei Experten in der Expertenanhörung gesagt, bevor man diese Verträge, die ein ganz großes Risiko für den Haushalt und für die Stadt Hamburg darstellen, bevor man die abschließt, sollte man lieber sich gar nicht beteiligen an den Netzen. Das ist explizit gesagt worden.
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