Protokoll (ENTWURF – ohne Protokollerklärungen) - Unser Netz

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Haushaltsausschuss Nr. 20/22
Umweltausschuss Nr. 20/11
öffentlichen Unternehmen so, an denen wir zu 100 Prozent beteiligt sind. Die Wasserwerke
sollen auf der einen Seite wirtschaftlich arbeiten, auf der anderen Seite sollen sie aber auch
Kinder dazu anregen, dass sie die Schwimmbäder besuchen, also verbraucherfreundlich
sein, das heißt also, sie dürfen nicht zu teuer sein. Insofern hat man immer oder häufig einen
Zielkonflikt. Unabhängig von der Höhe der Beteiligung hat man Zielkonflikte, also das ist
nichts Besonderes in 25,1 Prozent oder in Minderheitsgesellschaften. Daneben würde ich ja
einmal davon ausgehen, dass es den Hauptgesellschafter, den Mehrheitsgesellschafter,
auch finanziell stärker trifft, wenn sich eine Gesellschaft permanent blockiert. Die
Investitionsentscheidung in der Tat, die Stadt kann sie nicht alleine entscheiden, aber ohne
die Stadt kann halt auch der Mehrheitsgesellschafter keine Investitionsentscheidung auf die
Schiene setzen. Und es ist in keiner – im Interesse weder des Mehrheits- noch des
Minderheitsgesellschafters, dass dann gar nichts passiert. Ad 1.
Ad 2. Es ist ja so, Sie zitierten gerade, bestimmte Maßnahmen sind in der
Kooperationsvereinbarung definiert, zum Beispiel das GuD-Kraftwerk. Andere Maßnahmen
sind vielleicht nicht definiert, aber es sind jährliche Beträge definiert, die zum Beispiel
mindestens investiert werden sollen, bei der Stromgesellschaft diese berühmten 160
Millionen Euro, wo Vattenfall – wurde ja hier auch vorgetragen – in einigen Jahren auch
darübergegangen ist. Das heißt, das ist doch ein weiterer Maßstab, dass man da bestimmte
Ziele sich gesetzt hat. Dann ist es selbstverständlich im regulierten Markt so, dass bestimmte
Investitionen vorgenommen werden müssen, dass aber auch in der Expertenanhörung
deutlich wurde, dass man auch im Bereich der regulierten Netze sehr wohl entscheiden
kann, zu welchen Zeitpunkten man die Investitionen macht, ob man noch einmal instand
setzt oder ob man schon neu investiert. Also da hat man sicher gewisse Freiheitsgrade, und
ich denke, man sollte zunächst einmal davon ausgehen, dass in einer solchen Gesellschaft
die Gesellschafter auch das tun, was sie tun sollen, nämlich loyal und vernünftig miteinander
zusammenzuarbeiten. Daran hat ja – darauf hat auch Frau Dr. Beckmann-Petey
hingewiesen, wie das normalerweise läuft zwischen Gesellschaftern, und ich glaube, dann
wird man auch zu vernünftigen Ergebnissen kommen, und dann wird nicht in unseren
Gesellschaften dieses, ich sag‘ mal, Horrorszenario der gegenseitigen Blockade die Regel
sein.
Vorsitzender: Na ja, Herr Heintze hatte ja nach worst case auch gefragt, und da will ich
dann doch noch einmal für mein eigenes Verständnis nachfragen an einem konkreten
Beispiel. Wenn jetzt zum Beispiel die Stadt Hamburg sagt, sie möchte ein bisschen
Fernwärme in einem bestimmten Bereich ausbauen und die GmbH sagt oder die
Mehrheitseigner sagen, nein, das wollen wir nicht, was passiert dann? Herr Senator.
Senator Dr. Tschentscher: Ja, dann muss hierüber eine Einigung herbeigeführt werden.
Dann ist ja die Frage, ist das eine wirtschaftliche Investition und dann wird darüber – so ist
jedenfalls die übliche also anzunehmende Diskussionslage – wird darüber nach vernünftigen
Maßstäben diskutiert. Und dass man mit 25 Prozent Beteiligung nun jede beliebige
Investition durchsetzen kann, ist natürlich auch nicht der Fall, aber so ist ja auch nicht die
Fragestellung und die Aufgabestellung. Frau Bödeker-Schoemann.
Frau Bödeker-Schoemann: Für die Fernwärme haben wir ja Ausbauziele festgelegt, also
nageln Sie mich nicht fest, ich glaube, 520.000 Wohnungen bis zum Jahre 2025. Ich hoffe,
ich hab jetzt die Jahreszahlen nicht zusammengebracht. Aber genau da sind wir vereinbart
mit Vattenfall.
Vorsitzender: Das war jetzt von mir ein genanntes Beispiel. Jetzt sind die 521-wieviel-
Wohnungen nicht ausreichend und wir sagen 600 oder wie auch immer, dann kommen Sie
zu einem Bereich, wo Sie sich einigen müssen. Das war ja nur die Frage. Und in diesem
Einigen heißt das, dass die 25,1 Prozent – so hab ich es jetzt verstanden – erst einmal nicht
die Möglichkeit haben zu sagen, wir machen das, sondern der andere größere Bereich sagt,