Protokoll (ENTWURF – ohne Protokollerklärungen) - Unser Netz

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Haushaltsausschuss Nr. 20/22
Umweltausschuss Nr. 20/11
Herr Dr. Sauthoff: Ich kann grundsätzlich darüber berichten, welche Dienstleistungsverträge
hier eine Rolle spielen in der Planung. Ich würde aber darauf hinweisen, die Beträge – da ich
jetzt hier nicht die Freigabe habe, hier in der öffentlichen Sitzung über die einzelnen Beträge
zu berichten –, kann ich Ihnen eine kurze Zusammenfassung geben, welche Verträge hier
berücksichtigt sind.
(Zwischenruf Abg. Anja Hajduk: Der gesamte Anteil würde mir reichen als – bezogen
auf die Fernwärme.)
Den kann ich im Moment – muss ich Ihnen im Nachgang eine Antwort geben. So, was haben
wir da? Wir haben im Bereich Fernwärme entsprechend Stromeinkauf, der eine Rolle spielt,
wir haben Wärmelieferung von der MVA Müllverwertung, wir haben administrative
Dienstleistungen, die von der VE Business Services GmbH geleistet werden, wir haben
Wärmelieferung von der Müllverwertung Borsigstraße, wir haben Dienstleistungen im
Bereich des Brennstoffeinkaufs und wir haben Vattenfall Energie Trading Kohleeinkauf, der
hier eine Rolle spielt. Das sind eben auch Dinge, die hier an Grundstoffen auch für den
Betrieb der Kraftwerke entsprechend über Vattenfall bezogen werden.
Und jetzt möchten Sie gern wissen, wie hoch der Prozentsatz der Aufwendungen ist? Oder
was ist Ihre genaue Frage?
Vorsitzender: Frau Hajduk.
Abg. Anja Hajduk: Die genaue Frage ergibt sich aus dem Umstand, dass ich abschätzen
können will, inwiefern diese Dienstleistungsverträge einen hohen Anteil des normalen
Geschäftsbetriebes abdecken und deswegen auch eine große Bedeutung haben für eine
angemessene Bewertung des Kaufpreises.
Herr Sauthoff: Okay, würde ich Ihnen später in dem nicht öffentlichen Teil nachliefern.
Senator Dr. Tschentscher: Herr Klemmt-Nissen, wenn Sie das ergänzen können.
Herr Dr. Klemmt-Nissen: Ja, unabhängig von den konkreten Zahlen, Frau Hajduk, ich
wollte doch noch einmal auf den Punkt zurückkommen, den auch Herr Horn vorhin schon
gemacht hat aus seiner Sicht. Für die Frage der Unternehmensbewertung haben wir uns auf
den Standpunkt gestellt, dass, wenn der Status quo in der Unternehmensbewertung
reflektiert ist – wie er auch immer aussieht –, dann im Wege der Kaufpreisermittlung ein
Vorteil oder ein Nachteil für die HGV erst einmal nicht erkennbar ist. Schlecht wäre es, wenn
die Zahlen den tatsächlichen Stand nicht reflektieren würden. Sie wollen aber auf die Frage
raus, was passiert eigentlich bei Veränderungen, also, was weiß ich, die Marge, die der
Konzern realisieren möchte für die Dienstleistung vergrößert sich gegenüber dem heutigen
Status quo oder anderes mehr. Und da kann man ja einfach einmal zwei Abschichtungen
machen.
Die eine ist, in der Phase des Ergebnisabführungsvertrages bis zum Jahre 2018 hat das
keine Auswirkungen auf die HGV. In dem Moment, wo der Vertrag ausläuft und dann ersetzt
wird durch einen zweiten, wurde ja vorhin schon dargelegt, dass es dann auch die
Möglichkeit gibt, sich über die Entwicklung, die mögliche Entwicklung und Veränderung von
Dienstleistungsverträgen, detailliert Aufschluss zu verschaffen als HGV und dies dann auch
zu reflektieren, und zwar nicht nur in der Frage der Anpassung des Kaufpreises – das ist
auch ein Aspekt –, sondern vor allen Dingen mit Hinblick auf die Vorgabe des Vertrages, auf
die Herr Schäfer ja vorhin eingegangen ist, dass diese Verträge schon den Kriterien der
Marktgerechtigkeit auch entsprechen müssen. Und wenn das nach unserer Überzeugung
nicht der Fall ist, wir einen Anspruch haben, diese Verträge entsprechend dann abgeändert
zu bekommen. Also ich sehe momentan eigentlich nicht den Punkt, der für die Bewertung
des Unternehmens und für die Ermittlung des Kaufpreises zum jetzigen Zeitpunkt von der
Frage so sehr abhängig ist, in welcher Weise diese Dienstleistungsverträge ausgestaltet