Protokoll (ENTWURF – ohne Protokollerklärungen) - Unser Netz

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Haushaltsausschuss Nr. 20/22
Umweltausschuss Nr. 20/11
die Stadt übertragen, dann hätte ich gerne gewusst, wie wollen Sie denn damit umgehen,
wenn 2013 der Volksentscheid erfolgreich ist und Sie im Grunde eine hundertprozentige
Rekommunalisierung der Netze durchführen wollen. Wie wollen Sie das denn herstellen?
Oder ist diese Rücktrittsklausel, die Sie eingebaut haben, wirklich so, wie Herr Zander und
Herr Schlemmermeier gesagt haben, wahrscheinlich nicht umsetzbar. Ich finde, so geht es
nicht.
Vorsitzender: Frau Senatorin.
Senatorin Blankau: Also, das sollten Sie die Initiative fragen, wie sie das durchsetzen will.
Aber ich gebe weiter an Herrn Huber. Herr Huber.
Vorsitzender: Erst Frau Heyenn noch einmal schnell.
Abg. Dora Heyenn: Also, Sie haben Verträge, wollen Verträge schließen, denen wir am
18. April 2012 zustimmen sollen. Und in diesen Verträgen ist eine Rücktrittsklausel drin für
den Fall, dass ein Volksentscheid erfolgreich ist. Im gleichen Atemzug sagen Sie, E.ON und
Vattenfall wird die Netze nie freiwillig hergeben. Da muss man sich doch fragen, was ist denn
die Rücktrittsklausel wert.
(Zurufe)
Und Sie haben garantiert, dass Sie keine Vorentscheidung treffen, das haben Sie garantiert.
Das sieht jetzt ganz anders aus.
Senatorin Blankau: Nee, eben nicht. Weil, das Problem, was ich damit schildern wollte, ist,
dass wir natürlich sofort vom Vertrag zurücktreten, dass wir Verhandlungen aufnehmen und
dass wir in der Öffentlichkeit dann mitteilen müssen, dass wir keine 100 Prozent kriegen.
Und mir geht es darum, dass wir energiepolitisch agieren können, und das haben wir durch
diese Vereinbarungen erreicht.
Vorsitzender: Herr Senator Tschentscher.
Senator Dr. Tschentscher: Also, das sind ja zwei Punkte, Frau Heyenn. Das eine ist die
Rückabwicklung der jetzt geschlossenen Verträge. Die sind das geringste Problem. Also,
rückabwickeln ist gesichert, das ist das, was wir in die Verträge geschrieben haben, dass
das dann, wenn der Volksentscheid zu einem anderen Ergebnis kommt, dass 100 Prozent
gekauft werden soll, dann lassen sich die bestehenden Verträge zur 25-Prozent-Beteiligung
rückabwickeln. Dann sind wir in dem gleichen Zustand wie heute, ohne Verträge. Und darauf
weist Frau Blankau hin. Das bedeutet nicht automatisch, dass wir auf einmal 100 Prozent der
Netze haben. Dann beginnt die gleiche rechtliche Diskussion, die Frage über eine
Unternehmensbewertung, die man dann macht mit all dem, was man im Prinzip immer hat,
wenn man von jemand ein Netz sozusagen abkaufen will. Und der Hebel dafür ist im Prinzip
ja das Konzessionsverfahren. Und das ist ja von der BSU auch schon mehrfach dargestellt
worden, dass das auch kein Selbstgänger ist. Dann wird erst einmal das
Konzessionsverfahren gemacht, dann bewerben sich die Energieversorger um die eigene
Lizenz oder Konzession, die sie bisher schon haben. Das sind alles viele Jahre offene
Fragen, die wir dann vor uns haben, die wir mit einer Rückabwicklung natürlich nicht
beantworten. Aber es ist in diesem Vertragswerk geregelt, wenn der Volksentscheid sagt, wir
wollen keine 25 Prozent, wir wollen eine 100-Prozent-Beteiligung, dann werden diese
Verträge rückabgewickelt und wir sind in der Lage, in der Bremen und Hamburg und viele
andere Kommunen jetzt auch sind, dass sie nämlich erst einmal nichts haben, und über das
Konzessionsverfahren einen Weg verfolgen wollen, zu dem sie am Ende auch in den Besitz
der Netze kommen. Aber inwieweit das erfolgreich ist, das ist eben die Fragestellung. Und
da haben wir große Zweifel, dass das ein sicherer Weg ist, um das zu erreichen, was wir