Protokoll (ENTWURF – ohne Protokollerklärungen) - Unser Netz

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Haushaltsausschuss Nr. 20/22
Umweltausschuss Nr. 20/11
wären in dem Vertrag. Das wäre die eine Sache, dass ich Sie bitte, das noch einmal
herauszuarbeiten. Und dann die Frage – wir hatten das, glaube ich, in der –
(Zuruf)
Ja, es geht ja darum, dass hier eine Alternative zur Diskussion steht. Und wenn man in einer
solchen Entscheidung, die nicht ganz unwesentlich ist für die Stadt, von unserer Seite hier
auch sagt, wir halten die Entscheidung durchaus offen, dass am Schluss das Volk eine
Entscheidung treffen kann. Und Sie sind auch der Auffassung, dass eine transparente
Entscheidungsgrundlage bestehen soll, sonst hätte es nicht in einer einmaligen Koalition von
LINKEN und FDP auch einmal ein Prüfersuchen an den Rechnungshof gegeben. Ist ja gut,
wenn wir alle versuchen, transparente Entscheidungsgrundlagen zu schaffen.
Ich würde Sie gern noch einmal bitten, weil wir das, glaube ich, in der Dezember-Sitzung
einmal angerissen haben, ob eigentlich eine Erlöserwartung bei 100 Prozent – 100-Prozent-
Netzen – so ist, dass wir damit überhaupt jemals zurande kämen, wenn wir bedenken, wir
müssen da noch investieren, das Netz muss à jour gehalten werden, es muss investiert
werden in das Netz und und und. Diese Alternativbetrachtung muss man sich machen und
das ist das, worüber die Bürgerschaft entscheiden muss. Vielleicht kann der Punkt auch
noch einmal ausgeführt werden.
Vorsitzender: Frau Senatorin.
Senatorin Blankau: Also zum ersten Teil. Also, Errichtung eines GuD-Kraftwerks,
Wärmeerzeugungsanlagen am Standort Haferweg, Weiterentwicklung des Standortes
Tiefstack, Ausbau der Elektromobilität, Ausbau der dezentralen Wärmeversorgung,
multifunktionale Speicherkapazitäten, Nutzung industrieller Abwärme, Abwärme
Nutzungskonzept Süderelbe. Das sind alles Dinge, die mit den Netzen nicht vermacht
gewesen wären. Und da gibt es noch mehrere Punkte. Die will ich nicht alle aufzählen, die
können wir auch zu Protokoll geben (PE 3), einfach in Spiegelstrichform und daraus ist auch
erkennbar die Investition, also zumindest festgelegte Investitionen, vereinbarte Investitionen,
die um die 100 Millionen Euro liegen. Wer macht den zweiten Teil?
Senator Dr. Tschentscher: Das könnte vielleicht Herr Heine noch einmal darstellen.
Herr Heine: Vielen Dank, Herr Senator, das mache ich sehr gern. Es ist in der
Expertenanhörung mehrfach gesagt worden. In der Expertenanhörung ist zum einen relativ
klar noch einmal in den Raum gestellt worden, dass eine hundertprozentige Übernahme
finanzierbar ist und zum Zweiten, dass sie enorm hohe Synergieeffekte produzieren würde.
Beginnen wir vielleicht bei dem Thema Synergien. Beide heutigen Netzbetreiber sind
unglaublich effizient aufgestellt. E.ON hat eine Effizienz, von der Bundesnetzagentur
bestätigt, die nahezu 100 Prozent erreicht und beim DSO Strom haben wir eine Effizienz von
rund 95 Prozent. Eine Übernahme des reinen Netzes, das nicht garantiert, dass die
Versorger dann E.ON oder Vattenfall heißen, sondern das bedeuten würde, dass wir ein
eigenständiges Unternehmen oder einen Dritten bitten müssen, dieses Geschäft mit uns zu
machen, zerstört zunächst einmal unglaublich viel Synergien. Und die dort von den Experten
in den Raum gestellten 15 bis 20 Millionen Euro, die man per annum als Synergie erreichen
würde, kann man zunächst einmal nicht validieren, denn wir haben zwei große
Unternehmen, die ja nicht nur den Netzbetrieb in Hamburg machen, sondern auch in Berlin
oder aber im Falle von E.ON in Mecklenburg-Vorpommern und in Schleswig-Holstein und
hier allein über die Größe des Netzbetriebs, den sie aufrechterhalten, viele Skaleneffekte
erreichen können, die auch für den Hamburger Markt von Vorteil sind. Und diese Synergien,
an denen wir uns beteiligen, würden bei einer hundertprozentigen Rekommunalisierung
zunächst einmal zerstört werden.