Protokoll (ENTWURF – ohne Protokollerklärungen) - Unser Netz

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Haushaltsausschuss Nr. 20/22
Umweltausschuss Nr. 20/11
dass dann viele hunderttausende Bürger hier ohne Wärme sind. Und deshalb ist das eine
energiesicherheitspolitische Option, die auch wichtig ist, die wir hier auch mit vereinbart
haben.
Jetzt Herr Huber zu der Frage vielleicht noch mal, Konzessionsverfahren, sozusagen, was ja
die Bremer machen, die gehen einen gewissen anderen Weg, und Endschaftsklausel.
Herr Huber: Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, zur Frage der
Endschaftsregelung habe ich mich in der letzten Senatsanhörung schon vertieft geäußert.
Ich habe gesagt, was ich beiden Senaten, die in dieser Frage bisher tätig waren, gesagt
habe, im Rahmen der Loyalitätspflicht eines Rechtsamtsleiters, der ich damals noch war,
nämlich, man hat, wenn man den Prozessweg geht, hat man einen Schuss im Gewehr, und
entweder der geht fehl oder er trifft. Man kann große Zweifel daran haben, ob diese alte
Patrone Konzessionsvertrag, die wir noch im Lauf haben, noch schussfähig ist. Ich habe
große Zweifel. Die kann man aber auch anders bewerten. Wenn man vor diesem
Hintergrund aber sagt, ich verlasse mich lieber nicht auf diese eine Kugel, sondern ich
versuche lieber, 25 Prozent zu erwerben, die mir aber dann auch niemand wegnehmen
kann, dann ist das eine Entscheidung, die auf jeden Fall eine größere Sicherheit hat, aber
vielleicht nicht die 100 Prozent, das vielleicht in mehreren Jahren. Das zur
Endschaftsregelung im Fernwärmevertrag.
Wenn wir heute einen neuen Fernwärmevertrag abschließen, das sage ich aber
ausdrücklich, also nicht den alten von 1994, wenn wir heute einen neuen abschließen mit
einem neuen Vertragsnehmer im Fernwärmebereich, dann werden und können wir keine
neue Endschaftsregelung im Sinne eines Übernahmerechts durch Hamburg einfügen, weil
es dazu an der gesetzlichen Grundlage fehlt und die im Energiewirtschaftsgesetz für Strom
und Gas vorgesehen ist, für Fernwärme jedoch nicht. Und ich habe auch letztes Mal, glaube
ich, schon gesagt, dass ich es auch verfassungsrechtlich nicht für möglich halte, eine solche
einzuführen angesichts des Nebeneinanderbestehens vieler möglicher Fernwärmeanbieter.
Zum bremischen Vorgehen, wir haben mit den bremischen Kollegen und auch mit Frau
Beckmann-Petey uns schon vorher unterhalten. Die Bremer favorisieren ein Verfahren, was
versucht, die Konzessionsabgabenverordnung weitestmöglich auszureizen, was relativ
schwierig ist, weil in der Konzessionsabgabenverordnung Nebenleistungen grundsätzlich
verboten sind. Sie versuchen außerdem, ihr Konzessionsvergabeverfahren mit der
Möglichkeit, auf freiwilliger Basis Anteilsveräußerungen anzubieten, zu verknüpfen, ohne
dass sie uns allerdings erklären konnten, wie sie da die Bewertung neutral gestalten wollen
für den Fall, dass jemand auf die Idee kommt, Ihnen keinen Anteil anzubieten. Dieser Weg
hat uns nicht überzeugt, wir haben ihn auch nicht im Letzten verstehen können. Es ist mir
aber auch – liegt mir fern, das bremische Vorgehen hier zu kritisieren, das ist auch nicht
meine Aufgabe. Wir haben versucht, einen für Hamburg richtigen und rechtmäßigen Weg zu
definieren und haben den auch begangen.
Senatorin Blankau: Zur dritten Frage Herr Klemmt-Nissen.
Herr Dr. Klemmt-Nissen: Herr Kluth, ich würde anregen, dass nicht nur vonseiten von BDO
Ihre Frage beantwortet wird, sondern vonseiten unserer Anwälte auch noch einmal zu der
Frage Stellung genommen wird, ob sich aus ihrer Prüfung Punkte ergeben haben, die
vonseiten der Wirtschaftsprüfer in der Bewertung hätten berücksichtigt werden müssen. Das
ist ein Aspekt, der, glaube ich, da auch mit reinspielt und der bislang noch nicht
angesprochen wurde.
Herr Horn: Einmal zu der Frage zu den Ergebnissen der Legal Due Diligence. Wir hatten
keinen Legal-Due-Diligence-Bericht, aber wir hatten sehr wohl Zugang zu allen Verträgen,
die für die Bewertung quasi maßgeblich sind. Und Sie müssen sich das vorstellen, in dem
Prozess war das so, dass wir natürlich in ständiger Diskussion auch mit den Anwälten, mit