Protokoll (ENTWURF – ohne Protokollerklärungen) - Unser Netz

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Haushaltsausschuss Nr. 20/22
Umweltausschuss Nr. 20/11
Vattenfall zusammenarbeiten will trotz Prozess in Chicago, noch keine Antwort bekommen
habe.
Vorsitzender: Frau Senatorin.
Senatorin Blankau: Die Rückabwicklung werden wir mit aller Kraft verfolgen. Das ist dann
so.
(Zuruf: Und Konzessionsvertrag?)
Und Konzessionsvertrag auch. Herr Huber.
Herr Huber: Ich möchte Ihnen auch noch sagen, dass wir für den Konzessionsvertrag Gas,
der ein vorzeitiges Kündigungsrecht vorsieht, ausdrücklich eine Regelung getroffen haben,
um den Volksentscheid nicht zu gefährden. Die Regelung ist die, die bislang galt, dass bis
Ende 2012 das Kündigungsrecht ausgeübt werden müsste, um den Vertrag, der bis 2018
läuft, zu beenden. Wir haben folgende Regelung getroffen. Das ist notariell beurkundet, um
die Volksinitiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ nicht zu präjudizieren und zugleich dem
Umstand Rechnung zu tragen, dass der Volksentscheid möglicherweise erst im Jahre 2013
durchgeführt wird, haben die Parteien folgende Ergänzung des Wegenutzungsvertrags
vereinbart: Einziger Paragraf, hinter der Textstelle „mit Wirkung zum 31. Dezember 2014“,
die Textstelle, „oder zum 30. November 2014 mit Wirkung zum 31. Dezember 2016“
eingefügt. Das dient allein dem Zweck der Volksinitiative, die ja nicht 2012 über die Bühne
gehen wird, möglicherweise dann erst 2013 auch noch die volle Wirksamkeit auch
hinsichtlich des Gasnetzes zu erhalten. Also da, meine ich, muss man niemandem einen
Vorwurf machen, dass er irgendetwas zu hintertreiben versucht.
Vorsitzender: Herr Dr. Dressel.
Abg. Dr. Andreas Dressel: Dann kann ich direkt noch einmal anschließen. Der Senat war
nicht verpflichtet, eine solche Klausel dort einzubauen, sondern das ist passiert auch aus der
öffentlichen Diskussion heraus, dass wir gesagt haben, auch Umgang mit Volksentscheiden,
dass man den Volksentscheid nicht leerlaufen lässt. Das ist in den Verträgen so vereinbart
worden, Frau Heyenn, insofern ist mir auch nicht ganz klar, in welche Richtung da Ihre Kritik
geht. Ja, ich wende mich jetzt einfach auch an Sie, weil Sie diesen Punkt jetzt besonders
kritisiert haben. Das ist aufgrund auch der öffentlichen Diskussion um die Frage, wie mit dem
Volksentscheid umzugehen ist, dort mit eingebaut worden. Nur, das Problem ist ja, wenn das
so passiert, sind wir trotzdem erst einmal bei Null und auf die Prozessrisiken, die dann alle
noch uns bevorstehen, hat Herr Huber ja schon hingewiesen. In dieser ganzen Phase haben
Sie durch diese Vereinbarung, die dann ja nicht vollzogen wird oder wieder rückabgewickelt
wird, im Ergebnis nicht eine Tonne CO2 eingespart und nicht ein Ergebnis mehr für die
Energiewende in Hamburg erreicht. Deswegen ist der Vorschlag, den die SPD-Fraktion
ausdrücklich unterstützt, der, den jetzt zu machen mit dem, was machbar und greifbar ist, um
anzufangen. Es sind ja auch viele Vertreter der Volksinitiative auch hier im Raum. Man hätte
das auch alles viel schneller jetzt klären können, wenn nämlich jetzt in vier Wochen eine
Abstimmung gewesen wäre. Dann wäre genau die Möglichkeit gewesen, die für die
Volksinitiative nach unserer Verfassung und dem Volksabstimmungsgesetz gewesen wäre.
Also sich jetzt umgekehrt quasi darüber zu beklagen, wie das denn jetzt alles ist mit der
Hängepartie bis 2013, sorry, Frau Heyenn, das fällt auf Sie und auf die vielen anwesenden
Vertreter der Volksinitiative schlicht zurück, um das einfach einmal klar zu sagen.
(Zuruf aus dem Publikum)
Sie können ja – es gibt ja noch diverse Möglichkeiten, sich auch noch dazu zu äußern. Ich
will noch ein paar Punkte anschließen. Zum einen begrüße ich, dass der Finanzsenator eben
gesagt hat, dass der Punkt der Legal Due Diligence noch in den Datenraum kommt. Das