Protokoll (ENTWURF – ohne Protokollerklärungen) - Unser Netz

Staatsrat Lange.
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Haushaltsausschuss Nr. 20/22
Umweltausschuss Nr. 20/11
Staatsrat Lange: Ja, zu dem zweiten Teil Ihrer Frage, andere Akteure in der Stadt. Natürlich
befindet sich der Senat ständig immer wieder auch mit anderen Unternehmen, die Energie
machen in dieser Stadt, im Gespräch. Aber wir reden ja heute hier über diese konkreten
Verträge und da trifft es eben zwei Unternehmen.
Vorsitzender: Herr Heintze hatte ja eine Nachfrage.
Abg. Roland Heintze: Im Gespräch über Ihre Klimaziele, weil, zentrales Motiv 25,1 Prozent
zu erwerben, ist, Ihre klimapolitische Strategie durchzusetzen. Wenn im Rahmen des dann
folgenden Ausschreibungsverfahrens ein anderer Bewerber, warum auch immer – vielleicht
bewirbt sich auch gar keiner – zum Zug kommen würde, ist es ja ein enormer Zeitverlust,
wenn man mit dem erst einmal wieder die Strategie diskutieren muss. Also, meine Frage:
Wann hat konkret welcher Dialog mit anderen Unternehmen stattgefunden?
Vorsitzender: Frau Senatorin.
Staatsrat Lange: Vielleicht reden wir aneinander vorbei. Der Punkt ist, dass wir natürlich mit
vielen Unternehmen in der Stadt reden. Wir haben die Umweltpartnerschaft, wir reden auch
über klimapolitische Ziele dieser Umweltpartner, aber wir reden nicht darüber, dass es ein
Konzessionsverfahren gibt, sondern das sind Gespräche, die wir natürlich ständig mit
Unternehmen führen. Und Herr Huber hat vorhin ausgeführt, dass wir ein
Konzessionsverfahren machen und das hat strenge rechtliche Rahmenbedingungen, die
sind natürlich auch einzuhalten.
Vorsitzender: Herr Heintze hatte beim letzten Mal schon gefragt, wie das mit den
Geschäftsführern ist, das Recht, Geschäftsführer zu benennen. Könnten Sie da noch etwas
zu sagen, bitte.
Senator Dr. Tschentscher: Das kann Frau Bödeker-Schoemann sagen.
Frau Bödeker-Schoemann: Herr Heintze, eine ganz kurze Antwort auf Ihre Frage: Haben
wir das Recht zur Nominierung eines Geschäftsführers? Nein. Aber wir haben das Recht,
einen Geschäftsführer, der von Vattenfall vorgeschlagen wird, abzulehnen, und zwar immer
dann, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer der HGV unter Berücksichtigung aller
Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Partner, die
Zusammenarbeit mit der entsprechenden Person nicht zugemutet werden kann. Dann wird
diese Person in der Gesellschafterversammlung auch nicht zur Wahl gestellt. Nach den
gleichen Maßstäben haben wir auch das Recht, die Abberufung eines Geschäftsführers zu
verlangen.
Darüber hinaus möchte ich noch einmal etwas sagen. Diese Forderung ist ja von
verschiedenen Seiten erhoben worden, unter anderem ist die auch enthalten in dem
Gutachten von BH&W. Und dort bin ich doch auf einen Satz gestoßen, der mich etwas
nachdenklich machte. In diesem Gutachten hieß es: „Mit der Nichtnominierung eines
Geschäftsführers fehlt der HGV der unmittelbare Einblick in die täglichen Aktivitäten der
Gesellschaft.“ Also, da muss ich einfach einmal sagen, so steuern wir auch unsere anderen
Beteiligungen nicht. Es ist ja ein Kollege auch da von HAMBURG WASSER, der Herr
Werner, glaube ich. Also, wir sind keine Nebengeschäftsführung, wir gucken denen nicht
täglich über die Schultern und geben denen Anweisungen, sondern wir steuern auch unsere
Gesellschaften, an denen wir zu 100 Prozent beteiligt sind oder mit Mehrheit beteiligt sind,
durchaus so, wie wir das auch uns für Netzgesellschaften ausbedungen haben. Es gibt
Unternehmenskonzepte – wir hatten jetzt hier ausgeführt, welches die strategischen
geschäftspolitischen Konzepte sind und wo die verankert sind. Es gibt eine jährliche
Wirtschaftsplanung, es gibt eine Mittelfristplanung, es gibt bestimmte zustimmungsbedürftige