Protokoll (ENTWURF – ohne Protokollerklärungen) - Unser Netz

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Haushaltsausschuss Nr. 20/22
Umweltausschuss Nr. 20/11
Gelegenheit heute nutzen, um noch einmal darzustellen, das darzustellen, was anscheinend
nur Ihre Meinung ist und von niemandem sonst. Wenn ich jetzt aber –. Und das wird auch
recht deutlich, wenn man Ihren inhaltlichen Ausführungen folgt, also im Bezug darauf, dass
man ja nur Netze erwirbt und deshalb überhaupt keinen Einfluss auf die Produktion
gewinnen würde, das wiederholen Sie ja gerne und häufig, wird aber durch die Wiederholung
sachlich nicht richtiger, denn das gilt für die Netze Gas und Strom, aber in keinster Weise für
den Bereich Fernwärme, weil dort der Vertrag vorsieht, dass dort die Erzeugungsanlagen im
Zuge einer Re-Kommunalisierung an die Stadt übergehen. Und ich weise einfach nur einmal
darauf hin – das sind 50 Prozent des Stromverbrauchs in Hamburg – würden dann durch
diese Kraftwerke abgewickelt. Insofern zeigen Sie einfach hier nur, dass Sie auch nach
vielen Expertenanhörungen in ähnlichen Sachen also beratungsresistent sind, indem Sie hier
immer wieder falsche Tatsachen behaupten.
Insbesondere, was Sie ja auch dabei auch nicht erwähnen, ist ja, dass ein unregulierter
Bereich, der Fernwärmebereich, von diesem Senat mit diesen Verträgen für alle Zeiten und
nicht mehr rückholbar privatisiert wird, was ja ein Unterschied zu den regulierten Märkten
Gas und Strom ist, indem Sie auf die Endschaftsklausel im Vertrag verzichtet haben. Wir
haben bei der Senatsbefragung, bei der letzten, gehört, dass das die Bedingung von
Vattenfall war, um überhaupt einen Vertrag abzuschließen. Und ich weise einfach nur darauf
hin, dass dieser Senat deshalb vor dieser Bedingung von Vattenfall eingeknickt ist und damit
allen politischen Mehrheiten in der Zukunft, allen zukünftigen Generationen für immer und
ewig die Möglichkeit nimmt, dieses Geschäft auch einmal mit einer anderen Sichtweise
wieder zurückzudrehen, und das in einem unregulierten Markt, wo letztendlich dort sehr
hohe Gewinnmargen erzielt werden können. Das ist wirklich ein schwieriges und ein fataler
Fehler, den zukünftige Generationen teuer bezahlen werden.
Aber jetzt vielleicht noch einmal – nachdem Sie so ausführlich vorgetragen haben, wollte ich
mir diese Bemerkung jetzt nicht verkneifen –, jetzt noch einmal zu den Fragen, die sich ja
aus der Expertenanhörung auch ergeben haben. Ich hätte da mehrere Fragen. Die erste
Frage ist ja insofern auch immer wieder der Vergleich zu Hapag-Lloyd. Sie haben ja bei
Hapag-Lloyd vorgetragen – insbesondere der Finanzsenator –, dass die Stadt einfach nicht
bereit ist, ein Wertgutachten für Hapag-Lloyd auf der Grundlage eines Discounted Cash
Flows zu erstellen, weil – wörtlich, der Senator – damit absurd hohe Werte erzielt werden,
die die Stadt nicht bereit ist, zu bezahlen. Jetzt legen Sie uns zwei Wochen später – hier soll
heute beschlossen werden, 25 Prozent an den Energienetzen zu kaufen mit einem
Kaufpreis-Bewertungsmaßstab, der genau der gleiche ist, nämlich das Discounted Cash
Flow-Verfahren, das Sie bei Hapag-Lloyd abgelehnt haben, weil das ja absurd hohe Werte
erzielt. Jetzt will ich Ihnen gar nicht inhaltlich zustimmen, dass das beim Discounted Cash
Flow-Verfahren so ist. Dass wir da unterschiedlicher Meinung sind, das hat sich ja gezeigt,
aber wenn man Ihrer eigenen Logik folgt, würde ich einfach von Ihnen gerne einmal erklärt
haben, warum, was bei Hapag-Lloyd total falsch ist, jetzt bei den Netzen richtig ist. Oder
andersherum gesagt, nach Ihrer eigenen Logik sind Sie ja bereit, bei den Energienetzen
einen absurd hohen Preis zu bezahlen, was Sie bei Hapag-Lloyd nicht bereit waren. Das
hätte ich gerne einmal von Ihnen erklärt.
Und zum anderen, um jetzt ja als Abgeordneter beurteilen zu können, ob das ein richtiger
Preis ist, gibt es ja das Verfahren Due Diligence, mit dem man sich ja versucht, durch
Einsicht in einem Datenraum eine reale Einschätzung der aktuellen Lage des Unternehmens
zu verschaffen, unabhängig von den Planzahlen. Da hat es ja sehr unterschiedliche
Aussagen gegeben, ob es einen solchen Due-Diligence-Prozess gegeben hat. Aus der
Anfrage des Abgeordneten Kluth und Herrn Bläsings entnehme ich ja sehr deutlich, dass der
Senat sagt, es wäre – eine Due-Diligence-Prüfung hätte stattgefunden. Ich verweise einfach
nur auf ein paar Aussagen. Ich glaube, über die Art – also, ich glaube, ich darf hier zitieren,
was die Wirtschaftsprüfungsgesellschaften gesagt haben, was sie gemacht haben, was sie
nicht gemacht haben, ohne dass ich jetzt irgendetwas über Unternehmensdaten preisgebe,
die ja geschützt werden müssen. Wenn das jemand anders sieht, dann sollte er es jetzt
sagen. Ich will einfach nur einmal drauf hinweisen, dass also BDO auf Seite 2 und 3 erklärt